Bestehendes Fahrsilo nachträglich genehmigt

„Zerfahrene Situation“ zwischen Landwirt und Grundstücksnachbar

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Nußdorf

Nußdorf. Der Gemeinderat erteilte in seiner letzten Sitzung eine isolierte Befreiung zur Errichtung eines Fahrsilos am nordöstlichen Ortsrand, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nußdorf-Ortsmitte. Neun von Zehn der anwesenden und stimmberechtigten Ratsmitglieder stimmten für die Ausnahmegenehmigung und damit nachträglich für die Genehmigung des bereits errichteten Fahrsilos.

Bauamtsleiterin Maria Stippel stellte die Sachlage dar: Das Fahrsilo wurde auf einem, am landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden Feld, innerhalb des Bebauungsplanes errichtet. Das Fahrsilo sei zwar grundsätzlich verfahrensfrei, allerdings nicht rechtsfrei und an die Festsetzungen des Bebauungsplanes gebunden. Der Bebauungsplan gibt vor: „Außerhalb der überbaubaren Flächen sind Fahrsilos ausnahmsweise zulässig“. Eine Genehmigung und isolierte Ausnahme wurde vom Bauwerber aber nicht beantragt. Dass es sich um ein nicht genehmigtes Bauwerk handelt, wurde bekannt, als der Gemeinderat vor einigen Monaten einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes „Nußdorf Ortsmitte“ zur Errichtung von Wohngebäuden beschloss. Der Umweltbericht zur Baulandausweisung gibt vor, dass aufgrund der Geruchsimmissionen durch das Fahrsilo zwei Parzellen nicht für Wohnzwecke genutzt und nicht mit Wohnhäusern bebaut werden dürfen.

Bei der Diskussion im Vorfeld der Beschlussfassung bedauerte Christian Ehinger (Bürgerliste), dass die Interessen der Grundstücksnachbarn scheinbar nicht besser in Einklang zu bringen sind. Der Landwirt brauche Zukunftssicherheit und deshalb auch das Fahrsilo. Auf der anderen Seite gehe Bauland verloren. „Das Fahrsilo deshalb wieder abzureißen, finde ich nicht richtig“, betonte Ehinger. „Ich hätte gerne, dass Ruhe reinkommt, habe aber selbst keine Lösung.“

2. Bürgermeister Florian Schützinger (CSU/Parteifreie), der die Sitzung in Vertretung von 1. Bürgermeister Toni Wimmer leitete, sprach von einer „sehr zerfahrenen Situation.“ Es sei Tatsache, dass das Fahrsilo gebaut ist. Der Gemeinderat müsse entscheiden, ob es wegmuss oder nachträglich genehmigt wird. Schützinger berichtete, dass die Nachbarn damit leben können, dass auf ihrem Grundstück wegen der Geruchsbelastung Bauflächen für Wohngebäude wegfallen.

Peter Volk (CSU/Parteifreie) stimmte der isolierten Befreiung und damit der nachträglichen Baugenehmigung nicht zu. Er empfinde es als ungerecht, wenn zwei Bauparzellen ungenutzt bleiben müssen. Den Schaden habe die Grundstückseigentümerin, aber auch die Gemeinde, weil Wohnbauflächen nicht an Einheimische im Rahmen des Ansiedlungsmodells vermittelt werden können. Er wolle dem Landwirt nicht im Wege stehen und auch nicht, dass das Fahrsilo weggerissen wird. Die hohe Gewichtung des Immissionsgutachtens ist für Volk unverständlich, weil in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes steht, dass „von der Landwirtschaft ausgehende Immissionen insbesondere Geruch, Lärm, Staub und Erschütterungen, auch soweit sie über das übliche Maß hinausgehen, zu dulden sind.“ Er hofft, dass es doch noch zu einem Interessensausgleich der Nachbarn kommt.

Max Eder (Bürgerliste) hält es für einen Fehler, dass man den landwirtschaftlichen Betrieb vor 30 Jahren nicht habe aussiedeln lassen. Gleichzeitig habe man in der Nachbarschaft eine Wohnsiedlung genehmigt. Damals schon hätte man einen Obstanger als Puffer zwischen Landwirtschaft und Wohnhäusern festlegen sollen. Doris Schneider (CSU/Parteifreie) schloss sich Eders Aussagen an: Den Betrieb wollte man am Ortsrand belassen, er durfte nicht aussiedeln. „Nun aber rückt ihm das Dorf und Wohnbebauung auf die Pelle.“ Der Betrieb habe nur dann eine Zukunft, wenn er sich erweitern kann und auch Fahrsilos errichten darf.

Thomas Ober (Wir-Zukunft-Gemeinde) sagte, er verstehe nicht, warum man an der Baulandausweisung und Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb festhalte. Der Betrieb müsse sich an seinem Standort weiterentwickeln können. „Es kann nicht in unserem Sinn sein, dass Fahrsilos weit hinaus in der Wiese zerpflückt gebaut werden.“ Sepp Pöschl (CSU/Parteifreie) zeigte auf, dass es durchaus Alternativen gebe, die beabsichtigte Wohnbebauung zu errichten und den Wegfall der beiden, als Wohnnutzung gesperrten Parzellen zu kompensieren. Er brachte das Grundstück östlich des Kirchenparkplatzes ins Gespräch.

Maria Stippel vom Bauamt machte deutlich, dass bei nachträglicher Genehmigung des einen, bereits bestehenden Fahrsilos, der Gemeinderat bei einem zweiten nicht „Nein“ sagen könne. Ein zweites Fahrsilo würde aber auch das Ende der Wohnbebauung bedeuten, so die Antwort auf die Frage von Gemeinderat Robert Danner (CSU/Parteifreie). Stippel kündigte an, dass es ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten bei der Baubehörde im Landratsamt geben wird, bei dem über Lösungsvorschläge und einem Interessensausgleich gesprochen werden soll. pv.