Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal

über die 12. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal

am Montag, dem 06.02.2023, 19:30 Uhr, in der Festhalle Lützelbach, Am Bärling 11 in Lützelbach.

Von der Gemeindevertretung waren anwesend:

Tagesordnung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2022 genehmigt ist.

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Verzicht auf den barrierenfreien Haltestellenausbau in Herchenrode

Die Haltestelle Herchenrode wurde im Rahmen des Förderprogramms des Landes Hessen von der DADINA und der Gemeinde Modautal für den barrierefreien Haltestellenausbau angemeldet. Das durch die DADINA beauftragte Ingenieurbüro hat die Haltestelle vermessen lassen und eine Ausbauplanung erstellt. Diese Planung wurde mit Anliegern und dem Ortsbeirat Herchenrode abgestimmt. An der bereits bestehenden Haltestelle sollte lediglich der Bordstein erhöht werden und keine Wartehalle gebaut werden. Die untere Denkmalbehörde des Landkreises wurde durch das Ingenieurbüro zur Planung angehört, da Herchenrode eine denkmalgeschützte Gesamtanlage ist. Nach Auffassung der unteren Denkmalbehörde ist die Böschung am Dorfplatz, an der bereits eine Haltestelle existiert, schützenswert. Der Haltestellenausbau an dieser Stelle wird von der Denkmalbehörde abgelehnt. Andere Standorte in Herchenrode sind wegen fehlender Gehwege oder zu schmaler Gehwege nicht förderfähig. Ein von der Denkmalbehörde favorisierter Standort kann aus Gründen der Verkehrssicherheit aus Sicht der Gemeindeverwaltung nicht umgesetzt werden.

Nach Herchenrode (56 Einwohner) fahren täglich 7 Busse. Die Busse verfügen über eine ausklappbare Rampe, so dass es nach Auffassung der Gemeindeverwaltung zumutbar ist, bei der geringen Anfahrthäufigkeit die Rampe bei Bedarf auszuklappen. Daher wird in Herchenrode, wie auch bei den Haltestellen an verschiedenen Aussiedlerhöfen, auf den barrierefreien Haltestellenausbau verzichtet. Die Maßnahme war mit rund 15.000 € Gemeindeanteil im Haushalt 2023 veranschlagt.

2. Mitgliedschaft im Europäischen Partnerschaftsverein e.V.

Die Mitgliedschaft im Europäischen Partnerschaftsverein e.V. (120,00 € Jahresbeitrag) wurde zum 31.12.2023 gekündigt, da es sich um eine freiwillige Leistung handelte.

3. Bauhof

Im Bauhof der Gemeinde Modautal ist seit 01.12.2022 eine Vollzeitstelle unbesetzt. Auf eine Wiederbesetzung wurde bislang aus Gründen der Haushaltskonsolidierung verzichtet.

4. Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen Strom/Gas 2025

Die Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze mit dem aktuellen Konzessionsnehmer laufen bei vielen Kommunen, sowie auch für Modautal, im Jahr 2025 aus.

Die Vergabe der neuen Konzessionsverträge stellt eine äußerst komplexe und umfangreiche Aufgabe für jede Kommune dar, welche ein besonderes Fachwissen sowie eine umfangreiche Erfahrung voraussetzt. Dieses Fachwissen sowie die Erfahrung sind in keiner Kommune vorhanden.

Ein Vergabeverfahren ohne eine professionelle externe Unterstützung ist insbesondere wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Konzessionsverträge und im Hinblick auf die gravierenden Konsequenzen im Falle eines Verstoßes gegen EnWG und Kartellrecht nicht empfehlenswert. Vor diesem Hintergrund wurde eine spezialisierte Kanzlei mandatiert.

Vier Kanzleien wurden angefragt, nur eine Kanzlei hat ein Angebot mit einem Stundensatz in Höhe von 300,00 € abgegeben. Die Zustimmung zur direkten Beauftragung erhielt die Kanzlei GÖRG aus Frankfurt am Main.

5. Vergabe Grubenleerung und Fäkalschlammtransport

Die Leistungen werden seit 2014 durch Herrn Volker Baume ausgeführt. Der Vertrag endete zum 31.12.2022, somit musste für das Jahr 2023 neu ausgeschrieben werden.

Zur Angebotsfrist lag ein wertbares Angebot vor. Die Vergabe erfolgte an Herrn Volker Baume zum Bruttoangebotspreis von 13.814,71 €.

