Dieterskirchen
Der Gemeinderat Dieterskirchen hat in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.09.2024 die nachstehende Ehrenordnung als Satzung beschlossen. Diese wird hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) amtlich bekannt gemacht.
Die Gemeinde Dieterskirchen erlässt aufgrund des Art. 23 Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I für den Freistaat Bayern folgende
Satzung
über Ehrungen und Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten und sonstiger Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppierungen durch die
Gemeinde Dieterskirchen
(Ehrenordnung der Gemeinde Dieterskirchen)
| Inhaltsverzeichnis | |
| § 1 | Arten der Ehrung |
| § 2 | Verleihungsgrundsätze |
| § 3 | Das Ehrenbürgerrecht |
| § 4 | Goldene und Silberne Ehrennadel |
| § 5 | Ehrenmedaille |
| § 6 | Altbürgermeister |
| § 7 | Geburtstags- und Altenehrungen |
| § 8 | Ehejubiläen 5 |
| § 9 | Auszeichnung für Mitglieder des Gemeinde-/Marktgemeinderates |
| § 10 | Totenehrung |
| § 11 | Weitere Ehrungen und Auszeichnungen |
| § 12 | Goldenes Buch |
| § 13 | Urkunden |
| § 14 | Widerruf von Ehrungen |
| § 15 | Verfahren |
| § 16 | Inkrafttreten |
§ 1
Arten der Ehrung
| (1) | Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, können durch Verleihung | |
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| a) | des Ehrenbürgerrechts |
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| b) | der goldenen und silbernen Ehrennadel |
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| c) | der Ehrenmedaille |
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| d) | und mit der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ |
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| besonders geehrt werden. Das nähere regeln die §§ 2 – 6 sowie 13 - 15. | |
| (2) | Daneben ehrt die Gemeinde Dieterskirchen Personen für besondere Leistungen im Bereich Bildung und Kultur, des Sports und im sozialen Bereich sowie Alters-, Ehe- und sonstige Jubiläen und gedenken der Verstorbenen im Rahmen der nachfolgenden Regelungen (§§ 7 - 10). | |
§ 2
Verleihungsgrundsätze
| (1) | Ehrungen und Auszeichnungen werden Personen verliehen, die sich im Bereich der kommunalpolitischen, kulturellen, sozialen, sportlichen und wirtschaftlichen Arbeit um die Gemeinde verdient gemacht haben. |
| (2) | Die Verleihung der Ehrungen nach dieser Satzung kann nur an Personen erfolgen, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. Personen, denen die goldene bzw. silberne Ehrennadel verliehen werden soll, sollen darüber hinaus mindestens 40 Jahre alt sein. |
| (3) | Personen, denen bereits eine Ehrung zu teil geworden ist, kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen später auch eine weitere, höhere Auszeichnung verliehen werden. |
§ 3
Das Ehrenbürgerrecht
| (1) | Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts als der höchsten Auszeichnung, die die Gemeinde Dieterskirchen zu vergeben hat, setzt voraus, dass sich der oder die zu Ehrende bleibende höchste Verdienste um das Ansehen und das Allgemeinwohl der Gemeinde Dieterskirchen erworben hat. Die Verdienste müssen weder im kommunalpolitischen Bereich liegen noch durch finanzielle Zuwendungen begründet sein. Weitere persönliche Voraussetzungen für diese Ehrung sind nicht zu erfüllen. Die zu ehrende Person muss insbesondere nicht Gemeindebürger sein. Eine Ehrung Verstorbener kommt nicht in Betracht. |
| (2) | Das Ehrenbürgerrecht wird nur verliehen für allgemein anerkannte, hervorragende und außergewöhnliche Leistungen sowie für besondere Verdienste. |
| (3) | Die Verleihung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates mit Zweidrittelmehrheit. |
| (4) | Das Ehrenbürgerrecht stellt eine reine Ehrenbezeichnung dar und ist weder mit besonderen Rechten noch mit besonderen Pflichten verbunden. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts durch den/die Bürgermeister/-in findet in feierlicher Form und in einem würdigen Rahmen statt. Der/die Ehrenbürger/in trägt sich dabei ins Goldene Buch der Gemeinde Dieterskirchen ein. |
| (5) | Die mit dem Ehrenbürgerrecht ausgezeichneten Personen werden zu den repräsentativen Veranstaltungen der Gemeinde Dieterskirchen eingeladen. |
§ 4
Goldene und silberne Ehrennadel
| (1) | Als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um die Gemeinde Dieterskirchen wird die Goldene Ehrennadel verliehen. Der Begriff „hervorragende Verdienste“ ist eng anzulegen, damit der besondere Wert der Auszeichnung erhalten bleibt. |
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| Die Verleihung wird durch Beschluss des Gemeinderates mit Zweidrittelmehrheit ausgesprochen. |
| (2) | Die Verleihung der Silbernen Ehrennadel bzw. Ehrenspange erfolgt aufgrund hoher Verdienste auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur, Gesellschaft und des Sports. |
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| Die Verleihung erfolgt auf Vorschlag durch den Gemeinderat. Die Silberne Ehrennadel bzw. Silberne Ehrenspange kann auch an Mannschaften verliehen werden. |
§ 5
Ehrenmedaille
(1) Als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für besondere Verdienste um die Gemeinde Dieterskirchen wird die Ehrenmedaille verliehen.
