Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinde Neuching

Sitzungstag 19.09.2023

öffentliche Sitzung

Kinderhaus Neuching:

- Sachstand

Sachvortrag:

Der Estricheinbau im neuen Kinderhaus wurde wie vorgesehen in der 35. KW begonnen und bis 06.09.2023 fertig gestellt. Am 11.09.2023 wurde durch die Heizungsbaufirma begonnen den Heizungsverteiler und Pumpengruppe aufzubauen, so dass ab 14.09. mit dem Aufheizen und Trockenheizen des Estrichs begonnen werden kann. Ab 18.09.2023 wird mit dem Innenausbau fortgefahren und abgehängte Decken und die darin enthaltenen Lüftungsauslässe montiert. Die Landschaftsbaufirma hat bereits einen großen Anteil der Außenanlagen ausgeführt. In den nächsten Wochen werden dann noch die Spielgeräte aufgebaut und im Oktober mit den Pflanzungen begonnen.

Kinderhaus Neuching:

- Vergabe Gastro-Küche

Sachvortrag:

Die Ausschreibungsunterlagen für die Gastro-Küche wurden an mehrere Firmen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung versendet. Die Submission fand am Mittwoch, 30.08.2023 um 13:00 Uhr statt. Hierbei wurden 2 Angebote fristgerecht eingereicht. Diese wurden anschließend durch das Planungsbüro IB Bergs für die Gastro-Küche geprüft.

Beschluss:

Für das Bauvorhaben „Neubau Kinderhaus Neuching“ wird die Leistung Gastro-Küche an die Firma Ludwig Mayer Großküchentechnik aus 85469 Walpertskirchen vergeben, da hier das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Kinderhaus Neuching:

- Vergabe Möblierung

Sachvortrag:

Am 02.08.2023 wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Möblierung und Ausstattung der Gruppen- sowie der Sozialräume, an mehrere Firmen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung versendet. Die Submission fand am Dienstag, 05.09.2023 statt. Die Ausschreibung wurde durch die Verwaltung erstellt und anschließend auch geprüft.

Ausführung:

Möblierung und Ausstattung aller Räume des Kinderhauses

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beauftragt die Firma Berthold Widmaier GmbH & Co. KG mit der Lieferung und Montage der Ausstattung und Inneneinrichtung des Kinderhauses Neuching.

Abstimmungsergebnis:

Kinderhaus Neuching:

- Vergabe Nebengebäude

Sachvortrag:

Am 13.07.2023 wurden die Ausschreibungsunterlagen für zwei Nebengebäude, an mehrere Firmen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung versendet. Die Submission fand am Dienstag, 11.09.2023 statt. Die Ausschreibung wurde durch die Verwaltung erstellt und anschließend auch geprüft.

Ergänzung vom 11.09.2023:

Ausführung:

Nebengebäude 1 dient zur Lagerung und Aufbewahrung sämtlicher beweglicher Spielgeräte im Außenbereich des Kinderhauses. Nebengebäude 2 dient als Müllhaus für den Kindergarten, sowie der Sportturnhalle.

Deckungsvermerk Kämmerei:

Deckung ist wie folgt möglich: Haushalt 2023

Beschluss:

Für das Bauvorhaben „Neubau Kinderhaus Neuching“ wird die Leistung Errichtung der Nebengebäude, an die Firma Georg Fabisch Metallbau GmbH aus Au i. d. Hallertau vergeben, da hier das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Kinderhaus Neuching:

- Vergabe Pergola-Markisen

Sachvortrag:

Am 13.07.2023 wurden die Ausschreibungsunterlagen für Pergola Markise, an mehrere Firmen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung versendet. Die Submission fand am Dienstag, 07.09.2023 statt. Die Ausschreibung wurde durch die Verwaltung erstellt und anschließend auch geprüft.

Ausführung:

Die Markisen sollen auf die Südseite des Kinderhauses an die Fassade montiert werden und auf Pfosten 6,50m überspannen. Die Gesamtlänge der zehn Elemente beträgt 38,64 m.

Vergleich zur Kostenberechnung:

In der Kostenberechnung von PSA wurden nur elektrisch betriebene Fallarmmarkisen mit max. 3,5m Ausladung eingestellt. Dadurch würde nur die Terrasse einen Sonnenschutz erhalten. Deshalb waren im Bereich der Außenanlagen noch zusätzliche Sonnensegel über den Sandkästen enthalten. Mit der gewählten Ausführung mit Pergola-Markisen werden auch die Sandkästen vor der Terrasse überspannt. Zudem ist dies Ausführung wesentlich stabiler, nicht so windanfällig und es wird eine wesentlich größere Fläche überspannt und beschattet.

Deckungsvermerk Kämmerei:

Deckung ist wie folgt möglich: Haushalt 2023

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beauftragt für das Bauvorhaben Neubau Kinderhaus Neuching die Firma Ehr Sonnenschutztechnik GmbH aus Vilsbiburg mit der Lieferung und Montage der Pergola-Markisen, da hierbei das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Errichtung Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Lüßwiesen:

-Vergabe Betonarbeiten für Containerfundamente

Sachvortrag:

Zur Errichtung der Containeranlage in Lüßwiesen sind Streifenfundamente inkl. Erdarbeiten nötig die ein fachgerechtes Aufstellen der Container ermöglicht. Es wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Baubeginn ist für KW 39-40 geplant. Die Submission fand am 15.09.2023 statt. Die rechnerische, wirtschaftliche und fachtechnische Prüfung erfolgt durch das Bauamt.

Beschluss 1:

Die Gemeinderäte Bichlmaier und Bartl werden von der Beratung und Beschlussfassung aufgrund persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis 1:

Beschluss 2:

Für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Lüßwiesen wird, die Leistung Betonbauarbeiten inkl. Erdarbeiten an die Firma Bichlmaier & Bartl aus 85467 Niederneuching zu vergeben.

Abstimmungsergebnis 2:

Errichtung Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Lüßwiesen:

-Vergabe Schmutzwasserentsorgungsanlage

Sachvortrag:

Zur Errichtung der Containeranlage in Lüßwiesen ist eine funktionierende Schmutzwasserentsorgung nötig. Es wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Baubeginn ist für KW 41 geplant. Zur Submission am 22.08.2023 wurden 2 Angebote eingereicht. Die rechnerische, wirtschaftliche und fachtechnische Prüfung erfolgte durch das Bauamt.

Beschluss:

Für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Lüßwiesen wird die Leistung Entwässerungskanal an die Firma Feldmaier aus Freising vergeben da hier das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Durchführung der 4. Runde der zentralen Lärmaktionsplanung Bayern – Öffentlichkeitsbeteiligung

Sachvortrag:

Die Regierung von Oberfranken ist zuständig für die Aufstellung eines bayernweiten, zentralen Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen, Bundesautobahnen in Ballungsräumen und Haupteisenbahnstrecken. Ziel dieser Pläne ist es, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und gegebenenfalls zu beheben, sowie ruhige Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Die frühzeitige und effektive Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit ist ein zentrales Element für die Erstellung des zentralen bayerischen Lärmaktionsplanes. Zunächst geht es in der jetzt beginnenden ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung um die Abfrage der subjektiven Bewertung der Lärmbelastung. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung der Phase 1 hat zwei Zielgruppen:

• Zum einen ist die Expertise der Gemeinden vor Ort ein zentraler Bestandteil, um die Ergebnisse der Lärmkartierung effektiv einordnen zu können. Um dieses Wissen abzufragen, erhalten die Gemeinden einen auf sie angepassten Fragebogen. Pro Gemeinde kann nur ein Fragebogen abgegeben werden, welcher ausgefüllt bis zum 30.09.2023 an umgebungslaerm@reg-ofr.bayern.de zurückgesendet werden soll. Der Entwurf des ausgefüllten Fragebogens ist der Beschlussvorlage als Anlage angefügt. Sollten hier Änderungen gewünscht sein, wären die entsprechenden Punkte durch den Gemeinderat in dieser Sitzung vorzubringen.
• Zum anderen wird allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern die Möglichkeit gegeben, sich online unter www.umgebungslaerm.bayern.de einzubringen. Die der Beschlussvorlage angefügte Pressemitteilung wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Ergebnisse der Beteiligungen von Bürgern und Gemeinden werden von der Regierung von Oberfranken gesammelt, ausgewertet und der Lärmkartierung des Landesamts für Umwelt gegenübergestellt. Die Daten zur Lärmkartierung sind über die Internetseite des Landesamts für Umwelt Lärmkartierung (bayern.de) verfügbar. Vorrausichtlich im 4. Quartal 2023 wird dann hierzu in einer zweiten Phase wiederum die Öffentlichkeit beteiligt. Hierüber wird die Gemeinde zuvor wieder informiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beschließt die Abgabe des in dieser Sitzung abgeänderten Fragebogens.

Abstimmungsergebnis:

Weiterführung Pflegekrisendienst in 2024 und 2025;

- Entscheidung

Sachvortrag:

Bis zum 30.09.2023 ist eine Rückmeldung an das LRA Erding erforderlich, ob der Pflegekrisendienst in der Gemeinde für die Jahre 2024 und 2025 weiter in Anspruch genommen werden soll.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Anfrage des Landratsamtes Erding und beschließt weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR je Einwohner für die Weiterführung des Pflegekrisendienstes für 2024 und 2025 in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Jahresrechnung 2022;

-Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Sachvortrag:

Jahresrechnung 2022;

Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben

Haushaltsüberschreitungen (Ausgaben) über 6.000 EUR, überplanmäßig

Haushaltsüberschreitungen (Ausgaben) über 3.000 EUR, außerplanmäßig (A)

Anmerkungen:

Zu (1300.5400)

Die Überschreitung ist mit den gestiegenen Heizölpreisen zu begründen.

Zu (4640.4145)

Die Mehrausgaben sind mit 2 Aushilfen die das KiGa-Personal von 01-08/2022 unterstützt haben aber nicht als pädagogisches Personal gelten zu begründen.

Zu (4640.4445)

Die SV-Beiträge sind analog zu den o.g. Personalkosten gestiegen.

Zu (4640.5000)

Bei der KiTa St. Martin wurde der erforderliche Gebäude-E-Check durchgeführt. Die Prüfung und Mängelbehebung erstellten sich deutlich aufwendiger dar als geplant. Außerdem mussten nach 10 Jahre alle Rauchwarnmelder ausgewechselt werden.

Zu (4640.5400)

Die Mehrausgaben sind mit der im Jahr 2022 allgem. Preissteigerungen zu begründen.

Zu (4640.6020)

Ab Mai 2022 wurde aufgrund des Platzmangels, das Mittagessen von Tiefkühlkost auf Catering umgestellt. Die Cateringvergabe erfolgte durch GR-Beschluss.

Zu (4640.7008)

Die Mehrausgaben sind mit den Nachzahlungen für das KiTa-Jahr 2021 zu begründen.

Zu (8800.6410)

Für das Jahr 2020 musste eine USt.-Nachzahlung i.H.v. 3.472 € geleistet werden.

Zu (9000.8100)

Analog zu den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen musste auch mehr Umlage abgeführt werden.

Zu (6300.9350)

Der GR hat in seiner Sitzung vom 02.08.2022 beschlossen, zwei weitere Geschwindigkeitsmessanlagen zu erwerben.

Zu (7710.9400)

Gegen Ende des Jahres 2021 wurde die Bauhof-Halle auf eine LED-Beleuchtung umgerüstet.

Die Rechnungsstellung erfolgte erst im April 2022. Bei der Aufstellung des HH-Planes war dies nicht bekannt.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 werden zur Kenntnis genommen und soweit noch nicht erfolgt, genehmigt.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 werden zur Kenntnis genommen und soweit noch nicht erfolgt, genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Jahresrechnung 2022;

-Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts

Sachvortrag:

Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2022

der Gemeinde Neuching

gem. § 77 KommHV in Verbindung mit Art. 102 Gemeindeordnung (GO)

Der Haushalt für das Kalenderjahr 2022 wurde in der Gemeinderatssitzung am 05.04.2022 mit folgenden Summen beschlossen:

Die Jahresrechnung 2022 wurde am 27.05.2023 gelegt.

Die Feststellung des Jahresergebnisses 2022 ergab folgende Summen:

Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen hat sich das Volumen im Verwaltungshaushalt um 38.887 € erhöht. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich um 4.727.416 € verringert.

Gegenüberstellung der Haushaltsansätze zu den Ergebnissen der Jahresrechnung:

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes:

Einnahmen:

Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

Es werden nur die Ansätze erläutert, die sich im Vergleich zum Vorjahr wesentlich verändert haben. Die bedeutsamste Veränderung ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die Einnahmen sind um rund 177.000 € gestiegen. Bei der Grundsteuer B konnten Mehreinnahmen von rund 8.000 € verbucht werden. Die Gemeinde hat im Jahr 2022 wieder eine Schlüsselzuweisung i.H.v. 165.564 € erhalten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist um 54.000 € höher ausgefallen und der Anteil an der Umsatzsteuer ist um rund 11.000 € gesunken. Die Einnahmen aus dem Anteil an der Grunderwerbsteuer betragen 28.668 €. Bei den Gebühren und Abgaben konnte ein Anstieg von rund 57.000 € verzeichnet werden. Die Mieteinnahmen sind um rund 30.000 € gesunken. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung haben sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Als Gründe sind die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder und das gestiegene Verkehrsaufkommen nach Corona zu nennen. Bei den Zuweisungen vom Land (KiGa) ist ein Rückgang von rund 41.000 € zu verzeichnen. Die Betriebskostenförderung der Wohnsitzgemeinden von auswärtigen Kindern hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 5.000 € verringert. Weitere größere Einnahmen enthält der Verwaltungshaushalt nicht.

Ausgaben:

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Die Personalausgaben sind aufgrund der aktuellen Personalstruktur und durch den Tarifabschluss im öffentl. Dienst um rund 160.400 € gestiegen. Die Gewerbesteuerumlage ist analog der gestiegenen Einnahmen um rund 33.000 € gestiegen. Die Kreis- und VG-Umlage basiert auf den bekannten Zahlen. Die Umlage an den Schulverband Finsing ist nach dem Rücklagenabbau und den anteiligen Schülerzahlen um rund 73.000 € gesunken. Nach der notwendigen Kreditaufnahme mussten im HH-Jahr 2022 Zinsen i.H.v. 8.900 € geleistet werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um 640.000 € erhöht, und liegt mit rund 278.900 € über dem Haushaltsansatz. Für die Kommunale Verkehrsüberwachung sind die Ausgaben um ca. 17.400 € analog zu den Einnahmen gestiegen. Die Unterhaltskosten für Gebäude und Straßen sind um rund 40.000 € gestiegen. Die Betriebskostenzuschüsse für Betreuungsplätze außerhalb der Gemeinde sind im Vergleich zum Vorjahr 7.400 € gestiegen.

Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen insgesamt 5.381.704,64 €, davon sind 1.179.445,15 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Zuwendung für Neubau Kindertagesstätte 306.000,00 €

An Investitionszuweisung (Art. 12 FAG) wurden 126.500 € eingenommen.

Weitere nennenswerte Einnahmen sind nicht vorhanden. Einnahmen, die im Haushaltsplan 2022 vorgesehen, jedoch nicht oder in wesentlich niedriger erzielt werden konnten, sind:

Zuwendung für Neubau Kindertagesstätte

Entnahme aus der allgem. Rücklage, wegen Bauverzögerung

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen insgesamt 5.381.704,64 €. Haushaltsausgabereste wurden nicht gebildet. Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehren (3.184,48 €).

