Alte Schule soll abgerissen werden

Aus der Sitzung des Gemeinderates Nußdorf

Nußdorf. In der letzten Sitzung der Legislaturperiode beschloss der Gemeinderat einstimmig das Gebäude der „Alte Schule“ am Dorfplatz abzureißen. Bevor jedoch mit dem Abriss begonnen werden kann, muss ein Schadstoffgutachten erstellt werden. Das Ratsgremium wies die Verwaltung an einen Sachverständigen zu beauftragten. Ebenso wird die Verwaltung Angebote von Abrissunternehmen einholen. Nach Vorliegen der Angebote wird die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgen. Bürgermeister Toni Wimmer informierte, dass eine Vermietung des Objektes angedacht war, der Interessent aber auch auf die jüngste Nachfrage hin keine konkrete Zusage machen konnte. Deshalb entschied sich das Ratsgremium für den Abriss, auch die laufenden Kosten für das leerstehende Gebäude einsparen zu können. Der Abriss soll noch in diesem Jahr erfolgen, weil befürchtet wird, dass die Kosten dafür weiter steigen werden. Im Haushalt 2026 sind 250.000 Euro für den Abriss eingeplant.

Dem Gemeinderat vorgestellt wurde der Feuerwehr-Bedarfsplan, den das Fachbüro Dittlmann aus Passau erarbeitet hat. Die Empfehlungen daraus beziehen sich auf die Absicht der Gemeinde ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Andreas Dittlmann sieht aufgrund seiner Bewertungen die Notwendigkeit ein Gerätehaus mit Stellplätzen für drei Einsatzfahrzeugen zu bauen, mit der Option einen vierten Stellplatz ergänzen zu können. Was die mittel- bis langfristige Fahrzeugausstattung betrifft, schlägt Dittlmann als Fahrzeugausstattung ein Tanklöschfahrzeug (TLF 3000), ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF) und ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) vor. Da es im Gemeindegebiet Wohngebäude mit mehr als zwei Obergeschossen gibt, wäre nach Meinung des Fachbüros auch eine Drehleiter erforderlich, um für die Menschenrettung entsprechend ausgerüstet zu sein und die gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen einhalten zu können. Dittlmann betonte, dass die Pflichtaufgabe Feuerwehr von der Gemeinde aber „in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ zu erfüllen ist. Als Alternative zur Beschaffung einer Drehleiter, die deutlich über eine Million Euro kosten würde, könne die Gemeinde für drei- oder vierstöckigen Gebäude im Gemeindegebiet einen zweiten Rettungsweg fordern.

Vom Ratsgremium genehmigt wurde der Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz in Sondermoning am südöstlichen Ende der Kreuzbergstraße. Die Räte erteilten zudem Befreiungen zu den Überschreitungen der Baugrenzen. Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigt wurde der Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport in Nußdorf, Am Martlberg. Die Planung wurde vom Bauwerber im Gegensatz zur Bauvoranfrage nochmals angepasst, dennoch waren mehrere Befreiungen erforderlich, unter anderem zur Überschreitung der Baugrenzen und der Wandhöhe sowie der abweichenden Dachform auf der Garage und der geänderten Dachneigung. Durch das Bauvorhaben werden nach Aussage von Maria Stippel vom Bauamt die Grundzüge der Bauleitplanung nicht verletzt und das Vorhaben sei städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Bei drei Gegenstimmen genehmigte das Ratsgremium die Nutzungsänderung von fünf bestehenden Parkplätzen in Aiging am Taferngasthaus „Augenblick“ zu Stellplätzen für Wohnmobile.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss legte dem Gemeinderat die Prüfberichte für die Jahre 2021 und 2022 vor und empfahl die Entlastung des Ersten Bürgermeisters. Die Ratsmitglieder folgten den Empfehlungen und stimmten einstimmig für die Entlastung. Vom Gemeinderat förmlich per Beschluss festgestellt wurde das Ergebnis für 2021 und 2022. Das Jahr 2021 wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 913.151 € abgeschlossen, das Jahr 2022 mit einem Plus von 723.748 €. Der Überschuss beider Jahre wird nach Beschluss des Gemeinderates komplett der Ergebnisrücklage zugeführt. pv.