Fünf neue Gemeinderatsmitglieder in Nußdorf vereidigt

Florian Schützinger zum 2. Bürgermeister gewählt – Max Eder bleibt 3. Bürgermeister

Nußdorf. Der neue Gemeinderat Nußdorf hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung legten fünf neue Ratsmitglieder vor Bürgermeister Toni Wimmer den Amtseid ab. Zum 2. Bürgermeister wurde Florian Schützinger gewählt; 3. Bürgermeister bleibt Max Eder.

Zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Ratsgremiums wurden Robert Danner, Florian Höllthaler, Doris Schneider, Florian Schützinger und Andrea Zeilhofer vereidigt. Einzeln standen sie dem Rathauschef gegenüber und sprachen die Eidesformel. Der erste Beschluss der neuen Amtsperiode betraf die Zahl der Stellvertreter des 1. Bürgermeister. Wie bisher auch votierte das Gremium für zwei Stellvertreter. Für die Wahl des 2. Bürgermeisters wurden Florian Schützinger (CSU/Parteifreie) und Franz Aigner (Bürgerliste) vorgeschlagen. Mit 8:7 Stimmen wählten die Ratsmitglieder Florian Schützinger zum 2. Bürgermeister. Zur Wahl des Dritten Bürgermeister wurde nur Max Eder vorgeschlagen - alle 15 Ratsmitglieder stimmten für Eder, der schon in der vergangenen Amtsperiode zweiter Stellvertreter von Toni Wimmer war. Nach der Wahl wurde Florian Schützinger, mit 26 Jahren jüngstes Gemeinderatsmitglied als 2. Bürgermeister vereidigt.

Eine kurze Diskussion entfachte sich bei der Festlegung der Sitzungsgelder. Andreas Schroll (WZG) sprach sich für eine Erhöhung aus. Die bisher 40 Euro, die die Ratsmitglieder bisher je Sitzung als Entschädigung erhalten haben, hält Schroll als nicht mehr zeitgemäß. Um die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder zu würdigen, schlug Schroll 80 Euro als Entschädigung vor. Bürgermeister Wimmer (CSU/Parteifreie) hielt dagegen, dass im Vergleich mit anderen Gemeinden im Landkreis zwischen 25 und 50 € bezahlt werden. Damit sei Nußdorf mit 40 € im oberen Bereich der Entschädigungszahlungen. Franz Aigner (BL) forderte bei 40 € zu bleiben. „Wir machen das doch alle nicht wegen des Geldes“, so Aigner. Thomas Ober (WZG) stimmte Aigner grundsätzlich zu. Die Höhe der Entschädigung sei gewiss nicht der Grund, um sich als Ratsmitglied zu engagieren, schlug aber dennoch eine Entschädigung von 60 € je Sitzung vor. Josef Pöschl (CSU/Parteifreie) meinte, ein Inflationsausgleich sollte berücksichtigt werden, zumal 40 € als Sitzungsgeld schon seit mindestens zwei Amtsperioden unverändert bestehen. Geschäftsleiter Toni Litzinger bestätigte, dass unter Berücksichtigung der Inflationssteigerung 65 € zu zahlen wären. Mehrheitlich wurde schließlich eine pauschale Entschädigung von 60 € je Sitzung ab 1. Mai 2026 beschlossen. Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Verabschiedet wurde auch die Geschäftsordnung für die neue Amtsperiode, die insgesamt auf einer Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages basiert. Einige wenige Festsetzungen und Vorgaben wurden gesondert beraten. So wurde unter anderem beschlossen, dass der 1. Bürgermeister in Angelegenheiten, die die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln betreffen über Ausgaben von bis zu 14.000 € selbständig entscheiden darf. Bisher betrug der Höchstbetrag über die der Rathauschef ohne vorherigen Beschluss des Gemeinderates verfügen darf 7.500 €. Was die Beratung über Themen im öffentlichen Teil der Sitzungen betrifft, bestimmten die Räte, das auch Zuhörenden das Wort erteilt werden kann. Der Gemeinderat weicht dabei von der Musterordnung ab, die ein Rederecht für Zuhörer ausschließt.

Beschlossen wurde die personelle Zusammensetzung des, Rechnungsprüfungsausschusses: Dem Gremium gehören Andrea Zeilhofer, Christine Czogalla, Doris Schneider und Peter Volk (alle CSU/Parteifreie), Max Eder und Christian Ehinger (BL) und Andreas Schroll (WZG) an. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Christian Ehinger gewählt. Als Verbandsräte im Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe wurden Florian Schützinger und Robert Danner (CSU/Parteifreie), Franz Aigner (BL) und Florian Höllthaler (WZG) bestellt. Darüber hinaus wird die Gemeinde Nußdorf durch 1. Bürgermeister Toni Wimmer als geborenes Mitglied vertreten. Im Steuerkreis Klimaschutz der Gemeinde arbeiten künftig Josef Pöschl und Peter Volk (CSU/Parteifreie), Christian Ehinger (BL) und Thomas Ober (WZG) mit. Als Beirätin im Zweckverband der Musikschule Traunwalchen der Stadt Traunreut wurde Doris Schneider bestellt; zur Beauftragten für Kinder und Jugend wurde Christine Czogalla benannt, unterstützt von Andrea Zeilhofer. Beauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung ist weiterhin Peter Volk. Für weitere sechs Jahre wurde 1. Bürgermeister Toni Wimmer zum Standesbeamten für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften bestellt.

Vom Gemeinderat beschlossen wurde auch die Höhe der Entschädigung für den ehrenamtlichen 1. Bürgermeister und die beiden Stellvertreter. Die Höhe der Entschädigung ist die gleiche, wie in der letzten Amtsperiode. 1. Bürgermeister Toni Wimmer erhält monatlich 4696 € brutto als Aufwandsentschädigung; 2. Bürgermeister Florian Schützinger erhält je Monat pauschal 330 € sowie 88 € je Tag ab dem dritten Tag der Stellvertretung des 1. Bürgermeisters. Max Eder, 3. Bürgermeister werden als Entschädigung monatlich 236,44 € vergütet und ebenso 88 € je Tag ab dem dritten Tag der Stellvertretung des Rathauschefs.