Gemeinde Nußdorf will neues Feuerwehrgerätehaus bauen

Haushaltsplan 2024 einstimmig als Satzung beschlossen

Nußdorf. Die Gemeinde Nußdorf will ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen. Bei den Beratungen des Haushaltsplan 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung stand der Neubau eines Feuerwehrhauses im Mittelpunkt. „Die Feuerwehr als Pflichtaufgabe der Gemeinde muss Priorität haben“, betonte Bürgermeister Toni Wimmer. Nachdem bei einer Begehung in 2022 durch die Kreisbrandinspektion erhebliche Mängel festgestellt wurden, bestehe Handlungsbedarf. Im Etatplan für dieses Jahr wurden deshalb Kosten für die Grundlagenermittlung und Planung berücksichtigt. Insgesamt wird mit Baukosten von rund fünf Mio. Euro gerechnet, die in die Finanzplanung der kommenden Jahre eingeflossen sind. Baubeginn für ein neues Feuerwehrgerätehaus soll 2026 sein. Dabei steht aber noch nicht fest, wo gebaut wird, auf der grünen Wiese oder ob ein Umbau einer bestehenden Liegenschaft in Frage kommt. Die Erweiterung des bestehenden Gerätehauses am Dorfplatz wäre nur machbar, wenn das Rathaus, an dass das Gerätehaus angebaut ist, andernorts gebaut werden könne.

Der Bau eines Feuerwehrgerätehauses wäre die größte Investition der Gemeinde, nach dem Neubau der Grundschule, die 2018 in Betrieb ging. Im Haushaltsplan 2024 sind als Investitionen 100.000 € für die Erneuerung von Straßenbelegen, 50.000 € für die Entwässerung der Mögstettener Straße mit Rasengittersteinen, 40.000 € für eine Deckschicht im Gewerbegebiet Aiging, 15.000 € für die Asphaltierung der Eggartstraße in Aiging und 40.000 € Planungskosten für die Entwässerung von Harter- und Schloßbergstraße sowie Eichenweg in Sondermoning vorgesehen. Für die eigentliche Baumaßnahme der Sondermoninger Ortsstraßen, die 2025 erfolgen soll, sind 400.000 € vorgesehen. Für den Anschluss von Rathaus und Bürger- und Vereinsheim an die Nahwärme (Blockheizkraftwerk) sind im Etat 36.500 € und für den Anschluss des Bauhofes an die Photovoltaikanlage der neuen Grundschule Kosten von 30.000 € eingeplant.

Die Haushaltssatzung 2024 wurde vom Ratsgremium einstimmig verabschiedet. Der Haushaltsplan, der in der Gemeinde Nußdorf auf Basis der Doppik – der doppelten Buchführung wie in der Privatwirtschaft erfolgt – setzt im Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) einen Gesamtbetrag der Erträge von 5,7 Mio. € und in den Aufwendungen von 5,4 Mio. € fest, wodurch sich im Saldo ein Überschuss von 300.000 € ergibt. Im Finanzhaushalt, der die voraussichtlich erwarteten Geldflüsse darstellt, sind aus Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 5,1 Mio. € und Auszahlungen von 4,7 Mio. € geplant, er schließt somit mit einem Saldo von 350.000 €. Bei den Investitionen sind Einzahlungen von 866.500 € und Auszahlungen von 567.300 € geplant; der Saldo dazu ergibt einen Überschuss von 300.000 €. Aus Finanzierungstätigkeit sind Auszahlungen von 110.000 € vorgesehen. Der gesamte Finanzhaushalt 2024 schließt mit einem Überschuss von 540.000 €.

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen, die Investitionen werden komplett aus Eigenmitteln bestritten. Seit 2018, der Errichtung der Grundschule, wurden keine weiteren Kredite aufgenommen, erst der Bau eines Feuerwehrhauses ab 2026 soll mittels Darlehen finanziert werden. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 € festgesetzt.

Die wichtigsten Erträge bilden die Gemeindesteuern. Von der Grundsteuer A und B sind in diesem Jahr Einnahmen von 260.000 € zu erwarten. Als Hebesatz hat das Ratsgremium für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 330 von Hundert festgelegt, ebenso für die Grundsteuer B. Der Gewerbesteuersatz beträgt für das Jahr 2024 ebenfalls 330 von Hundert. Die Einnahmen der Gewerbesteuer werden mit 1,6 Mio. € geplant, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,9 Mio. € und Umsatzsteuereinnahmen von 125.000 €. Für 2024 wird eine Schlüsselzuweisung des Freistaates von 139.000 € erwartet. Die Kreisumlage, die an den Landkreis Traunstein abzuführen ist, stellt mit 1,64 Mio. € den größten Ausgabeposten dar. Die Gewerbesteuerumlage wird als Ausgabe mit 150.000 € eingeplant.

Die größten Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich bei den Personalkosten. Sie steigen um rund 110.000 € auf 833.000 €, was neben Tariferhöhungen auch daran liegt, dass eine weitere Vollzeitstelle geschaffen wird. Die Erweiterung des Stellenplans ist Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, bei der eine personelle Unterbesetzung festgestellt wurde. Sehr stark, um rund 45.000 €, steigen die Kosten für die Schülerbeförderung, insgesamt werden hierfür Ausgaben von 105.000 € erwartet. Auch steigt der Aufwand für Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Beispiel die Kosten für die Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse 2019 bis 2023 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ausgehend von den Daten der vorläufigen Jahresergebnisse besteht nach Worten von Kämmerer Max Donner eine solide finanzielle Basis; die Rücklagen werden sich zum Jahresende 2024 auf rund 3,5 Mio. € erhöhen. pv.