Aus der Bürgerversammlung der Gemeinde Nußdorf

Nußdorf. Wie geht es mit der alten Schule am Dorfplatz weiter? Was wird aus dem Wirtshaus Aiging? Warum geht in Sachen sicheren Radweg von Aiging nach Nußdorf nichts voran? Wie begegnet die Gemeinde der großen Nachfrage nach Kindergarten- und Krippenplätzen? Diese Fragen und Themen bildeten den Schwerpunkt der schriftlichen Anfragen zur Bürgerversammlung 2023, zu der rund 70 Bürger in die Aula der neuen Grundschule gekommen waren.

Alexandra Huber fragte an, wann der Bürgerdialog zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten der „alten Schule“ fortgeführt wird? Huber schlug vor Nutzungskonzepte anzustoßen, um diese bestenfalls baldmöglichst zu realisieren. Es sei schade ansehen zu müssen, dass das zentral in der Ortsmitte gelegene Gebäude, in dem eine Vielzahl von Gemeindebürgern zur Schule gegangen sind, immer mehr verfällt und unansehnlich wird. Bürgermeister Toni Wimmer erklärte, dass die Gemeinde das alte Schulhaus für mehrere Jahre vermieten möchte. Konkretes könne er dazu aktuell aber nicht sagen, weil das Verfahren mit dem interessierten Mieter derzeit noch läuft. „Bevor jedoch Ängste geschürt werden: Aus der alten Schule wird keine Flüchtlingsunterkunft,“ so Wimmer. Seine feste Absicht sei es den Bürgerdialog zur Zukunft der alten Schule und zur Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks schon mit Beginn der möglichen Vermietung wieder aufzunehmen und fortzuführen, um bis zum Ende des Mietvertrages Nutzungsalternativen und Konzepte zu haben.

Georg Schuster forderte „die Verlegung des Radwegs von Aiging über Wang nach Nußdorf.“ Der touristische Radwanderweg (Mozart-Radweg) sollte so ausgeschildert werden, dass dieser nicht mehr von Aiging über Mögstetten nach Nußdorf, sondern über Wang geführt wird. Ein viel drängendes Anliegen sei jedoch die Sicherheit für Radfahrer, ebenso für Spaziergänger zu verbessern, vor allem zwischen Aiging, entlang der Gewerbestraße bis zum Waldrand. Wenn es nicht möglich ist einen Radweg entlang der Gemeindeverbindungsstraße zu bauen, sollte zumindest eine Markierung – ein durchgezogener Strich - aufgebracht werden und damit ein gesicherter Seitenstreifen für Radfahrer zur Verfügung steht. Dass er zu diesem Thema untätig gewesen sei, wie ihm vorgeworfen wurde, wies Bürgermeister Wimmer zurück. Er habe mit den zuständigen Stellen, vor allem mit dem Staatlichen Bauamt Kontakt aufgenommen. Die Straße von Aiging (Ortsende) bis zu den Anschlussästen in die Bundesstraße 304 ist Eigentum der Bundesrepublik. Die Gemeinde habe deshalb kein Recht Markierungen anzubringen. Das Staatliche Bauamt lehnte dies auch ab und verwies auf die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schutzstreifen. So sind zum Beispiel die Fahrbahnen nicht breit genug, um durch Markierung einen, mindestens 1,25 Meter breiten Schutzstreifen zu schaffen. Schutzstreifen können auch nur innerorts markiert werden, von Aiging in Richtung Wang handelt es sich aber um eine Strecke außerorts. Der Rathauschef versprach weiterhin nach Alternativen zu suchen, um die Nutzung der Gewerbe- bzw. Gemeindeverbindungsstraße für Radfahrer wie Fußgänger, so sicher als möglich zu machen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Sondermoning an der Laimgruber Straße (Staatsstraße 2096), lag ein Schreiben eines Anliegers vor, der eine gehäufte Verkehrsüberwachung und eine leuchtende Geschwindigkeitskontrollanzeige für zwingend erforderlich hält, weil die 70 km/h-Beschränkung häufig nicht eingehalten wird. Eine proaktive Sensibilisierung der Autofahrer auf die neue Geschwindigkeitsbeschränkung sei notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten und präventiv schwerwiegende Unfälle zu vermeiden. Dem Anliegen haben sich 15 Familien aus der Laimgruber Straße, bekundet mit Unterschriftenliste angeschlossen. Bürgermeister Wimmer betonte, dass es ein extremer Kraftakt gewesen sei die 70 km/h-Beschränkung zu erreichen. Nichtsdestotrotz werde er das Anliegen an die zuständigen Stellen weitertragen, wenngleich er die Erfolgsaussichten als sehr gering ansieht.

Auf die Anfrage wie die Gemeinde der großen Nachfrage nach Kindergarten- und Krippenplätzen vor dem Hintergrund eines stark sanierungsbedürftigen Kindergartengebäude begegnet, sagte Wimmer: „Das Kindergartengebäude ist zwar in die Jahre gekommen, aber keineswegs stark renovierungsbedürftig“. Dennoch habe die Gemeinde Ideen entwickelt, wie eine Instandhaltung und eventuelle Erweiterung des Kindergartens durchgeführt werden können. Was die Betreuungsplätze betrifft habe man Gespräche geführt und Kooperationen mit anderen Kindergärten geprüft. Auch wurde der Waldkindergarten Spatzennest in Hart (Gde. Chieming) finanziell unterstützt, eine dauerhafte Reservierung von Betreuungsplätzen für Kinder aus Nußdorf sei jedoch nicht möglich. „Alle Kindergärten im Landkreis Traunstein haben dieselben Probleme: Die Plätze sind zu wenig und Fachpersonal wird händeringend gesucht.“ Zur Frage, ob die Gemeinde plant vorsorglich Rücklagen zu bilden, falls sich die Katholische Kirche als Träger des Pfarrkindergartens, von der Finanzierung zurückziehe, erklärte Bürgermeister Wimmer, dass zunächst eine Bedarfsplanung durchgeführt wurde. Die Ergebnisse stehen aber noch nicht fest.

Was den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 betrifft, betonte der Bürgermeister, dass der Fokus auf Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben liege. „Die Gemeinde denkt und plant bereits in diese Richtung.“ Die Räumlichkeiten in der Schule seien ausreichend, beim Personal herrscht wie überall Fachkräftemangel. Der Rathauschef freute sich jedoch, dass es gelungen ist, weiteres Personal für die Mittagsbetreuung zu gewinnen.

Daniel Braun fragte an, wie es mit dem Wirtshaus Aiging weitergehe? „Wenn es nicht verkauft werden kann, geht die Gemeinde dann nicht auf Pächtersuche?“ Braun schlug vor einen möglichen Pächter mit einer Anschubfinanzierung, zum Beispiel einem Pachtverzicht für das erste Betriebsjahr, zu unterstützen. Bürgermeister Wimmer erklärte, dass sich der Gemeinderat und der Arbeitskreis Wirtshaus Aiging intensiv mit dem Thema befasse. Verschiedene neue Wege wurden diskutiert, so auch die Gründung einer Genossenschaft. Aktuell gebe es einen Kaufinteressenten, der der Forderung einer mindestens 15- oder 20-jährigen Zweckbindung als Wirtschaft nachkommen wolle. Wimmer zeigte sich zuversichtlich, dass der Verkauf zustande kommt und das Wirtshaus im 1. Halbjahr 2024 wieder öffnet.

Ein Gemeindebürger äußerte mit einer schriftlichen Anfrage sein Unverständnis zu der, vom Gemeinderat beschlossenen Grundsteuersenkung ab 2024. Auch wenn es nur ein mittlerer fünfstelliger Betrag ist, den die Gemeinde nun weniger einnimmt, gebe es doch finanzielle Belastungen, zum Beispiel aus dem Neubau der neuen Schule, die finanziert werden müssen. Die Antwort des Bürgermeisters dazu war kurz: Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder hat für eine Senkung der Hebesätze gestimmt.

Ein anderer Bürger schrieb an die Gemeindeverwaltung, dass das Förderprogramm „LEADER“ von der Kommune zu wenig genutzt werde und auch den Vereinen, die Fördermittel beantragen können, nicht bekannt sei. Dem widersprach der Bürgermeister. Die Gemeinde nütze die Fördermöglichkeiten und sei Vereinen bei der Antragstellung behilflich. Die Förderung von rund 70.000 Euro LEADER-Förderung für den Probenraum der Musikkapelle Nußdorf in der neuen Schule sei ein Beispiel, dass das Förderprogramm bekannt ist und genutzt wird.

Bürgermeister Wimmer informierte, dass die Gemeinde einen barrierefreien Toiletten-Container beschafft habe, der im Frühjahr am südlichen Ende des Kirchenparkplatzes aufgestellt wird. Die Kosten dafür belaufen sich, einschließlich Fundament und Kanalanschluss auf 25.000 €.

Der Bürgermeister würdigte die hervorragende Arbeit des Steuerkreises Klima, der von Hubert Vachenauer sehr engagiert geleitet wird. Mehrere Vorhaben wurden erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen: Auf dem Dach der neuen Grundschule wird eine Photovoltaikanlage (99 kWp) errichtet, dazu ein Speicher für die Eigennutzung von Schule und Bauhof eingebaut. An der Schule wird eine Ladesäule für zwei E-Autos errichtet. In der Ortsmitte von Nußdorf wird ein Nahwärmenetz (Blockheizkraftwerk) eines privaten Betreibers geschaffen, an das Rathaus, Feuerwehrgerätehaus und Bürger- und Vereinsheim angeschlossen werden. Von der Gemeindeverwaltung wurde eine Förderung für eine Kommunale Wärmeplanung beantragt, mit der heuer noch Planungskosten von 90% bezuschusst werden, im nächsten Jahr gibt es eine 60-prozentige Förderung.

pv.