Neukirchen-Balbini
Der Markgemeinderat Neukirchen-Balbini hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.05.2023 die nachstehende Satzung beschlossen, die Satzung wird hiermit amtlich bekanntgemacht:
Satzung des Marktes Neukirchen-Balbini über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses Neukirchen-Balbini (Leichenhausgebührensatzung)
vom 22. Mai 2023:
Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt der Markt Neukirchen-Balbini folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
(1) Der Markt Neukirchen-Balbini erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses Neukirchen-Balbini eine Gebühr.
§ 2 Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist,
| a) | wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, |
| b) | wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, |
| c) | wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat. |
(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehen und Fälligkeit
(1) Die Leichenhausgebühr entsteht mit Verbringung der Leiche oder der Urne in das gemeindliche Leichenhaus.
(2) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 5 Leichenhausgebühr
(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt am ersten Tag (bis 24 Stunden) 156,10 Euro und für jeden weiteren Tag zusätzlich 46,25 Euro.
§ 6 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Leichenhausgebührensatzung vom 10. Oktober 2001 außer Kraft.
Neunburg vorm Wald, 22. Mai 2023
Markt Neukirchen-Balbini
Markus Dauch
Erster Bürgermeister
Die vorstehende Satzung des Marktes Neukirchen-Balbini über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses Neukirchen-Balbini (Leichenhausgebührensatzung) liegt zur allgemeinen Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag 14.00 Uhr – 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr – 17.30 Uhr) in der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg v.W., Zimmer 2.2., Kolpingstr. 3, 92431 Neunburg vorm Wald, aus.