(2) Die Entscheidung und Verleihung obliegt dem/der Ersten Bürgermeister/-in.
§ 6
Altbürgermeister
Mit der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ können ausgeschiedene Bürgermeister ausgezeichnet werden, die sich in ihrer Tätigkeit als Bürgermeister um die Gemeinde Dieterskirchen verdient gemacht haben.
§ 7
Geburtstags- und Altenehrungen
(1) | Geburtstagsjubilare werden wie folgt geehrt: |
| Personen | Ehrung |
| Aktive/Ehemalige Bürgermeister, aktive Gemeinderatsmitglieder, nach §§ 2 – 7 Ausgezeichnete | Zum 50., 60. und 70. Geburtstag, dann alle 5 Jahre ein Geschenk bzw. einen Gutschein im Wert von ca. 50,00 € |
| Beschäftigte | Zum 50. und 60. Geburtstag: Geschenk bzw. Gutschein im Wert von ca. 50,00 € |
| Gemeindeangehörige | Zum 70. und 75. Geburtstag: Glückwunschkarte/Brief |
| Ab 80. Geburtstag, dann alle 5 Jahre und ab 100. Geburtstag: jährlich Besuch des Bürgermeisters oder Vertreters im Amt, soweit gewünscht Glückwunschkarte/Brief, Geschenk bzw. Gutschein im Wert von ca. 50,00 € | |
| (2) | Neugeborene bzw. deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Dieterskirchen haben, erhalten ein Geburtsgeschenk. Darüber hinaus findet für diese einmal jährlich ein besonderer Neugeborenen-Empfang in einem gebührenden Rahmen statt. |
| (3) | Hochzeitspaare, die sich im Standesamt der VG Neunburg vorm Wald standesamtlich trauen lassen, erhalten ein Buchgeschenk. |
| (4) | Neuzugezogene erhalten ein „Begrüßungsschreiben“ und Informationsmaterial. |
| (5) | Erste Bürgermeister, aktive Gemeinderatsmitglieder und Beschäftigte erhalten bei Vermählung und Geburt eines Kindes eine Glückwunschkarte/-brief und ein Geschenk bzw. einen Gutschein in im Wert von ca. 50,00 €. |
§ 8
Ehejubiläen
Ehejubilare werden bei der „Goldenen Hochzeit“ und der „Diamantenen Hochzeit“ mit einer Urkunde sowie einem Geschenk/Gutschein mit einem Wert von ca. 50,00 € und durch einen persönlichen Besuch des/der Ersten Bürgermeisters/in ausgezeichnet, soweit gewünscht.
§ 9
Auszeichnung für Mitglieder des Gemeinderates
Ausscheidende Gemeinderatsratsmitglieder erhalten bei einer Mitgliedschaft von mindestens 6 Jahren ein Abschiedsgeschenk, das einen persönlichen Bezug zur Kommune aufweisen soll. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden werden diese mit der Übergabe, z.B. eines Buchgeschenks, gewürdigt.
§ 10
Totenehrung
Den Verstorbenen der Kommune wird als äußeres Zeichen der Dankbarkeit wie folgt gedacht:
| Verstorbene | Zeichen der äußeren Anteilnahme |
| Tod ehemaliger Gemeinderatsmitglieder, sowie Träger der Ehrennadel | Nachruf im Amts- und Mitteilungsblatt |
| Tod ehemaliger und aktiver Erster Bürgermeister, aktiver Gemeinderatsmitglieder und Ehrenbürger | Nachruf im Regionalteil der Mittelbayerischen Zeitung, im Neuen Tag sowie im Amts- und Mitteilungsblatt, Blumenschmuck bzw. auf Wunsch eine Spende und Nachruf am Grab |
| Tod aktiver Führungskräfte (z.B. FFW-Kommandanten und deren Stellvertreter, höhere Feuerwehrführungskräfte, Feld-geschworenen-Obmann und dessen Stellvertreter, usw.) | Nachruf im Amts- und Mitteilungsblatt, Blumenschmuck bzw. auf Wunsch eine Spende und Nachruf am Grab |
| Tod von aktiven Bediensteten und langjährigen Schulleitern | Nachruf im Amts- und Mitteilungsblatt, Blumenschmuck bzw. auf Wunsch eine Spende und Nachruf am Grab |
| Tod ehemaliger Bediensteter und Schulleiter seit der Gebietsreform | Nachruf im Amts- und Mitteilungsblatt |
Der Volkstrauertag wird mit einer Blumenschale mit dem Band „Im ehrenden Gedenken Gemeinde Dieterskirchen“ würdig begangen.
§ 11
Weitere Ehrungen und Auszeichnungen
Weitere Ehrungen und Auszeichnungen behält sich die Gemeinde Dieterskirchen im Einzelnen vor. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat, soweit nicht nach der Geschäftsordnung der/die Erste Bürgermeister/in zuständig ist.
§ 12
Goldenes Buch
Zu besonderen Anlässen bzw. Besuchen wird das „Goldene Buch“ der Gemeinde Dieterskirchen aufgelegt. Besondere Anlässe sind beispielsweise Besuche von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirche oder sonstigen Bereichen, Verleihung des Ehrenbürgerrechts, Besuch von offiziellen Delegationen aus Partnergemeinden, usw
§ 13
Urkunden
Über die in §§ 2 bis 6 geregelte Ehrung wird eine entsprechend gestaltete Verleihungsurkunde, gestaffelt nach der Reihenfolge des § 1, ausgefertigt, welche über den Verleihungsbeschluss und über die Verdienste des Geehrten Aufschluss gibt. Die Urkunde ist vom/von Ersten(-r) Bürgermeister/-in oder dessen Vertreter zu unterzeichnen und zu siegeln. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Trägers über und verbleibt nach seinem Tod den Hinterbliebenen.
§ 14
Widerruf von Ehrungen
| (1) | Der Widerruf des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 16 Abs. 2 GO. |
| (2) | Die Verleihung der Ehrennadel und der Ehrenmedaille können unter entsprechender Anwendung der aufgeführten gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden. Sie können durch Beschluss des Gemeinderates insbesondere aberkannt werden, wenn deren Inhaber wegen einer auf ehrloser Gesinnung beruhenden Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei einer anderweitigen rechtskräftigen Verurteilung kann das Ehrenzeichen aberkannt werden. Ein Beschluss im Sinne von Satz 2 und 3 bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates. Dies gilt auch, wenn einer der vorgenannten Gründe bereits bei der Verleihung vorgelegen hat, aber erst nachträglich bekannt geworden ist. Das Ehrenzeichen und die Verleihungsurkunde sind in diesem Falle zurückzugeben. |
§ 15
Verfahren
Der Gemeinderat der Gemeinde Dieterskirchen entscheidet über die Ehrungen nach den §§ 3, 4 und 6 und über die Ehrungen nach den §§ 5, 7, 8 und 12 entscheidet über die Ehrungen der/die Erste Bürgermeister/-in bzw. der/die Vertreter/in im Amt. Im Übrigen obliegt der Vollzug dem/der Ersten Bürgermeister/-in oder dessen Vertreter/-in im Amt.
§ 16
Inkrafttreten
| (1) | Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald und Ihrer Mitgliedsgemeinden in Kraft. |
| (2) | Mit Inkrafttreten dieser Ehrenordnung tritt die Ehrenordnung der Gemeinde Dieterskirchen vom 03.07.2002 außer Kraft. |
Neunburg vorm Wald, den 20.09.2024
Gemeinde Dieterskirchen
Anita Forster
Erste Bürgermeisterin
Die Satzung liegt zur öffentlichen Einsichtnahme, während der allgemeinen Dienstzeiten der Verwaltungsgemeinschaft, Kolpingstr. 3, 92431 Neunburg vorm Wald, jeweils Montag – Freitag von 8.00- 12.00 Uhr, Montag von 14 - 16 Uhr und Donnerstag, von 14.00 – 17.30 Uhr, Zimmer 2.2, aus.