Niederschrift

über die 23. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 03.02.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.

Siehe Anwesenheitsliste

Die Vorsitzende Frau Margrit Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024 genehmigt ist.

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Vergabe Zimmerer- und Spenglerarbeiten „Alte Schule Asbach“

Die Rohbauarbeiten des Anbaus der „Alten Schule“ in Asbach sind weitestgehend abgeschlossen. Es wurden 5 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Nur 1 wertbares Angebot ist eingegangen. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe der Zimmerer- und Spenglerarbeiten an die Firma Holzbau Pritsch aus Seeheim-Jugenheim zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 38.486,77 € zugestimmt.

2. Baumaßnahme Feuerwehr Modautal Nord

Förderung und Kostenbeteiligung

Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/2026 einer Erhöhung seiner Kostenbeteiligung am überörtlichen Lager von 800.000 € auf 1.000.000 € zugestimmt. Die Gemeinde Modautal hat zusätzlich zu der bereits bewilligten Landesförderung von 647.850 € einen weiteren Förderantrag beim Land Hessen für die Zusammenlegung der Ortsteilfeuerwehren als intrakommunale Zusammenarbeit beantragt. Hier steht eine Förderung von rund 75.000 € in Aussicht, die bislang nicht in die Finanzierung des Projektes eingerechnet war.

Fliesenarbeiten

Es wurden 13 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Fliesenarbeiten abzugeben. 3 Angebote gingen ein. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Rene Weber Fliesenhaus GmbH aus Gersdorf zum Bruttoangebotspreis von 61.684,57 € zugestimmt.

Bodenbelagsarbeiten

Es wurden 7 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten abzugeben. 2 Angebote gingen ein. Die Vergabe durch den Gemeindevorstand erfolgte an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma AKBO Fußbodentechnik GmbH aus Darmstadt zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 26.915,78 €.

Estricharbeiten

Es wurden 9 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Estricharbeiten abzugeben. Es gingen 4 Angebote ein, davon konnten 2 Angebote nicht gewertet werden. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Rohrwick aus Westhofen zum Bruttoangebotspreis von 19.796,51 € zugestimmt. Die Estricharbeiten wurden bereits vollständig ausgeführt. Derzeit findet die Trocknung des Estriches statt.

3. ÖPNV

Die DADINA hat zum Fahrplanwechsel am 15.12.2024 im Bereich Modautal umfangreiche Fahrplanänderungen vorgenommen. Zur Einführung der Schnellbuslinie MX erhalten wir positive Rückmeldungen. Anfangsschwierigkeiten wegen Kapazitätsproblemen gab es auf der Linie B, die auf Intervention der Gemeinde Modautal und der Stadt Ober-Ramstadt zwischenzeitlich gelöst sind. Die Einführung des Dadi-Liners an Wochenenden stößt ebenfalls auf ein positives Echo, allerdings ist die Auslastung noch sehr überschaubar. Massive Probleme, vor allem seit Schulbeginn im Januar 2025, gab es mit den Anschlussbussen der Linie MO3 zur Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau für die Linie M1 von Neutsch und Linie B von Allertshofen-Hoxhohl kommend in Ernsthofen. Nach häufigen Beschwerden der Eltern mit Unterstützung der Gemeinde Modautal klappen seit letzter Woche die Anschlussverbindungen. Zusätzlich plant die DADINA einen weiteren Bus zum Schulbeginn auf der Linie MO3 ab Mitte Februar 2025 einzusetzen. Auch auf der Linie MO2 kam es aufgrund von individuellen Fehlern einzelner Busfahrer zu Problemen im Schülerverkehr nach Groß-Bieberau. Grundsätzlich wird hier die Einführung einer Verbindung von Groß-Bieberau nach Brandau nach der 5. Schulstunde positiv bewertet.

4. Ortsdurchfahrt Asbach Kreisstraße K134

Die Ortsdurchfahrt Asbach ist seit 15.12.2024 wieder offen. Der Abnahmetermin fand am 17.01.2025 statt. Beim Abnahmetermin wurden diverse Mängel aufgelistet. Im Bereich der Gehwege gibt es eine Reihe optischer Beanstandungen. Die ausführende Baufirma Strassing Limes GmbH hat bereits mit der Mängelbeseitigung begonnen.

5. Grundsteuerreform

Die aufgrund der Grundsteuerreform notwendigen neuen Grundsteuerbescheide für die Grundsteuer A und B wurden erstellt und noch vor Weihnachten verteilt. Die Gemeindevertretung hatte am 16.12.2024 eine Hebesatzsatzung mit 600 Punkten für die Grundsteuer A und B beschlossen. Den Bescheiden lag ein Informationsblatt des HSGB bei. Insbesondere wird in der Information darüber aufgeklärt, welche Rolle der Gemeinde (Beschluss Hebesatz) und dem Finanzamt (Festsetzung Messbetrag) bei der Erstellung der Bescheide zukommt. Aufgrund der Reform gab es viele Nachfragen beim Steueramt der Gemeinde Modautal zu den Grundsteuerbescheiden. Innerhalb der Widerspruchsfrist sind lediglich 9 Widersprüche fristgereicht bei der Gemeinde Modautal eingegangen.

