Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan mit Investitionen von 1,5 Mio. Euro

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Nußdorf

Nußdorf. Einstimmig und mit der Zustimmung aller 13 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Nußdorf als Satzung beschlossen. Nachdem in den letzten Jahren zurückhaltend und nur in das Nötigste investiert wurde, schaffe die gute Haushaltslage der Gemeinde die Voraussetzung für Investitionen von rund 1,5 Mio. Euro, wie Kämmerer Max Donner bei der Vorstellung des Haushaltsplans betonte. Größte Ausgabe wird der Neubau der Entwässerung der Harter Straße, Schloßbergstraße und des Eichenweges in Sondermoning sein. Dafür sind 600.000 Euro eingeplant. Weitere 20.000 Euro sind für die Entwässerung eines Teilstücks der Straße von Aiging nach Wang auf Höhe des Gewerbegebiets berücksichtigt. Im Gewerbegebiet Aiging wird zudem auf einem Teil der Gewerbestraße eine Deckschicht asphaltiert mit erwarteten Kosten von 82.000 Euro. Mit 78.000 Euro muss sich die Gemeinde an den Baukosten des Geh- und Radweges an der Kreisstraße TS 46 in Wang sowie dem Ausbau zwischen Wang und Nußdorf-Baumgarten beteiligen.

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind im Etat dieses Jahres Planungskosten von 200.000 Euro vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung in den beiden Folgejahren berücksichtigt 2,5 bzw. 2,7 Millionen Euro für den Bau des Feuerwehrhauses. Mit dem Bau soll im nächsten Jahr begonnen werden. Noch ist allerdings unklar, wo das neue Gerätehaus gebaut werden soll. Für die Feuerwehr sind zudem weiter 40.000 Euro berücksichtigt, für den Kauf einer neuen Tragkraftspritze und den Einbau einer neuen Umfeldbeleuchtung für das Löschgruppenfahrzeug.

Am Sportheim sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung notwendig, unter anderem um Glasbausteine durch neue Fenster zu ersetzen, was rund 30.000 Euro kosten wird. Sanierungsmaßnahmen sollen auch am gemeindlichen Bauhof erfolgen. Eingeplant sind dafür 20.000 Euro. Für diverse Gerätebeschaffungen, unter anderem für einen Aufsitzmäher und einen Container für Betriebs- und Treibstoffe, sind gesamt 43.000 Euro geplant. In den zwölf Pumpstationen des gemeindlichen Kanalnetzes müssen alte Pumpen nach und nach ausgetauscht werden. Im Haushalt sind 50.000 Euro für die Beschaffung der Pumpen berücksichtigt.

48.000 Euro sind für den Anschluss von Rathaus sowie Bürger- und Vereinsheim an einem neuen Nahwärmenetz im Dorfzentrum eingeplant. Die Ölheizungen werden aus beiden gemeindlichen Gebäuden ausgebaut. Am Bürger- und Vereinsheim werden zudem die technischen Voraussetzungen für einen Notstromanschluss geschaffen. Dafür sind im Haushalt 20.000 Euro eingeplant. Für die Neubeschaffung von Büroausstattung und IT-Ausstattung (Hard- und Software) für das Rathaus werden 40.000 Euro bereitgestellt.

Vor drei Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen das Wirtshaus Aiging – Gebäude und Grundstück - zu veräußern, allerdings mit der verpflichtenden Option, dass es für die Dauer von 15 Jahren als Gastronomiebetrieb weitergeführt werden muss. Zum Jahresende 2024 wurde das Gasthaus von einer neuen Betreiberin wiedereröffnet. Nach Abschluss aller formellen Angelegenheiten zum Verkauf ist das Wirtshaus kein gemeindlicher Betrieb mehr.

Kämmerer Max Donner gab einen Überblick über die wichtigsten Erträge. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit fast 2,0 Mio. Euro ist der größte Einnahmeposten. Die Gewerbesteuer bringt 1,8 Mio. in die Gemeindekasse, die Grundsteuern A und B gesamt 327.000 Euro. Die Hebesätze der Gemeindesteuern wurden vom Gemeinderat bereits im Dezember mit der Hebesatzsatzung festgelegt. Der Umsatzsteueranteil, den die Gemeinde in diesem Jahr erhält, beträgt 123.000 Euro und an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern werden 112.000 Euro erwartet.

Aufgrund von zusätzlichem Personal in der Gemeindeverwaltung und Tariferhöhungen ergeben sich Personalkosten von 888.000 Euro. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 780.000 Euro geplant. An Gewerbesteuerumlage muss die Gemeinde 195.000 Euro abführen. Größte Ausgabeposition ist die Kreisumlage von fast 1,8 Mio. Euro.

Kreditaufnahmen für Investitionen sind für das Jahr 2025 nicht vorgesehen. Geplant ist heuer eine Million Euro des Darlehens für den Bau der neuen Grundschule aus dem laufenden Haushalt zu tilgen. Kredite will die Gemeinde erst wieder zur Finanzierung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses aufnehmen. Ausgehend von den vorläufigen Jahresergebnissen bis 2023, die als Jahresabschluss noch nicht bestätigt sind, betragen die Rücklagen zu Jahresbeginn 2,86 Mio. Euro.

Der Haushaltsplan, der in der Gemeinde Nußdorf auf Basis der Doppik – der doppelten Buchführung wie in der Privatwirtschaft erfolgt – setzt im Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) einen Gesamtbetrag der Erträge von 5,88 Mio. Euro und in den Aufwendungen von 5,87 Mio. Euro fest, wodurch sich im Saldo ein Überschuss von 10.000 € ergibt. Im Finanzhaushalt, der die voraussichtlich erwarteten Geldflüsse darstellt, sind aus Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 5,6 Mio. Euro und Auszahlungen von 5,2 Mio. Euro geplant, er schließt somit mit einem Saldo von 358.000 Euro. Bei den Investitionen sind Einzahlungen von 205.000 Euro und Auszahlungen von 1,52 Mio. Euro geplant; der Saldo dazu ergibt einen Fehlbetrag von 1,32 Mio. Euro. Aus Finanzierungstätigkeit sind Auszahlungen von 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Der gesamte Finanzhaushalt 2025 schließt mit einem Minus von 2,05 Mio. €. pv.