Noch kein „Ja“ zu 70 km/h auf Staatsstraße bei Sondermoning
Seit langem bemüht sich die Gemeinde Nußdorf um eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Staatsstraße zwischen Laimgrub und Sondermoning (im Bild) bzw. bis Matzing, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, vor allem für die Kinder an den Schulbus-Haltestellen. Immer wieder fordern dies auch die Anwohner, zuletzt bei der Bürgerversammlung. Von der Verkehrsbehörde gibt es immer noch keine Zustimmung.
Gemeinderat lässt Anregungen aus der Bürgerversammlung Revue passieren.
Nußdorf. In der Jahresabschlusssitzung befasste sich der Gemeinderat mit den mündlichen Anfragen und Äußerungen bei der Bürgerversammlung, die Mitte November stattfand. Viele der Anfragen betrafen Themen der Verkehrssicherheit. So wurde mehrmals angefragt, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h an der Staatsstraße 2096, außerhalb des Ortsgebiets Sondermoning, möglich ist.
Bürgermeister Toni Wimmer berichtete, dass vor kurzem mit Vertretern der Polizei und der Verkehrsbehörde eine Verkehrsschau stattfand, dazu aber noch keine Aussagen und Zugeständnisse gemacht wurden. Zeigte sich Wimmer bei der Bürgerversammlung noch recht optimistisch, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Strecke zwischen Laimgrub und Matzing möglich sei, äußerte er sich eher ernüchternd, hoffe jedoch nach wie vor, dass im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheit eine positive Rückmeldung eingeht.
Zur Schulbushaltestelle und einer Schulbus-Wendeplatte, an der Bundesstraße 304, an der Abzweigung nach Herbsdorf, sollte schnell eine Lösung angegangen werden, forderte Christian Ehinger (BL). Die Sache ist seiner Meinung nach sehr, sehr dringlich. Er sei nach der Bürgerversammlung von vielen Leuten darauf angesprochen worden und appellierte: „Da muss was weitergehen.“ Franz Purzeller (UWG) schloss sich an: Im morgendlichen Berufsverkehr sei es schier unmöglich von Herbsdorf kommend nach links in Richtung Nußdorf anzubieten. Leidtragende sind nicht nur die Schulkinder, sondern auch die Autofahrer und Anlieger. Bürgermeister Toni Wimmer versprach, dass das Thema nicht untergegangen ist und weiter auf der Agenda der Verwaltung stehe.
Zur Anregung von Sepp Schauer die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ändern, um am Ende der öffentlichen Sitzung eine Bürgerviertelstunde möglich zu machen, erinnerte Geschäftsleiterin Gabriela Rasp daran, dass das gemeindliche Organ „Gemeinderat“ kein Instrument der Bürgerbeteiligung sei. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich mit ihren Anliegen schriftlich oder persönlich an den Bürgermeister wenden. Vor acht Jahren habe der Gemeinderat die Einführung einer Bürgersprechstunde per Beschluss abgelehnt. „Die Zeiten haben sich geändert, wir sollten nochmal über die Einführung einer Bürgerviertelstunde am Ende der öffentlichen Sitzungen beraten“, meinte 2. Bürgermeister Gerhard Mittermaier (WZG). Das jeweilige Anliegen könne dann aber nur vorgetragen werden, eine sofortige Behandlung oder Beratung sei nicht möglich, so Mittermaier. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus über eine Bürgerviertelstunde in einer der Sitzungen zu Beginn des neuen Jahres zu beraten.
Geschäftsleiterin Gabriela Rasp widersprach den Vorwürfen bei der Bürgerversammlung, dass das Rathaus wochenlang geschlossen gewesen sei. Richtig sei, dass in den Sommerferien zwei Mal donnerstags und freitags geschlossen war, dies jedoch vorab im Amtsblatt bekannt gemacht wurde. Weiters gab es tageweise Schließungen, was einer mehrwöchigen Erkrankung im Bürgerbüro und Meldewesen geschuldet war. Viele Angelegenheiten können von den Bürgern telefonisch, per E-Mail oder Terminvereinbarung erledigt werden, betont Rasp. Sofern jedoch Wert auf eine immer persönliche Annahme von Anliegen und Anträgen gelegt wird, sei dies nur durch personelle Aufstockung im Rathaus möglich. Rasp berichtete, dass die Gemeinde verpflichtet sei mit Beginn des neuen Jahres ein umfangreiches Online-Angebot zu machen, über das zahlreiche Behördengänge digital erledigt werden können. Tine Czogalla (CSU) findet es bedauerlich, dass „wir es offensichtlich nicht hinkriegen, Bürgernähe zu praktizieren.“ Sie denke dabei an ältere Mitbürger, die sich mit Online-Angeboten schwertun. Zumindest sollte die persönliche Annahme eines Anliegers im Rathaus möglich sein und die Information, dass dies an das Sachgebiet zur Bearbeitung weitergegeben wird. Bürgermeister Toni Wimmer verwahrte sich gegen pauschale Aussagen über mangelnden Bürgerservice. Sollte es Probleme und Beschwerden geben, nehme er sich dieser gerne persönlich an, stelle aber häufig fest, dass die Erwartungen mancher Zeitgenossen trotz größter Bemühungen unerfüllbar sind. Der Rathauschef zeigte sich überzeugt, dass die Öffnungszeiten des Rathauses ausreichen und deutlich umfangreicher seien, als in anderen Gemeinden.
Über das zeitweise Abschalten oder Dimmen der Straßenbeleuchtung in Nebenstraßen, um Energie zu sparen, wie es ein Redner bei der Bürgerversammlung vorgeschlagen hatte, sollte der Gemeinderat nochmal beraten, wünschte sich Christian Ehinger. Bürgermeister Wimmer lehnte das Anliegen bei der Bürgerversammlung aus Sicherheitsgründen ab und wiederholte dies in der Sitzung. Auch seien die Straßenleuchte in der Gemeinde nicht dimmbar, ebenso wenig ist ein Betrieb durch Bewegungsmelder machbar. Leuchten, die temporär abgeschaltet werden, müssen zudem markiert werden, was auch zusätzlich Kosten verursache. Über Möglichkeiten der Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung will das Ratsgremium im nächsten Jahr beraten.
Vom Gemeinderat ohne Gegenstimme genehmigt wurde die Errichtung eines Carports in Sondermoning an der Laimgruber Straße, auf dem Grundstück neben dem öffentlichen Spielplatz. Errichtet wird der Carport in Holzkonstruktion mit begrüntem Flachdach. Da im Bebauungsplan „Sondermoning Süd-West“ keine Baukörper für Carports beschrieben sind, erteilte der Gemeinderat die notwendige Befreiung von den Vorgaben der Bauleitplanung.