6. Schachtregulierung im Gemeindegebiet

4 Schächte müssen im Gemeindegebiet reguliert bzw. neu eingebaut werden. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe an die Firma HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 6.251,22 € zugestimmt.

7. § 28 HKJGB Kostenausgleich

Die Gemeinde Mühltal und die Stadt Dieburg haben die Vereinbarung zur Umsetzung des § 28 HKJGB (Kostenausgleich bei Betreuung ortsfremder Kinder) gekündigt.

8. Gelber Sack

Seit Jahreswechsel ist ein neues Unternehmen für die Abfuhr der gelben Säcke und die Versorgung mit gelben Säcken zuständig. In allen Landkreiskommunen gibt es Probleme mit der Abholung und der Versorgung mit gelben Säcken. In Modautal wurden beim ersten Abholtermin einzelne Straßen und Aussiedlerhöfe durch das Unternehmen nicht angefahren. Außerdem hat die Gemeinde keine gelben Säcke zur Verteilung an die Bürger erhalten. Auftraggeber für den gelben Sack ist Duales System Deutschland. Die Gemeinde und der ZAW geben die Beschwerden weiter. Der ZAW bündelt die Beschwerden aller Kommunen und Bürger. Der Vorstand des ZAW, in dem Herr Bürgermeister Lautenschläger Mitglied ist, hat mit dem Dualen System Deutschland demnächst ein Gespräch, um die Probleme im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit der Entsorgerfirma anzusprechen.

Keine Beiträge

Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreterin in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen Frau Ulrike Hasse vor.

Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt

(§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO).

Abstimmungsergebnis:

Frau Hasse nimmt die Wahl an.

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie bereits in den Ausschüssen, durch Herrn Fokken in der Sitzung zurückgezogen.

Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich in der Sitzung.

Die angefragten Zahlen und Daten liegen allen Fraktionen vor.

Gemäß § 112 HGO stellt der Gemeindevorstand den Jahresabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres bis 30.04. des Folgejahres auf. Der Jahresabschluss 2023 wurde am 24.04.2024 durch den Gemeindevorstand aufgestellt. Den Gemeindevorstandsmitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt der vollständige Jahresabschluss 2023 vor. Dieser enthält unter anderem die Ist- und Plan-Zahlen für das Haushaltsjahr 2023, den Anlagespiegel und eine Übersicht über die Rückstellungen und Rücklagen. Über den wesentlichen Inhalt des aufgestellten Jahresabschlusses ist die Gemeindevertretung zu informieren. Diese Information erfolgte in der Gemeindevertretersitzung am 06.05.2024. Auch der Haushaltsplanentwurf 2025 enthält eine Übersicht über den Stand der Rücklagen und Rückstellungen. Einem Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bei einem persönlichen Termin beim Bürgermeister zusätzlich eine ausgedruckte Version des Jahresabschlusses 2023 ausgehändigt und erläutert.

Für die Ortsbeiratsmitglieder und die Mitglieder der Elternbeiräte der Kindertagesstätten hat der Bürgermeister einen Informationsabend zum Haushaltsplanentwurf 2025 am 16.01.2025 angeboten. An dieser Veranstaltung nahmen nur sehr wenige Personen teil.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ortsbeiräte und die Elternbeiräte der Kindertagesstätten zum Haushaltsplanentwurf 2025 angehört wurden. Weder die Ortsbeiräte noch die Elternbeiräte haben eine schriftliche Stellungnahme zum Haushalt eingereicht.

Die Fraktionen bedanken sich bei der Gemeindeverwaltung, im Besonderen bei Frau Quenzer für die Erstellung des Haushaltsplans 2025. Des Weiteren bedankt sich die

CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion für die konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit innerhalb der Gremien.

Auf Empfehlung des B.- u. U.-, des H.- u. F.- sowie des SSK-Ausschusses stimmt die Gemeindevertretung wie folgt ab:

Die Vorsitzende Frau Herbst bittet die Gäste für den Tagesordnungspunkt 9 den Sitzungssaal zu verlassen. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Nichtöffentlicher Teil:

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

1. Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Bieter zu einem Kaufpreis in Höhe von 506.250,00 €.
2. Abschluss eines Mietvertrages für die Feuerwehr Ernsthofen.

Abstimmungsergebnis:

Wiedereintritt in den öffentlichen Sitzungsteil mit öffentlicher Bekanntgabe der Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 9 durch die Vorsitzende Frau Herbst.

Öffentlicher Teil:

Keine Beiträge

Ende der Sitzung: 20:14 Uhr

Modautal, den 05.02.2025

Margrit Herbst (Vorsitzende der GeVe)

Sabine Höflich (Schriftführerin)