Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung Ottenhofen
Sitzungstag 23.05.2023
öffentliche Sitzung
| Kommunale Verkehrsüberwachung Ottenhofen | |
| - | Preisanpassung mit gGKVS |
Sachvortrag:
Am 12.05.2023 ging ein Schreiben der gGKVS ein, in dem die aktuelle Situation der Verkehrsüberwachung geschildert wurde.
Aufgrund der aufkommenden Bedenken gegen die derzeitigen Messgeräte wurde ein kompletter Austausch der Messtechnik notwendig.
Auch die Einigung im Tarifstreit wirkt sich auf die kommunale Verkehrsüberwachung aus. Die gGKVS beschäftigt ihre Mitarbeiter seit 2015 ausschließlich angeglichen an den TVöD-VKA und ist somit auch von der Tarifanpassung betroffen.
Der Preis je Verstoß steigt deshalb auf 29,97 €. Nach Aussage der gGKVS entsteht der Gemeinde Ottenhofen durch das derzeit vorhandene Verstoßentgelt in Form von Verwarnungen und Bußgeldern (ca. 40,12 je Verstoß) und den durchschnittlich rund 3,4 Verstößen je Messstunde (in 2022) auch nach der Preisanpassung kein Kostenrisiko.
Beschluss 1:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und stimmt für die Preisanpassung der gGKVS.
Abstimmungsergebnis 1:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11 |
Beschluss 2:
Die Einsatzstunden werden von 16 auf 12 Stunden reduziert.
Abstimmungsergebnis 2:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11 |