Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinde Neuching

Sitzungstag 05.05.2026 

öffentliche Sitzung 

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung 

Sachvortrag:

In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 21.04.2026 wurde die Vergabe der Putz- und Malerarbeiten für das Rathaus Neuching beschlossen.

Es erging folgender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt, die Arbeiten zur Instandsetzung der Westfassade des Rathauses Neuching an die Firma Kobler aus Eitting zu vergeben, da das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Der Antrag wurde mit 13:0 Stimmen angenommen.

Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister 

Sachvortrag:

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Gemeinderat Neuching zwei weitere stellvertretende Bürgermeister bestellt.

Laut Geschäftsordnungsmuster wäre es aber auch möglich nur einen weiteren Bürgermeister zu benennen.

Alternativ gibt es auch die Möglichkeit. in der Geschäftsordnung neben den beiden weiteren Bürgermeistern (d.h. 2. und 3. Bürgermeister) bereits weitere Gemeinderatsmitglieder zu Stellvertretern zu berufen.

Die Verwaltung schlägt vor, wie in der vergangenen Amtszeit jeweils einen zweiten und einen dritten Bürgermeister zu wählen, da sich dies bewährt hat. Weitere Stellvertreter werden nur im Bedarfsfall benannt.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beschließt für die kommende Amtszeit zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Wahl des/der weiteren Bürgermeister nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO 

Sachvortrag:

Wahl des Zweiten Bürgermeister:

Zur Wahl des zweiten Bürgermeisters bildet der Gemeinderat einen Wahlausschuss. Es wird vorgeschlagen den Wahlausschuss aus Herrn Bürgermeister Bartl, GL Knauer und Frau De Vita zu besetzen.

Beschluss:

Dem Vorschlag für die Besetzung des Wahlausschusses wird zugestimmt.

Anschließend findet eine geheime Wahl bzw. finden geheime Wahlen statt.

Abstimmungsergebnis:

Vereidigung der weiteren Bürgermeister nach Art. 27 KWBG

Sachvortrag:

Einstimmig gewählt wurde Christian Steiner als 2. Bürgermeister und Markus Lanzl als 3. Bürgermeister.

Den Diensteid nimmt der 1. Bürgermeister ab.

Erlass der Hauptsatzung 

Sachvortrag:

Dem Gemeinderat liegt der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht vor. Diese entspricht dem Muster des Bayerischen Gemeindetages und den Regelungen der vorherigen Legislaturperiode.

Zusätzlich wurden zur Information die letzten Satzungen inkl. der beiden Änderungen als Anlage beigefügt. Grundsätzlich ist es jederzeit möglich die Hauptsatzung durch Mehrheitsbeschluss zu ändern.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beauftragt diese, den Bauausschuss in der bisherigen Form als beratenden Bauausschuss aufzulösen und in die Gemeinderatssitzungen zu integrieren.

Abstimmungsergebnis 1:

Beschluss 2:

Die „Satzung zur Regelung von Fragen des Örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ wird in der Fassung vom 05.05.2026 beschlossen.

Abstimmungsergebnis 2:

Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat 2026/2032

Sachvortrag:

Da durch die unterschiedlichen Fraktionen Änderungen in den Ausschüssen debattiert werden, schlägt die Verwaltung vor vorläufig keine neue Geschäftsordnung zu erlassen, und erst die gewünschten Änderungen abzustimmen. Es muss festgelegt, werden, welche Ausschüsse zukünftig in der Satzung und in der Geschäftsordnung geregelt werden sollen und welche Aufgaben diesen zugeordnet werden sollen. Außerdem ist auch festzulegen, ob es sich um beschließende oder vorberatende Ausschüsse handelt.

Die Verwaltung kann erst dann die entsprechenden Änderungen einarbeiten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung wie vorliegend mit den in der Sitzung getroffenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Besetzung der Ausschüsse

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt, dass ein Kindergartenausschuss gebildet werden soll. Die Aufgaben sollen nicht an das Familienreferat angegliedert werden.

Abstimmungsergebnis 1:

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Kindergartenausschuss beschließend sein soll.

Abstimmungsergebnis 2:

Beschluss 3:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Kindergartenausschuss mit 3 Mitgliedern plus dem Bürgermeister gebildet werden soll.

Abstimmungsergebnis 3:

Beschluss 4:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Kindergartenausschuss mit 5 Mitgliedern plus dem Bürgermeister gebildet werden soll.

Abstimmungsergebnis 4:

Beschluss 5:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Referat Familie gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis 5:

Benennung der Referenten

Sachvortrag:

In der vergangenen Legislaturperiode waren folgende Referentenpositionen vergeben:

Für die kommende Legislaturperiode kann dieselbe Anzahl an Referenten oder eine erweiterte bzw. verringerte Zahl bestellt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Vorschlägen und legt für die kommende Legislaturperiode folgende Referentenposten fest und benennt die nachfolgenden Mitglieder des Gemeinderates zu Referenten:

Abstimmungsergebnis:

Benennung der Verbandsräte

Sachvortrag:

Nach Art. 6 Abs. 2 VGemO (i.V.m. Art. 10 VGemO, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG und Art. 122 GO) sind drei Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching zu bestellen:

Nach Schreiben vom 15.04.2026 vom AZV sind neben den geborenen Verbandsräten (= 1. Bürgermeister bzw. deren Vertreter im Falle der Verhinderung) zwei weitere Verbandsräte zu entsenden:

Nach Schreiben vom 04.03.2026 vom ZWM sind entsprechend des § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung für die Gemeinde Neuching neben dem 1. Bürgermeister für die Gemeinde Neuching 2 weitere Mitglieder und je einen Stellvertreter zu benennen:

Die Anzahl der Schulverbandsräte richtet sich nach Art. 9 BaySchFG.

Aus der Gemeinde Neuching besuchen 159 Schüler die Grund- und Mittelschule Finsing (Stand: 01.10.2025).

In die Verbandsversammlung werden die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden entsandt.

Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 01. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler) einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung.

Das bedeutet, dass die Gemeinde Neuching neben dem 1. Bürgermeister zwei weitere Verbandsräte in den Mittelschulverband Finsing entsendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Vorschlägen der jeweiligen Fraktionen und besetzt die Ausschüsse wie vorgeschlagen und vorgelesen mit den jeweiligen Mitgliedern und Stellvertretern.

Abstimmungsergebnis: