Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinde Neuching

Sitzungstag 25.06.2024

öffentliche Sitzung

Bericht zu den Ortseinsichten vom Bauausschuss;

Sachvortrag:

Am Tag der Sitzung finden bereits um 18:00 Uhr Ortseinsichten durch den Bauausschuss statt. In der Sitzung wird darüber berichtet und über die Empfehlungen des Bauausschusses beraten und abgestimmt.

Entscheidung zum weiteren Vorgehen Lausbach

Bürgermeister Bartl fasst nochmal zusammen, dass im hinteren Bereich der Straße eine Mulde mit einer Tiefe von rund 30 cm geschaffen werden soll, damit das Wasser über die Straße ablaufen kann. Zudem soll der Graben ausgebaggert werden.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt eine Mulde (bis 30 cm) im hinteren Bereich der Straße sowie, dass der Graben wieder ausgebaggert werden soll.

Abstimmungsergebnis 1:

Fassade Kinderhaus

Bürgermeister Bartl erläutert, dass sich der Bauausschuss dafür entschieden hat, die Wände im Grauton 7035 (analog zum Geräteschuppen) und die Unterdecke in weiß zu halten.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, die Fassade in Grau (Farbton 7035) und die Unterdecke in weiß zu halten.

Abstimmungsergebnis 2:

Maibaum Niederneuching

Bürgermeister Bartl verliest die Einschätzung des von der Gemeinde beauftragten Prüfstatikers. Er fasst zusammen, dass der Baum umgelegt werden muss. Die Maibaumvereinigung war beim Bauausschuss vor Ort und weiß bereits Bescheid.

Der Statiker, der das Fundament berechnet hat, möchte vermutlich selbst ebenfalls einen Prüfstatiker beauftragen. Hier könnte es eventuell zu einem Rechtsstreit kommen, sollten die Prüfstatiker nicht zum selben Ergebnis kommen.

Beschluss 3:

Der Gemeinderat beauftragt die Maibaumvereinigung mit der Umlegung des Maibaums.

Abstimmungsergebnis 3:

Jahresrechnung 2023;

Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Sachvortrag:

Jahresrechnung 2023;

Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben

Haushaltsüberschreitungen (Ausgaben) über 6.000 EUR, überplanmäßig

Haushaltsüberschreitungen (Ausgaben) über 3.000 EUR, außerplanmäßig (A)

Anmerkungen:

Zu (4640.5400)

Die Mehrausgaben im Jahr 2023 sind mit dem krankheitsbedingten Ausfall von Reinigungskräften zu begründen. Die Reinigung musste an eine externe Firma übertragen werden.

Zu (8800.5400)

Für das WuG Münchner Str. 18 mussten für die Hausgeldabrechnungen 2022 deutliche Nachzahlungen geleistet werden. Gleichzeitig wurden die Hausgeldabschläge für 2023 angehoben.

Zu (7391.9350)

Beim Aufstellen des Nachtragshaushalts 2023 wurde diese bereits beauftragte Ausgabe übersehen. Der GR hat in seiner Sitzung vom 07.11.2023 die außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 werden zur Kenntnis genommen und soweit noch nicht erfolgt, genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Jahresrechnung 2023;

Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts

Sachvortrag:

Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2023

der Gemeinde Neuching gem. § 77 KommHV in Verbindung mit Art. 102 Gemeindeordnung (GO)

Der Haushalt für das Kalenderjahr 2023 wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 mit folgenden Summen beschlossen:

Verwaltungshaushalt: —  7.760.420 €

Vermögenshaushalt:  — 10.584.260 €

Haushaltsvolumen insgesamt:  — 18.344.680 €

In der Sitzung am 10.10.2023 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2023 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach änderten sich die Summen wie folgt:

Verwaltungshaushalt: —  7.959.270 €

Vermögenshaushalt:  — 10.404.060 €

Haushaltsvolumen insgesamt:  — 18.363.330 €

Die Jahresrechnung 2023 wurde am 08.05.2024 gelegt.

Die Feststellung des Jahresergebnisses 2023 ergab folgende Summen:

Verwaltungshaushalt: —  7.690.771,28 €

Vermögenshaushalt: —  7.336.615,33 €

Haushaltsvolumen insgesamt:  — 15.027.386,61 €

Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen hat sich das Volumen im Verwaltungshaushalt um 268.499 € verringert. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich um 3.067.445 € verringert.

