Mehr Verkehrssicherheit für Schulkinder und Radfahrer

Aus der Bürgerversammlung der Gemeinde Nußdorf

Nußdorf. Gut besucht war die Bürgerversammlung in der Aula der neuen Grundschule. Fast 100 Bürger waren gekommen und das Interesse an der Gemeindepolitik war an den vielen, vorab schriftlich eingereichten Fragen sowie den mündlich vorgebrachten Anliegen erkennbar.

Wie schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung war die Radwegsituation zwischen Aiging und Nußdorf eines der Hauptthemen. Statt Fortschritten im Ausbau eines Radweges von Aiging nach Wang und weiter nach Nußdorf, gebe es nur Rückschritte, wie es in einer vorab schriftlich eingereichten Anfrage hieß. Die Gemeindeverbindungsstraße von Aiging nach Wang werde zurzeit für den Schwerlastverkehr verbreitert - an die Radfahrer und Fußgänger denke jedoch niemand. Es sei an der Zeit, die Verkehrssituation zugunsten der Bürger zu verbessern. „Wie begegnen Gemeinde und Staatliches Bauamt der verschärften Situation?“ wollte der Schreiber der Anfrage wissen. Und Georg Schuster monierte ebenfalls: „Es geht nichts voran!“

Bürgermeister Toni Wimmer machte deutlich, was den Bau eines Radweges oder die Markierung eines Fahrradschutzstreifens verhindere. Die Straßenbauverwaltung betont, dass die Vorgaben der Mindestmaße für Radwegverkehrsanlagen nicht eingehalten werden können. Das Anbringen eines Schutzstreifens sei deshalb rechtlich nicht möglich, vor allem im Bereich der beiden Unterführungen von Bundesstraße und Bahnlinie. Das Staatliche Bauamt würde Grund an die Gemeinde abtreten, die Deutsche Bahn Netz nach aktueller Information Wimmers aber nicht. Der Rathauschef will stattdessen völlig neue Radwegvariante prüfen. Er möchte einen gemeindlichen Feld- und Waldweg, der von Aiging über die Straße „Am Waldrand“, vorbei am Mobilfunkmast nach Nußdorf bis zur Wanger Straße verläuft, ertüchtigen lassen. Dieser Weg soll dann auch als touristischer Radweg ausgeschildert werden, denn aktuell verläuft dieser von Aiging über Mögstetten nach Nußdorf, mit erheblichem Gefahrenpotential für Radfahrer, wie der Bürgermeister betonte.

Auf die Frage, ob die Alte Schule nicht zum Rathaus umgebaut werden könne und dadurch die beabsichtigte Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses am bestehenden Standort machbar sei, antwortete Wimmer, dass er andere Pläne habe: Die Feuerwehr werde ausziehen, entweder in einen Neubau an einem neuen Standort oder durch Erwerb bestehender Gewerbebauten im Hauptort und Umbau in ein Feuerwehr-Gerätehaus. Die bisherigen Räumlichkeiten der Feuerwehr werde dann das Rathaus übernehmen. So könnten zusätzliche Büros für die Verwaltung entstehen und ein barrierefreier Sitzungssaal geschaffen werden. Wimmer informierte, dass sich die geplante Verpachtung der Alten Schule auf unbestimmte Zeit verzögere. Wimmer kündigte an, deshalb im Herbst die Bürgerwerkstatt fortzusetzen, mit der erarbeitet und diskutiert werden soll, wie das Grundstück künftig genutzt werden könne.

Eine schriftliche Anfrage betraf die das Rufbus-System „Traudl“. Der Fragesteller wollte wissen, ob sich die Gemeinde daran beteiligen werde. Für mobilitätseingeschränkte Personen und Personen ohne eigenes Auto sei ein Rufbussystem ein großer Gewinn, hob der Fragesteller hervor. Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich der Gemeinderat im Herbst des letzten Jahres mit knapper Mehrheit gegen eine Beteiligung an „Traudl“ entschieden habe. Grund der Ablehnung war, dass das System an den Bedarfen der Nußdorfer vorbeigehe. Hauptkritikpunkt des Ratsgremiums war, dass die Städte Traunstein und Traunreut nicht mit einzogen sind und nicht angefahren werden.

Stefanie Brunner beklagte, dass die Schulkinder und ebenso alle Fahrgäste, die an der Bundesstraße 304 bei Herbsdorf in Busse des ÖPNV einsteigen, einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt sind. Der Wartebereich zwischen Bahnlinie und Bundesstraße sei äußerst gefährlich. Auch gebe es auf der Ostseite der Bundesstraße kein Buswartehäuschen. Bei Ausstieg an der Westseite müssen die Kinder sowohl über drei Fahrspuren als auch über die Gleise spurten, beschrieb Brunner die Situation. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 304 auf 70 km/h im Bereich der Abzweigung nach Herbsdorf, „hätten die Kinder eine bessere Chance heil über die Straße zu kommen“, so Brunner. Bürgermeister Wimmer sieht die Situation genauso, „sehr gefährlich und unzumutbar“. Er sei froh, dass bisher noch nichts passiert sei. Vorschläge der Gemeinde, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Fahrbahnteiler werden seit Jahren von den Entscheidungsträgern abgelehnt. „Ich habe schon vieles versucht, bin aber immer auf taube Ohren gestoßen“. Als Ergebnis seiner Bemühungen wurde zuletzt eine große Lösung angeboten, mit Überbau der Bundesstraße und des Bahngleises, informierte der Rathauschef. Voraussetzung für die Realisierung sei, dass die Gemeinde alle Planungen übernimmt und bei den Baukosten in Vorleistung geht. „Dieses mehrere Millionen teure Projekt kann die Gemeinde finanziell aber nicht stemmen“, bekannte der Rathauschef. Die Baukosten würden der Gemeinde zwar „irgendwann zurückerstattet, nicht aber der Kreditzins.“ Auch müsse der Unterhalt des Brückenbauwerks getragen werden. Noch in diesem Jahr soll ein Buswartehäuschen gebaut und eine Fläche zum Abstellen von Fahrrädern an der Ostseite der Bundesstraße geschaffen werden, entsprechende Haushaltsmittel sind eingeplant.

Eine weitere schriftliche Anfrage betraf den, ab 1. August 2016 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule. Angeregt wurde eine Informationsveranstaltung, bei der das beabsichtigte Konzept der Ganztagsschule, Buchungszeiten, Schließtage usw. vorgestellt werden. Bürgermeister Wimmer bedankte sich für die Anregung und versprach zu gegebener Zeit eine Info-Veranstaltung durchzuführen. Bis dato seien die Infos, die von den staatlichen Stellen zu erhalten sind, mehr als dürftig. Problem sei, dass je nach Konzept ein anderes Staatsministerium zuständig ist. Da sich die Ministerien nicht einig sind, bekommen die Kommunen keine Infos, wie der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann oder soll. Die wenigen Grundlagen zur Umsetzung, die der Gemeinde bekannt sind, stellte Wimmer vor.

Stefanie Brunner, Vorständin des Trachtenverein Nußdorf, erinnerte daran, dass die Ortsvereine am Dorfplatz, neben der Bürger- und Vereinsheim eine Versorgungshütte bauen wollen, die bei Veranstaltungen im Freien als „Außenküche“ und für die Essenausgabe dienen soll. Die Gemeinde unterstützt den Bau mit 25.000 €. Die Realisierung habe sich durch Corona-Pandemie so weit verzögert, dass die Baugenehmigung abgelaufen sei. Bürgermeister Wimmer sagte zu, den Bauantrag erneut beim Landratsamt einzureichen und die notwendig isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes baldmöglichst im Gemeinderat zu behandeln. Der Zuschuss von 25.000 € wurde in den Haushaltsplan 2024 übertragen und werde bei Bedarf auch ausbezahlt.

Die Bitte mehrerer Redner im Gemeindegebiet Hundetoilettenstationen aufzustellen, will die Gemeinde nicht nachkommen. Der Gemeinderat habe darüber schon mehrfach und immer wieder beraten, lehne das Aufstellen aber ab, informierte Wimmer. „Der logistische Aufwand, vor allem für die notwendige regelmäßige Leerung, steht nicht im Verhältnis zum Nutzen.“ Vor der Eingangstüre des Rathauses liegen stets kostenlos Kotbeutel zum Mitnehmen bereit. Um saubere Felder und Wege zu haben, bat der Rathauschef darum die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner mittels Kotbeutel einzusammeln und selbst in der Restmülltonne zu entsorgen.

Christa Osenstätter fragte, ob es hinsichtlich des Verkaufs des Wirtshauses Aiging etwas Neues gibt. Es sei schwierig dies offen zu beantworten, so Wimmer, da die Beschlüsse dazu in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden. Zu gegebener Zeit werde die Gemeinde darüber informieren.

Richard Flassak bat Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder die Verkehrssituation in Aiging in der Traunsteiner Straße zu überdenken. Es werde viel zu schnell gefahren, „voll durchgefetzt“, weshalb Flassak eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorschlage. Auch eine Umstellung auf „Rechts-vor-Links“ könne die Geschwindigkeit verringern. Ein Anwohner der Waldhofstraße in Nußdorf schlug vor, überall im Gemeindegebiet, so wie in Baumgarten oder Herbsdorf schon geschehen, Blockmarkierungen an Kreuzungen und Einmündungen anzubringen, um damit auf die „Rechts-vor-Links-Regelung“ hinzuweisen.

Renate Schuhbeck fragte, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde ist. Wie aus der Pistole geschossen antwortete der Bürgermeister: „967 € - diese Frage habe ich schon erwartet.“ Wenn im nächsten Jahr als Einmalzahlung eine Million Euro des Darlehens für den Schulhausbau getilgt wird, werde die Verschuldung auf unter 500 € je Gemeindebürger sinken, so Wimmer. Alexander Gröbner fragte an, wie es möglich sei eine Summe von einer Million Euro zu tilgen. Wimmer erklärte, dass die Tilgung aus Rücklagen erfolgen kann. Zu Beginn dieses Jahres verfügte die Gemeinde über Rücklagen von insgesamt 3,5 Mio. Euro. pv.