Aus der Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2025
Erlass einer Garagen- und Stellplatzsatzung
Eine wesentliche Entscheidung war die Einführung einer Garagen- und Stellplatzsatzung, die im Zuge der Novellierung des Ersten Modernisierungsgesetzes erforderlich wurde. Diese Verordnung regelt künftig die Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Die Gemeinde hat sich dazu entschieden, eine Satzung zu erlassen, die die Anzahl der Stellplätze regelt, die für Neubauten und Änderungen nachgewiesen werden müssen.
Soweit die Unterbringung der Stellplätze, die herzustellen sind, auf dem Baugrundstück oder in Nähe des Baugrundstücks nicht möglich ist, kann die Verpflichtung abgelöst werden. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Ablösevertrages besteht nicht.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntgabe von Auftragsvergaben
| Bürgermeister Wölfle gab mehrere Auftragsvergaben bekannt: | |
| • | Überquerungshilfe in Pfaffenhofen (St 2377): Der Bau der Überquerungshilfe wurde an die Firma Dobler GmbH & Co. KG, Kempten vergeben. Der Auftrag umfasst einen Netto-Gesamtpreis von 193.204,30 EUR und wird vorbehaltlich der Zustimmung zu einer Kostenübernahme von 50 % durch das Staatliche Bauamt umgesetzt. |
| • | Außenanlagen am Kindergarten Haldenwang: Die Arbeiten zur Gestaltung der Außenanlagen wurden an die Firma Martin Besserer, Dietmannsried vergeben, zu einem Netto-Gesamtpreis von 80.120,35 EUR. |
| • | Neuerrichtung eines Zauns am Kindergarten Haldenwang: Der Zaunbau wird von der Firma Gebr. Mattner GmbH, Prem durchgeführt. Der Preis liegt bei 11.906,00 EUR netto. |
| • | Umgestaltung der Spielplatzgeräte im Kindergarten Haldenwang: Die Firma Herb GaLa-Service, Durach wurde mit der Umgestaltung des Spielplatzes zu einem Netto-Gesamtpreis von 14.162,20 EUR beauftragt. |
| • | Pritschenwagen für den Bauhof: Der Bauhof erhält einen neuen Pritschenwagen mit Drei-Seiten-Kipper von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH zu einem Preis von 52.590,00 EUR netto. |
| Verschiedenes | |
| • | Straßensanierung von Pfaffental Richtung Überbach: Gemeinderat Lederle informierte, dass die Straße von Überbach zum Gewerbegebiet Pfaffental durch die Firma Kolbeck saniert wird. Der Kostenanteil für den Haldenwanger Straßenabschnitt liegt bei etwa 8.000 EUR. |
| • | FairTrade-Gemeinde: Bürgermeister Wölfle gab bekannt, dass die Gemeinde Haldenwang für weitere zwei Jahre den Titel "FairTrade-Gemeinde" tragen darf. |