Ortsbeiratssitzung Klein-Bieberau - Webern

Protokoll Sitzung

Anwesende: Bürgermeister Jörg Lautenschläger, Bettina Weber, Karin Zavazal, Roland Zavazal, Thilo Warda, Uwe Weigel

a) Eröffnung und Begrüßung

Der stellvertretende Ortsvorsteher Herr Thilo Warda eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, da Herr Jörg Uschkurat zum 31.12.2024 sein Amt als Ortsvorsteher niedergelegt hat und als Ortsbeiratsmitglied zurückgetreten ist.

b) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ortsbeirat ist mit 5 Personen anwesend und somit beschlussfähig.

c) Genehmigung des letzten Protokolls + Status der offenen Punkte

Das letzte Protokoll wurde in Modautaler Nachrichten veröffentlicht, es bestehen keine Einsprüche.

d) Neuwahl des Ortsvorstehers (und voraussichtlich weiterer Posten)

Thilo Warda fragt die Anwesenden, ob die Wahl des neuen Ortsvorstehers geheim oder per Handzeichen durchgeführt werden soll. Die Anwesenden entscheiden sich einstimmig für eine Wahl per Handzeichen.

Thilo Warda wird als neuer Ortsvorsteher vorgeschlagen, es gibt keine weiteren Vorschläge. Der Vorsitz der Durchführung der Wahl wird daraufhin an Uwe Weigel als ältestes Ortsbeiratsmitglied übergeben. Thilo Warda wird mit 5 „Ja“ Stimmen zum Ortsvorsteher gewählt (deswegen logischerweise keine „Nein“ Stimmen und keine Enthaltungen). Thilo nimmt die Wahl an und gibt daraufhin das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers ab.

Als neuer Stellvertreter wird Uwe Weigel vorgeschlagen (keine weiteren Vorschläge) und mit 5 „Ja“ Stimmen gewählt (keine „Nein“ Stimmen, keine Enthaltungen). Uwe Weigel nimmt die Wahl an.

Beide bedanken sich für das Vertrauen.

Bettina Weber (Schriftführerin) und Karin Zavazal (stellvertretende Schriftführerin bleiben weiterhin im Amt.

e) Besprechung des Haushalts 2025 der Gemeinde Modautal

BG Lautenschläger führt Details zum aktuellen vorgelegten Haushalt aus. Der Haushalt wurde an die Ortsbeiräte versandt mit der Bitte um Vorschläge zu möglichen Ersparnissen aufgrund der schwierigen Haushaltssituation dieses Jahr. Trotz guter Einnahmen werden die Rücklagen aufgrund der hohen Umlagen an den Landkreis aufgebraucht. Außerdem sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung in den letzten Jahren extrem gestiegen. Die Haushaltslage ist insgesamt schlecht. Das ordentliche Ergebnis ist negativ. Gleichzeitig werden den Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen (z. B. Wärmeplanung).

In Asbach ist der Umbau der Ortsdurchfahrt abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet.

Über das Jahr 2026 hinaus lassen sich im Moment keine größeren Investitionen im Haushalt darstellen.

Der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B musste von 500 Punkte auf 600 Punkte erhöht werden. Aufkommensneutral wäre ein Hebesatz von 512 bei der Grundsteuer B gewesen.

Um weiter zu sparen, müssen alle freiwilligen Leistungen auf Ihre Notwendigkeit geprüft werden.

Der Verkauf der alten Feuerwehrgerätehäuser ist bereits im Finanzierungsplan des Bauvorhabens „Modautal Nord“ eingeplant.

BG Lautenschläger betont, dass trotz der Herausforderungen ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden konnte.

f) Verschiedenes

BG Lautenschläger betont, dass der neue Da-Di Liner am Wochenende eine Kostenersparnis für den Landkreis darstellt. Das Angebot des DA-DI Liners sollte offensiv beworben werden. Bei einer guten Nachfrage besteht die Möglichkeit, dass die DADINA das Angebot ausweitet.

BG Lautenschläger erläutert nochmals Details zur Grundsteuerreform. In Modautal zahlen 2025 etwa 900 Eigentümer einen niedrigeren und 1100 Eigentümer einen höheren Betrag für die Grundsteuer als im Jahr 2024.

Die Einführung einer Grundsteuer C, hierbei handelt es sich um eine Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke, wird geprüft. Es bestünde hiermit theoretisch die Möglichkeit einer Aktivierung von Grundstücken und damit Mehreinnahmen durch eine wachsende Gemeinde.

Thilo Warda berichtete, dass innerhalb der sich gründenden Bürgerinitiative erwogen wird, eine Unterschriftensammlung durchzuführen mit dem Ziel Webern als Ortschaft im Regionalplan aufzunehmen. Die Unterschriften könnten dann öffentlichkeitswirksam dem Regierungspräsidenten übergeben werden. Eine auf diesem Weg festgestellte Ortslage hätte Auswirkungen auf mögliche Planungen in der Umgebung.

Der BG hat zwischenzeitlich Kontakt mit dem größten privaten Eigentümer des betroffenen Waldstücks aufgenommen. Ihm wurde ein Tausch von Waldgebieten mit der Gemeinde Modautal vorgeschlagen, um es dem möglichen Zugriff durch Investoren zu entziehen. Der Bürgermeister hat zwischenzeitlich konkrete Grundstücke, die für einen Tausch in Frage kommen, ermittelt.

Der Stand zur Genehmigung der Solaranlage ist unverändert zum zuletzt veröffentlichten Sachstand (Genehmigungen der Wasserbehörden stehen aus). Es wird daran gearbeitet.

Geplante Veranstaltungen des Ortsbeirates:

- Am 9. Februar um 11:00 Uhr Seniorenfrühstück im Schützenhaus in Klein-Bieberau. Alle Mitbürger 65+ sind eingeladen.

Am 16. Februar findet der traditionelle Grenzgang in Klein-Bieberau/Webern statt. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus.

gez. Bettina Weber, Schriftführerin

gez. Thilo Warda, Ortsvorsteher