Für die Umgestaltung des Spielplatzes „Am Mühlbach“ wurden 27.398,69 € aufgewendet..

Die Kindertagesstätte hat für die Krippenkinder 2 sog. Kinderbusse erhalten (10.617,90 €)

Die Planungs- u. Baukosten für den Neubau der Kindertagesstätte betrugen 1.803.100,46 €.

An den Sportverein wurden Investitionszuschüsse i.H.v. 14.000,00 € ausbezahlt.

Im Jahr 2022 wurden für den Bau der neuen Sporthalle 3.105.428,67 € kassenwirksam.

Nach Ende der Gewährleistungsfrist mussten noch Honorarschlusszahlungen für die Umgestaltung der Ortsmitte ON geleistet werden. 4.721,74 €.

Im Jahr 2022 wurden für den Erwerb von Straßengrund (Tauschaufgabe) 4.148,71 € fällig.

Er wurden zwei zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen erworben. 3.210,62 €.

Die Ausgaben für die Asphaltierung des Feldweges nach Riexing und die Sanierung des Feldweges „Kreuzbergstr.“ betrugen 28.659,45 €.

Die Pflasterarbeiten im Bereich der Straße „Zum Steg“ wurden ausgeführt. 32.382,85 €

Die Gemeinde Neuching hat für den Bauhof einen Fendt-Traktor mit Winterdienstausstattung, einen weiteren Schneepflug und einen Laptop erworben (188.941,08 €).

Die Bauhof-Halle wurde auf LED-Beleuchtung umgerüstet. 2.865,58 €.

Im Jahr 2022 wurde der gemeindl. Erschließungskostenanteil für das GE Lüßwiesen i.H.v. 34.180,50 € fällig.

Die Gemeinde Neuching hat für den Obstlehrgarten einen Stromanschluss vorbereitet und 3.507,81 € investiert.

Im Jahr 2022 betrugen die Tilgungsausgaben 111.028,00 €.

Ausgaben, für die im Haushaltsplan Mittel berücksichtigt, jedoch nicht oder in wesentlich niedrigerem Umfang angefallen sind:

Rathaus – Generalsanierung WC`s

Beleuchtung Kirchturm Niederneuching

Neubau Sportgelände bzw. –halle

Erneuerung Dorfenbrücke „Am Mühlbach“

Erweiterung Straßenbeleuchtung zw. NN und ON

Planung Hochwasserschutz

Ortsmitte Niederneuching, Müllhäuschen

Erschließungskostenanteil für MFH, Am Kampelbach

Schulden

Die Gemeinde Neuching hat zum Stand 31.12.2022 insgesamt 3.783.437,00 EUR Verbindlichkeiten.

Vermögen bzw. Rücklagen: (Stand: 31.12.2022)

Die Gemeinde Neuching hat bei der VR-Bank Erding eG einen Geschäftsanteil in Höhe von

1.300 € gezeichnet.

Die Einlagen bei den Geldinstituten setzen sich wie folgt zusammen:

Kassenlage und Kassenkredite

Durch die rechtzeitige Umbuchung von Festgeldern auf das Girokonto war, keine Inanspruchnahme eines Kassenkredits erforderlich.

Schlussbemerkung

Im Jahr 2023 sind weitere Ausgaben für Investitionen (Sporthalle, Tief- und Hochbaubaumaßnahmen) geplant. Die Ausgaben werden überwiegend durch eine Entnahme aus der allgem. Rücklage und einer Kreditaufnahme finanziert. Die Höhe der Einnahmen aus Zuwendungen ist mit Unsicherheit behaftet.

Oberneuching, 04.08.2023

Gels

Kämmerer

Beschluss:

Der GR nimmt den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs.2 GO zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung (Art. 103 GO) stellt der GR die Jahresrechnung 2022 in öffentlicher Sitzung fest.

Abstimmungsergebnis: