Geruch aus Fahrsilo schränkt Wohnbebauung ein

Baulandausweisung im Nordosten von Nußdorf – Gemeinderat stimmt Entwurfsplanung zu und beschließt frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Nußdorf. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Fortführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans „Nußdorf-Ortsmitte“ beschlossen und damit den Weg frei gemacht, dass im Außenbereich, am nordöstlichen Ortsrand an der Gemeindestraße nach Litzlwalchen und am Kirchenweg sechs neue Bauparzellen entstehen.

Eingeleitet wurde die Änderung der Bauleitplanung bereits vor fünf Jahren. Kurz nach dem damaligen Aufstellungsbeschluss musste das Verfahren ausgesetzt werden. Die Gemeinde war von der Regierung von Oberbayern zu einer sogenannten Potenzialanalyse nach Vorgaben der Landes- und Regionalplanung verpflichtet worden. Nachdem die Bezirksregierung als Ergebnis der Prüfung hinreichenden Bedarf an neuen Wohnbauflächen festgestellt hatte, wurde von der Regionalregierung grünes Licht gegeben, die Bauleitplanung fortzuführen und ändern zu können.

Die Eigentümerin der Grundstücke hat dem Ratsgremium einen aktuellen Planungsentwurf vorgelegt. Dieser sieht insgesamt sechs Bauparzellen vor, von denen jedoch zwei als „für Wohnzwecke nicht geeignet“ bewertet wurden. Dort ist Wohnbebauung unzulässig. Erlaubt ist dort die Errichtung von Lagerräumen, Garagen, Schuppen oder Parkplätzen. Der Grund, weshalb auf zwei Parzellen keine Wohnungen gebaut werden dürfen, ist ein Fahrsilo, das im letzten Jahr vom benachbarten Landwirt gegenüber der vorgesehenen Wohnbauflächen errichtet wurde. Dadurch sei eine neue immissionsschutzrechtliche Situation entstanden, erklärte Bauamtsleiterin Maria Stippel. Aufgrund dieser veränderten Situation musste ein Geruchsgutachten erstellt und die Planung entsprechend angepasst werden.

Peter Volk (CSU/Parteifreie) regte sich darüber auf, dass zwei von sechs Wohnbauflächen verloren gehen und annähernd wertlos sind. „Der Landwirt hätte das Fahrsilo auch an anderer Stelle bauen können, wo es keine Geruchsbelastung für eine zukünftige Wohnbebauung darstellt.“ Der Gemeinde sei von der Regierung von Oberbayern auferlegt worden die Planungen für neue Wohnbebauung wegen der Potentialanalyse abzubrechen, der Landwirt aber habe in der Zwischenzeit ein Silo errichtet und dadurch eine Wohnbebauung verhindert, beklagte Volk. Das Verbot für die Wohnnutzung der beiden, dem Fahrsilo gegenüberliegenden Grundstücken sei umso unverständlicher, weil im Bebauungsplan zu den textlichen Festsetzungen steht: „Von der Landwirtschaft ausgehende Immissionen insbesondere Geruch, Lärm, Staub und Erschütterungen, auch soweit sie über das übliche Maß hinausgehen, sind zu dulden.“ Für Volk sind die Einschränkungen durch das Immissionsgutachten durch diese generelle Festsetzung ausgehebelt.

Auch Doris Schneider (CSU & Parteifreie) fand es schade, dass Bauflächen für Wohnzwecke verloren gehen und fragte an, ob es nicht doch Möglichkeiten gebe, die beiden Parzellen für Wohnbebauung zu erhalten. Christian Ehinger (Bürgerliste) sagte, er könne den Unmut über die zwei, für Wohnungen wegfallenden Parzellen gut verstehen. Er forderte eine konkrete Planung für diese zwei Grundstücke: „Ich möchte konkret wissen, was dort hinkommt.“ Max Eder (Bürgerliste) schlug vor, die zwei, für Wohnzwecke gesperrten Bauparzellen als Ausgleichsflächen festzulegen. Die Aufregung über das gebaute Fahrsilo könne er nicht nachvollziehen, sei es doch vom Gemeinderat offiziell genehmigt. Dem widersprach Anna Stippel vom Bauamt: Eine Genehmigung für das, an der Grundstücksgrenze gebaute Fahrsilo im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liege nicht vor. 2. Bürgermeister Florian Schützinger (CSU/Parteifreie), der die Sitzung in Vertretung von 1. Bürgermeister Toni Wimmer leitete, kann sich auf den Flächen, die nicht mit Wohnungen bebaut werden dürfen, auch einen öffentlichen Spielplatz vorstellen. Thomas Ober (WZG) fragte nach, ob der Gemeinderat wegen der langen Zeit in der das Verfahren ruhte und aufgrund einer deutlich veränderten Planung ein neuer Aufstellungsbeschluss notwendig sei. Maria Stippel antwortete, dass der Beschluss zur Änderung der Bauleitplanung vom Februar 2021 weiterhin Gültigkeit habe und lediglich eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum aktuellen Entwurfsplan zu beschließen ist.

Mit Einverständnis des Ratsgremiums äußerte sich die Antragstellerin zur Bauleitplanung: Eders Vorschlag bezüglich Ausgleichsflächen finde sie „nicht schlecht“. Dass zwei Parzellen nicht mit Wohneinheiten bebaut werden dürfen, bedauere sie, sei ihr aber nach der langen Zeit, in der das Verfahren schon laufe, nicht mehr wichtig. Für sie von Bedeutung seien die drei Parzellen, die für ihre erwachsenen Kinder bestimmt sind.

Eine vierte Parzelle, die mit einem Doppelhaus bebaut werden soll, wird im Rahmen des Ansiedlungsmodells von der Gemeinde an Einheimische vergeben. Über dieses „Einheimischen-Grundstück“ werde noch eine notarielle Vereinbarung zwischen Grundstücksbesitzerin und Gemeinde geschlossen, informierte Bauamtsleiterin Stippel. Christian Ehinger erinnerte daran, dass Neubauflächen im Rahmen des Ansiedlungsmodells für Einheimische nach der 60/40-Quote aufgeteilt werden sollten - 60 Prozent für die Bauherrn, 40 Prozent für Einheimische. Diese prozentuale Teilung treffe für die Parzellen, die für Wohnzwecke genutzt werden können zu und sollte auch künftig bei anderen Baulandausweisungen angewandt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Planungsentwurf zur Änderung des Bebauungsplans „Nußdorf-Ortsmitte“ bei einer Gegenstimme von Thomas Ober (WZG) zu und nahm den Umweltbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt die frühzeitige Beteiligung von Fachbehörden und Öffentlichkeit zu veranlassen. Parallel zur Bebauungsplanänderung beschlossen die Ratsmitglieder auch die Änderung des Flächennutzungsplanes. pv.