Gegenüberstellung der Haushaltsansätze zu den Ergebnissen der Jahresrechnung:

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes:

Einnahmen:

Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

Es werden nur die Ansätze erläutert, die sich im Vergleich zum Vorjahr wesentlich verändert haben.

Die bedeutsamste Veränderung ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die Einnahmen sind um rund 377.700 € gestiegen. Mit der Anpassung der Hebesätze konnte bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen von rund 66.900 € verbucht werden. Die Gemeinde hat im Jahr 2023 wieder eine Schlüsselzuweisung i.H.v. 105.288 € erhalten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist um 204.000 € höher ausgefallen und der Anteil an der Umsatzsteuer ist um rund 1.600 € gestiegen. Die Einnahmen aus dem Anteil an der Grunderwerbsteuer betragen 32.068 € und sind damit um 3.400 € gestiegen. Bei den Gebühren und Abgaben konnte ein weiterer Anstieg von rund 68.800 € verzeichnet werden. Die Mieteinnahmen sind leicht um rund 3.600 € gestiegen. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert. Als Grund ist der reduzierte Einsatz der Verkehrsüberwachung zu nennen.

Von den örtlichen Banken wurden ab März 2023 wieder Guthabenzinsen gewährt. Es konnten erfreulicherweise rund 13.900 € Zinseinnahmen verbucht werden.

Bei den Zuweisungen vom Land (KiGa) ist ein Anstieg von rund 70.000 € zu verzeichnen.

Die Betriebskostenförderung der Wohnsitzgemeinden von auswärtigen Kindern hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 4.500 € erhöht.

Weitere größere Einnahmen enthält der Verwaltungshaushalt nicht.

Ausgaben:

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Die Personalausgaben sind aufgrund der aktuellen Personalstruktur und durch den Tarifabschluss im öffentl. Dienst um rund 116.400 € gestiegen.

Die Gewerbesteuerumlage ist analog der gestiegenen Einnahmen um rund 30.000 € gestiegen.

Die Kreis- und VG-Umlage basiert auf den bekannten Zahlen.

Die Umlage an den Schulverband Finsing ist nach den Baumaßnahmen und den anteiligen Schülerzahlen um rund 54.000 € gestiegen. Nach der notwendigen Kreditaufnahme mussten im HH-Jahr 2023 Zinsen i.H.v. 118.000 € geleistet werden.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um 176.000 € verringert, und liegt mit rund 288.300 € über dem Haushaltsansatz.

Für die Kommunale Verkehrsüberwachung sind die Ausgaben, nach einer Anpassung des Pauschalsatzes, um ca. 3.000 € gestiegen.

Die Unterhaltskosten für Gebäude und Straßen sind um rund 8.400 € gestiegen.

Die Betriebskostenzuschüsse für Betreuungsplätze außerhalb der Gemeinde sind im Vergleich zum Vorjahr 11.400 € gestiegen.

Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen insgesamt 7.336.615,33 €, davon sind 1.003.130,10 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt.

Förderung (BY) für Neubau Kindertagesstätte  — 1.251.000,00 €

Private Zuwendungen für Ausstattung Neubau KiTa: —  22.000 €

Straßenausbaupauschale mit Sanierungsanteil Gehweg: —  67.099,65 €

Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken:  — 14.858,11 €

An Investitionszuweisung (Art. 12 FAG) wurden 110.000 € eingenommen.

Entnahme aus der allgem. Rücklage: — 2.852.363,16 €

Kreditaufnahme:  —  2.000.000,00 €

Weitere nennenswerte Einnahmen sind nicht vorhanden.

Einnahmen, die im Haushaltsplan 2023 vorgesehen, jedoch nicht oder in wesentlich niedriger erzielt werden konnten, sind:

Zuwendung für Neubau Kindertagesstätte

Entnahme aus der allgem. Rücklage, wegen Bauverzögerung

Kreditaufnahme wegen Bauverzögerung

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen insgesamt  —  7.336.615,33 €.

Haushaltsausgabereste wurden nicht gebildet.

Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehren  —  (3.907,01 €).

