Knappe Mehrheit für Beibehaltung der Grundsteuer-Hebesätze

Nußdorf. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben im kommenden Jahr unverändert, bei 265 von Hundert für die Grundsteuern und 330 Prozent bei der Gewerbesteuer. Das beschloss der Gemeinderat Nußdorf mit 7:6 Stimmen zur Vorbereitung der Haushaltssatzung für 2026. Die Abstimmung für die Beibehaltung fiel denkbar knapp aus. Für eine weitere Senkung der Hebesätze der Grundsteuern A und B, auf weniger als 265 Prozent, votierten sechs der Ratsmitglieder. Für eine moderate Erhöhung, zumindest aber eine Beibehaltung des, in diesem Jahr gültigen Grundsteuer-Hebesatzes von 265 Prozent stimmten sieben der 13 anwesenden Gemeinderäte.

Die Diskussion über die Festsetzungen der Hebesätze eröffnete Bürgermeister Toni Wimmer (CSU). „Jeder weiß, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt und welche Investitionen beabsichtigt sind.“ Er sprach damit die Absicht an, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten und eine Mehrzweckhalle für Schule und Breitensport zu bauen. „In dieser Situation ist es das falsche Signal, die Hebesätze noch weiter nach unten zu senken – das trage ich nicht mit.“ „Noch weiter runter, auf 250 Prozent bei der Grundsteuer“, dafür sprach sich Gerhard Lackner (WZG) aus. „Mit den 50.000 Euro, die wir damit weniger an Grundsteuer einnehmen, können wir ohnehin keine großen Sprünge machen,“ so Lackner. Dem widersprach Christian Ehinger (BL) und rechnete vor, dass im Falle einer Kreditaufnahme für Investitionen, von beispielsweise 1,5 Millionen Euro und bei einem Zinssatz von zuletzt rund 3,5 Prozent, Zinsen von 50.000 Euro beglichen werden können. Franz Feil (CSU) schlug im Hinblick auf die beabsichtigten Investitionen in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer auf 285 Prozent vor. Peter Volk (UWG) schloss sich an: „Wir müssen schauen, was vor uns liegt.“ Er sprach sich für eine stufenweise Erhöhung auf 285 Prozent für 2026 aus. Wenn Feuerwehrhaus und Turnhalle gebaut werden und zu finanzieren sind, komme man vermutlich nicht umhin, die Grundsteuern deutlich zu erhöhen, wie dies beim Bau der Grundschule vor sieben Jahren geschehen ist. Kämmerer Max Donner erinnerte daran, dass die Hebesätze der Grundsteuer seit 2023 stufenweise von 440 über 385 und 330 auf zuletzt 265 Prozent gesenkt wurden, zuletzt unter Berücksichtigung der Grundsteuerreform, um die Belastung der Bürger abzumildern. Der Kämmerer empfahl den Grundsteuersatz zu belassen und nicht weiter zu senken, machte zudem aufmerksam, dass eine Kreditaufnahme bei größeren Investitionen von der Kommunalaufsicht nicht unbedingt befürwortet und wohlwollend gesehen wird, wenn die Hebesätze der Gemeindesteuern zu den niedrigsten im Landkreisvergleich gehören. Mit 7 zu 6 Stimmen wurde die Beibehaltung der Hebesätze beschlossen.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilzunehmen. Der Bundestag habe mit dem Bundeshaushalt 2025 ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 330 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten beschlossen. Das Programm soll Kommunen bei der Beseitigung des Sanierungsstaus unterstützen, die Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit der Sportinfrastruktur stärken und sportbezogene Sozial- und Integrationsräume in den Gemeinden fördern. Mit dem Beschluss des Gemeinderates wird die Verwaltung beauftragt eine Projektskizze für den Neubau einer Turn- bzw. Mehrzweckhalle am Standort der Grundschule in Nußdorf, Waagschale einzureichen. Vorher müsse geklärt werden, ob ein Ersatzbau für die mehr als 50 Jahre alte Sporthalle an einem neuen Standort neben der Grundschule förderfähig ist. Die Verwaltung soll dem Ratsgremium zudem die finanziellen Rahmenbedingungen für das Projekt aufzeigen, insbesondere den finanziellen Eigenanteil der gemäß Förderbedingungen zu erbringen wäre. pv.