6. Vertragsverlängerung Kanalreinigung

Anfang 2022 wurde der Jahresvertrag zur Kanalreinigung neu ausgeschrieben. Die Firma Kanalservice Ried aus Groß-Rohrheim, die seit 2012 diese Leistung im Gemeindegebiet ausführt, hat den Zuschlag erhalten.

Ausgeschrieben wurde die Kanalreinigung zunächst als Rahmenzeitvertrag (Vertragsbeginn 01.03.2022-28.02.2023), dieser kann bis auf vier Jahre verlängert werden. Der Vertrag mit der Firma Kanalservice Ried aus Groß-Rohrheim wurde um ein Jahr verlängert, da die bei der Ausschreibung 2022 erzielten Preise, die wirtschaftlich günstigsten waren.

Die Reinigungsarbeiten haben einen Gesamtumfang von 27.834,10 € brutto.

7. Jahresvertrag Reinigung der Straßenentwässerungseinrichtungen

Die jährliche Reinigung der Sinkkästen (Reinigung 2x pro Jahr), Kastenrinnen (Reinigung 1x pro Jahr) sowie Ein- bzw. Auslaufbauwerke (Reinigung 2x pro Jahr) wurde in den vergangenen Jahren von der Firma Kanalservice Ried aus Groß-Rohrheim zu unserer Zufriedenheit ausgeführt. Diese wurde aufgefordert ein neues Angebot für die Leistung im Jahr 2023 abzugeben. Die Firma Kanalservice Ried wurde zum Bruttoangebotspeis von 12.957,91 € für die jährliche Reinigung der Straßenentwässerungseinrichtungen beauftragt.

8. Küche Bürgerhaus Brandau

Die Küche des Bürgerhauses Brandau soll erneuert werden. Nachdem nach zweimaliger Ausschreibung kein Angebot eingegangen ist, wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat entschieden, vorerst einen Teil der Küche auszutauschen. Es wird mit der Spülzeile, zu der die Elemente Unterbauschränke, Schiebetürenschrank, Doppelspüle, fahrbarer Tisch wegen der Lüftung Ausschanktheke gehören (keine Spülmaschine), begonnen.

Die Firma Küchen Lacher hat ein Angebot für diesen Teil abgegeben. Die Vergabe erfolgt an die Firma Küchen Lacher zum Nettoangebotspeis von 7.610,00 €.

9. Verlängerung des Vertrages zur Unterhaltsreinigung Rathaus

Die Unterhaltsreinigung für das Rathaus wurde im Jahr 2021 ausgeschrieben. Die Firma HEGEN GmbH, Ober-Ramstadt erhielt den Zuschlag. Der Vertrag wurde auf zwei Jahre geschlossen und endet am 31.10.2023, mit der Option diesen jährlich zu verlängern oder ggf. zu kündigen. Die Unterhaltsreinigung erfolgte bisher unproblematisch und ohne Beanstandungen.

Im Leistungsverzeichnis (Vertrag) wurde außerdem vereinbart, dass sofern Lohnerhöhungen im Gebäudereinigungshandwerk eintreten, sich der Betrag für die Unterhaltsreinigung entsprechend der Tariferhöhung (höchstens 85% der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen) erhöht. Der Stundenlohn betrug zum 01.01.2022 11,55 €, ab 01.10.2022 13,00 € und ab 01.01.2024 13,50 €.

Der Vertrag mit der Firma HEGEN GmbH , Ober-Ramstadt wurde auf Grundlage der Ausschreibung in 2021 und unter Berücksichtigung der im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Zahlungsanpassungen bei Lohnerhöhungen im Gebäudereinigungshandwerk um weitere zwei Jahre (bis 31.10.2025) verlängert.

10. Bodengutachten Neubau des Feuerwehrhauses Modautal Nord mit überörtlichen Lager des Landkreises

Die Gemeinde Modautal hat für den Neubau des Feuerwehrhauses Modautal Nord mit überörtlichen Lager des Landkreises die Erd-/Aushubarbeiten an die Firma Hanse Umwelt GmbH aus Barsbüttel vergeben. Für die Arbeiten ist ein weiteres Bodengutachten notwendig.

Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Vergabe als Bodengutachter für das Bauprojekt „Neubau Feuerwehrstützpunkt Modautal Nord“ erfolgte an das Bodenmechanische Labor Gumm, 55487 Laufenweiler zum Bruttoangebotspreis von 6.110,65 €, da sie das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben haben.

11. Flüchtlingssituation im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Derzeit wohnen rund 3.300 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die ukrainischen Flüchtlinge sind generell anerkannt und erhalten keine Leistungen nach den Asylbewerbergesetzen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat rund 300.000 Einwohner. Hiervon leben rund 1,7 % in Modautal. In der Gemeinde Modautal leben derzeit 72 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Zum 01.12.2022 waren neben den ukrainischen Flüchtlingen 2.342 Asylbewerber aus anderen Nationen im Landkreis untergebracht. Bei einer Verteilquote von 1,7 % müssten in Modautal rund 40 Personen untergebracht werden. Im Moment gibt es in Modautal keine Gemeinschaftsunterkunft. Außer den ukrainischen Flüchtlingen sind keine anderen Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht.

• Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO)

  Frau Hoffmann-Maier berichtet von der am 07.12.2022 stattgefundenen Verbandsversammlung. (Siehe GeVe-Protokoll vom 12.12.2022 TOP 4)

Die Fraktionen bedanken sich bei der Gemeindeverwaltung, im Besonderen bei Frau Quenzer für die Erstellung des Haushaltsplans 2023. Des Weiteren bedanken sie sich für die konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit innerhalb der Gremien.

Die Austauschseiten mit dem aktualisierten Finanzmittelbestand wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits in den Ausschusssitzungen übergeben und waren bereits Bestandteil der Beratungen und Beschlussfassungen in den Ausschüssen. Den Mitgliedern, denen diese Seiten noch nicht vorlagen, wurden diese in der Sitzung übergeben.

Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen, wird den Gemeindevertreter/innen die Austauschseite 295/296 in der Sitzung ausgehändigt.

Auf Empfehlung des B.- u. U.-, des H.- u. F.- sowie des SSK-Ausschusses stimmt die GeVe wie folgt ab:

Haushaltssatzung, Haushaltsplan

mit allen Anlagen, inkl. Stellenplan: Ja: 17 Nein: 3 Enthaltungen: 0

Investitionsplan: Ja: 17 Nein: 3 Enthaltungen: 0

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Der Bebauungsplan „Hauswiesen“ wird hiermit als Satzungsentwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB anerkannt und die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Es wird beschlossen, die Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB und die weiteren Verfahrensschritte auf dieser planerischen Grundlage durchzuführen.

Grundlage obiger Beschlussfassung ist die vorgelegte Planung zum Satzungsentwurf des Planungs- und Ingenieurbüros IP-Konzept, Lautertal, in der Fassung vom 09.01.2023, bestehend aus der Begründung, dem Planteil mit Planzeichenerklärung und Nutzungsschablone sowie dem Textteil zum Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: 3 Enthaltungen: 0

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

zu a) Die im Zuge der erfolgten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung zur Anlage I, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt und es wird gemäß dem jeweiligen Beschlussvorschlag (in Anlage I) ein Beschluss hierüber gefasst.

Es wird festgestellt, dass von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen mit Hinweisen oder Anregungen eingegangen sind.

Der Gemeindevorstand wird alsdann beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

zu b) Der vorliegende Satzungsentwurf des Bebauungsplanes „In der Schafswiese“, 2. Änderung, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und dazugehörigen Begründung, wird hiermit einschließlich der in dieser Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Begründung mit Anlagen wird gebilligt.

Grundlage obiger Beschlussfassungen ist die vorgelegte Planung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „In der Schafswiese“, 2. Änderung, des Planungs- und Ingenieurbüros IP-Konzept, Reichenbach, mit Planstand 10.01.2023, in den die nach Anlage I aufgeführten Änderungen eingearbeitet wurden. Es wird zugleich festgestellt, dass auf Grundlage der Behandlung der eingegangenen Anregungen (Anlage I), aus der förmlichen Beteiligung keine Anpassung des Planinhaltes im materiell-rechtlichen Sinne erwachsen ist. Somit werden die Grundzüge dieser Bauleitplanung nicht berührt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: 3 Enthaltungen: 0

Herr Marquardt erläutert den Antrag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Marquardt bittet darum, wie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, nicht über den Antrag abzustimmen. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 1 Enthaltungen: 1

Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich in der Sitzung.

• Keine

Ende der Sitzung: 20:22 Uhr

Modautal, den 08.02.2023

Georg Werner Balß  —  Sabine Höflich

(Vorsitzender der GeVe)  — (Schriftführerin)