Neubau eines Maibaum-Fundamentes in Niederneuching  —  22.913,30 €

Kirchturmbeleuchtung in Niederneuching  — 17.805,10 €

Spielgeräte für Spielplatz „Am Mühlbach“  —  4.210,45 €t..

Die Planungs- u. Baukosten für den Neubau der Kindertagesstätte und Ausstattung betrugen  —  3.118.135,55 €.

Vom Sportverein wurden Investitionszuschüsse i.H.v. 3.868,70 € abgerufen.

Im Jahr 2023 wurden für den Bau und Ausstattung der neuen Sporthalle 3.023.734,31 € kassenwirksam.

Für die Sanierung des Geh- und Radweges im Bereich „Am Kampelbach“ wurden 32.920,62 € aufgewendet.

Im Bereich des Forellenweges wurde eine Stützwand errichtet. Der Gemeindeanteil betrug 6.362,92 €.

Erwerb von 20 St. Verkaufsständen für den Neuchinger Christkindlmarkt 38.972,50 €

Am Friedhof Niederneuching wurde der Zaun mit Hecke erneuert, am Friedhof Oberneuching wurden Streifenfundamente für Urnengräber betoniert, Gesamtkosten: 21.255,36 €

Die Gemeinde Neuching hat für den Bauhof einen Ferrari Turbogras-Mäher als Ersatz für den Grillo-Mäher, einen weiteren Handrasenmäher und eine Transport-Box für den Fendt-Traktor erworben (25.682,50 €).

Im Jahr 2023 wurde eine Sonderumlage für eine neue Aufzugsanlage im Wohn- und Geschäftshaus Münchner Str. 18 i.H.v. 24.768,00 € fällig.

Die Gemeinde Neuching hat im Gewebegebiet „Lüßwiesen“ eine Wohncontainer-Anlage für Asylbewerber errichtet. Im Jahr 2023 wurden 643.723,50 € kassenwirksam.

Im Jahr 2023 betrugen die Tilgungsausgaben 326.028,00 €.

Ausgaben, für die im Haushaltsplan Mittel berücksichtigt, jedoch nicht oder in wesentlich niedrigerem Umfang angefallen sind:

Rathaus – Generalsanierung WC`s

Neubau Sportgelände bzw. –halle

Erneuerung Dorfenbrücke „Am Mühlbach“

Erweiterung Straßenbeleuchtung zw. NN und ON

Ortsmitte Niederneuching, Müllhäuschen

Erschließungskostenanteil für MFH, Am Kampelbach

Erwerb landw. Grundstücke

Schulden

Die Gemeinde Neuching hat zum Stand 31.12.2023 insgesamt 5.457.409,00 EUR Verbindlichkeiten.

Vermögen bzw. Rücklagen: (Stand: 31.12.2023)

Die Gemeinde Neuching hat bei der VR-Bank Erding eG einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.300 € gezeichnet.

Die Einlagen bei den Geldinstituten setzen sich wie folgt zusammen:

Bestand der Bildbände zum 31.12.2023: 7 Stück

Kassenlage und Kassenkredite

Durch die meist rechtzeitige Umbuchung von Festgeldern auf das Girokonto war, die Inanspruchnahme eines Kassenkredits selten erforderlich.

Schlussbemerkung

Im Jahr 2024 sind weitere Ausgaben für Investitionen (Sporthalle, Tief- und Hochbaubaumaßnahmen) geplant. Die Ausgaben werden überwiegend durch eine Entnahme aus der allgem. Rücklage und einer Kreditaufnahme finanziert. Die Höhe der Einnahmen aus Zuwendungen ist mit Unsicherheit behaftet. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zum 31.12.2023 1.978,75 €, (2022: 1.368,82 €), der Landesdurchschnitt bei Gemeinden unter 3.000 Einwohner betrug 728 €. Die nächsten Jahre muss deutlich mehr gespart werden.

Oberneuching, 28.05.2024

Gels

Kämmerer

Beschluss:

Der GR nimmt den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs.2 GO zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2023.

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung (Art. 103 GO) stellt der GR die Jahresrechnung 2023 in öffentlicher Sitzung fest.

Prüfer:

Markus Lanzl (V), Martin Bauer, Christian Steiner, Martin Schwarzenbeck

Abstimmungsergebnis: