Aus dem Gemeinderat
Kreuzungsfreier Bahnübergang beim Kassier:
Entlastung für Haldenwang in Sicht
Seit über einem Jahrzehnt ist die Planung für die Bahnübergänge "Beim Kassier" und am Ortseingang von Heising ein zentrales Thema im Landratsamt Oberallgäu. Besonders der Bahnübergang "Beim Kassier" spielt eine wichtige Rolle für die Erschließung des Gewerbegebiets "Im Pfaffental". Derzeit ist die Strecke für abfahrende LKW über 15 Meter Länge gesperrt. Dies ändert sich mit Umsetzung der Maßnahme und bedeutet eine Entlastung für den Ort Haldenwang.
Herr Heßmann vom Kreistiefbauamt und Herr Mongella von WipflerPLAN-KÖPF erläuterten den geplanten Bau der kreuzungsfreien Bahnübergänge sowie die Anbindung des Radwegs von Lauben nach Dietmannsried. Seit 2022 wurden 88 Grundstücke erworben, veräußert oder getauscht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro, Hiervon trägt die Hälfte der Bund, ein Drittel die Bahn und ein Sechstel der Landkreis
Die Sperrung der Bahnübergänge soll Ende Juni 2024 beginnen. Das Landratsamt wird rechtzeitig über die Sperrung und Umleitungsstrecken informieren. Bürgermeister Wölfle wird die Einwohner der Gemeinde Haldenwang über das Gemeindeblatt informieren, um einen reibungslosen Ablauf während der Sperrung zu ermöglichen.
Aktuelle Lage der Asylbewerber in Haldenwang
In seinem jüngsten Bericht gibt Herr Graf, der Integrationsbeauftragte, einen Überblick über die Situation der Asylbewerber in unserer Gemeinde. Mit 43 Personen in den Flüchtlingsunterkünften (26 davon im Höhenblick und 17 in Börwang) stehen wir vor vielfältigen Herausforderungen. Der Wohnraum ist knapp, und die ehrenamtliche Unterstützung ist begrenzt. Er betont, dass es für die Asylbewerber sehr wichtig ist, betreut zu werden. Wichtig sind z.B. Deutschunterricht, Hilfe bei Arztterminen, Unterstützung bei Behördengänge, Anträgen und sonstigen Anliegen, ein Sport- und Freizeitangebot (auch in Vereinen), Kinderbetreuung und ein regelmäßiges Treffen für Fragen, Antworten und Kennenlernen. Ebenso betont Herr Graf die Dringlichkeit angemessener Wohnmöglichkeiten und lehnt Zelt- oder Containerunterkünfte ab. Er ruft die Gemeinde dazu auf, mittelfristig ernsthaft nach Lösungen zu suchen. Zusätzlich berichtete Kämmerer Stephan Ehrmann, dass das Kassenzahlsystem in den Dorfläden erweitert wird, um den Asylbewerbern den Einkauf zu erleichtern.
Aus dem Gemeinderat
Bekanntgabe Auftragsvergaben
Hochwasserrückhaltebecken (Dammbauwerk) Börwang Süd
Die Planungsleistungen für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens (Dammbauwerk) Börwang Süd, wurden an das Ingenieurbüro A & B GmbH & Co. KG zu einem nachgerechneten Netto-Gesamtpreis in Höhe von 48.236,68 EUR vergeben.
Kanalisation
Die Planungsleistungen für die Modernisierung der Kanalisation im Ortsnetz Haldenwang unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkte, wurden an das Ingenieurbüro A & B GmbH & Co. KG, zu einem nachgerechneten Netto-Gesamtpreis in Höhe von 40.636,73 EUR vergeben.
Wasserversorgung
Die Planungsleistungen für die Modernisierung der Wasserversorgung im Ortsnetz Haldenwang und Börwang unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkte, wurden an das Ingenieurbüro A & B GmbH & Co. KG, zu einem nachgerechneten Netto-Gesamtpreis in Höhe von 7.963,31 EUR vergeben.
Kiesabbau in Pfaffenhofen: Gemeinderat beschließt juristische Überprüfung
In einer wichtigen Entscheidung hat der Gemeinderat beschlossen, gegen den positiven Bescheid des Landratsamts rechtlich vorzugehen. Mit einer Mehrheit von 13 zu zwei Stimmen will die Gemeinde Haldenwang eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, um die Genehmigung für den geplanten Kiesabbau zu überprüfen.
Das Landratsamt Oberallgäu hatte dem Antrag der Firma Geiger auf Kies- und Sandgewinnung im Weiler Pfaffenhofen zugestimmt. Die geplante Kiesgrube zwischen Haldenwang, Probstried (Dietmannsried) und Untrasried (Ostallgäu) stieß jedoch auf Kritik seitens der Anwohner und Teilen der Bevölkerung, die Bedenken bezüglich Umwelt- und Grundwasserschutz sowie der Verkehrsanbindung äußerten.
Bürgermeister Josef Wölfle erklärte, dass die Klage nicht gegen die Firma Geiger gerichtet sei, sondern gegen die Entscheidung des Landratsamts, die auf 29 Seiten umfasst. Fristen seien dazu einzuhalten. Durch die Klage könne Zeit gewonnen werden, um die Begründung der Genehmigung rechtlich zu überprüfen und bisher nicht offengelegte Akten einzusehen. Eine Abstimmung mit den Bürgermeistern der benachbarten Gemeinden habe bereits stattgefunden.
Trotz zweier Gegenstimmen blieben die Befürworter einer juristischen Überprüfung deutlich in der Mehrheit. Es wurde betont, dass keine Verzögerungstaktik gegenüber der Firma Geiger angewendet werden solle und die Klage jederzeit zurückgezogen werden könne, falls sich die Begründung des Landratsamts als rechtlich fundiert erweise. Dieses Ergebnis sollte auch von der Bürgerinitiative akzeptiert werden, die ebenfalls die Möglichkeit habe, den Rechtsweg zu beschreiten.