Gemeinde Nußdorf verabschiedet Haushaltsplan 2023

Nußdorf. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Der Haushaltsplan, der in der Gemeinde Nußdorf auf Basis der Doppik – der doppelten Buchführung wie in der Privatwirtschaft erfolgt – setzt im Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) einen Gesamtbetrag der Erträge von 4.553.635 € und in den Aufwendungen von 4.565.994 € fest, wodurch sich im Saldo ein Jahresfehlbetrag von 12.359 € ergibt. Im Finanzhaushalt, der die voraussichtlich erwarteten Geldflüsse darstellt, sind aus Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 4.319.275 € und Auszahlungen von 3.985.335 € geplant und schließt somit mit einem Saldo von 333.940 €. Bei den Investitionen sind Einzahlungen von 148.500 € und Auszahlungen von 375.200 € geplant; der Saldo dazu ergibt ein Minus von 226.700 €. Aus Finanzierungstätigkeit sind keine Einzahlungen vorgesehen, jedoch Auszahlungen von 96.000 €. Der gesamte Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss von 11.240 €.

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind für 2023 nicht vorgesehen. Seit 2018, der Errichtung der Grundschule, wurden keine Kredite aufgenommen. Weitere langjährige Kredite, zum Beispiel für die Abwasseranlage, werden bis 2026 abgezahlt sein. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 € festgesetzt.

Die größte, für dieses Jahr geplante Investition ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule. Dafür sind 200.000 € eingeplant. Für eine öffentliche Toilettenanlage als Containerlösung stehen laut Haushaltsplan 25.000 € bereit. Für die Modernisierung und den Ersatz von Pumpen für die Abwasseranlage sind 20.000 € und als investiver Anteil für die Kläranlage Traunreut 40.000 € festgelegt. Die Ausstattung der Feuerwehr mit digitalen Funkweckern, einem fahrbaren Schlauchcontainer, für Umbaumaßnahmen im Gerätehaus und neue Technik im Schulungsraum sind insgesamt 33.000 € geplant, wovon 15.000 € als Zuschüsse zu erwarten sind. Für die digitale Ausstattung der Grundschule und einen Beamer in der Aula sieht der Haushaltsplan einen Kostenansatz von 17.500 € vor. Die Klimatisierung des Serverraums im Schulhaus ist mit einer Ausgabe von 7000 € geplant. Auch der Sitzungssaal im Rathaus soll mit moderner Präsentationstechnik ausgestattet werden, wofür 12.000 € vorgeplant sind.

Die wichtigsten Erträge bilden die Gemeindesteuern: Von der Grundsteuer A und B sind Einnahmen von 301.000 € erwartet. Als Hebesatz hat das Ratsgremium für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 385 von Hundert festgelegt, ebenso für die Grundsteuer B. Der Gewerbesteuersatz beträgt wie bisher 330 von Hundert. Die Einnahmen der Gewerbesteuer werden mit 1,1 Mio. € geplant, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,8 Mio. €, an der Umsatzsteuer mit 113.000 €. Für 2023 entfällt die Schlüsselzuweisung des Freistaates, weil das Gewerbesteueraufkommen der beiden Vorjahre durch sehr hohe Nachforderungen ungewöhnlich hoch war. Die Kreisumlage, die an den Landkreis Traunstein abzuführen ist, stellt mit 1,4 Mio. € die größte Ausgabe dar. Die Gewerbesteuerumlage wird im Etat mit 150.000 € eingeplant. Die Personalkosten steigen um rund 50.000 € auf 700.000 €. Für den Unterhalt von Grundstücken, baulichen Anlagen und für die laufende Bewirtschaftung der Liegenschaften sind Aufwendungen von 308.000 € eingeplant, für Dienstleistungen 173.000 €. Für die Schülerbeförderung sind Ausgaben von 54.500 € geplant, zur Tilgung von Krediten 96.000 € und für Zinszahlungen 17.000 €.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan beschreibt Geschäftsleiterin Gabriela Rasp die Ziele der Arbeit des Gemeinderates. Priorität hat der Erhalt der Gemeinde Nußdorf als selbständige Gemeinde, was eine stetige Anpassung der Verwaltungsorganisation im Rathaus an wechselnde Rahmenbedingungen, vor allem im EDV-Bereich notwendig macht. Ebenso sind die Modernisierung des Rathauses, des Feuerwehrhauses sowie des Bauhofes Voraussetzung zum Fortbestehen als selbständige Kommune. Das Bereitstellen von Infrastruktur für alle Wohnbereiche, wie Verkehr, insbesondere ÖPNV, naher Einzelhandel und Kinderbetreuung sieht der Gemeinderat ebenso als wichtiges Ziel an, wie den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Lebensgrundlagen wie Grund und Boden. Die Bauleitplanung soll aktualisiert und dadurch die Flächensparoffensive der Staatsregierung umgesetzt werden, trotzdem will die Gemeinde günstigen Wohnraum im Ansiedlungsmodell schaffen. Im Rahmen der Aufgaben und Möglichkeiten der Gemeinde soll – in Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Steuerkreis - der Klimaschutz unterstützt und vorangetrieben werden. Dazu wird in diesem Jahr eine Photovoltaikanlage auf der Grundschule errichtet, weiters ist eine PV-Anlage auch auf dem Bauhof angedacht. Die ländliche und dörfliche Struktur der Gemeinde soll sich in der baulichen Entwicklung widerspiegeln, im Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft und zum Beispiel durch maßvolles Verdichten.

Vor dem Beschluss zur Haushaltssatzung lobten Bürgermeister Toni Wimmer und die Gemeinderäte Geschäftsleiterin Gabriela Rasp und die Verwaltung für die umfangreiche Vorbereitung und die Erstellung des Haushaltsplanes, vor allem wegen der frühen Fertigstellung schon im Januar. Im letzten Jahr wurde der Haushaltsplan fünf Monate später, erst im Juni verabschiedet. Alle zwölf anwesenden Ratsmitglieder stimmten für den Etat 2023. pv.