Die Bürgermeisterin von Ottenhofen informiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für alle Herdweger, die in der letzten Gemeinderatssitzung nicht waren, möchte ich kurz den neuen Sachstand bekannt geben. Die Klagen der Gemeinde gegen das Landratsamt sind vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden, mit dem Hinweis, dass die Erschließung im Moosweg und im Quellenweg gesichert sei, unter anderem weil vierachsige Fahrzeuge tatsächlich einfahren können. Die vollständige Urteilsbegründung liegt nun vor.

Für die Annahme einer gesicherten Erschließung ist es aus Sicht der rechtsanwaltlichen Vertretung der Gemeinde aber nicht ausreichend, dass nur eine tatsächlich ausreichend breite Wegfläche vorhanden ist. Vielmehr muss diese Wegfläche auch dauerhaft rechtlich gesichert sein, was vorliegend in den Einmündungsbereichen des Moos- und Quellenwegs aufgrund der Privatflächen nicht der Fall ist. Für die Umsetzung der ausreichend großen Schleppkurven reichen die gemeindlichen Flächen leider nicht aus und die rein tatsächliche Befahrbarkeit genügt gerade leider nicht.

Lässt man die Entscheidungen nun rechtskräftig werden, erschwert dies die Festsetzung der notwendigen öffentlichen Verkehrsflächen im laufenden Bebauungsplanverfahren, ohne Bebauungsplan könnte eine städtebauliche Ordnung nicht weiter verfolgt werden, weshalb der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 17.10.2023 beschlossen hat, gegen die Urteile im Moosweg und Quellenweg die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Wir, der Gemeinderat, bitten diesen Schritt als notwendig zu verstehen und nicht als eine Entscheidung gegen die Bürger in Herdweg. Mitnichten! Zudem hat die Beantragung der Zulassung der Berufung keine aufschiebende Wirkung für Bauvorhaben, diese können somit auf eigenes Risiko umgesetzt werden.

Das Urteil ist allerdings eine Möglichkeit, wenn die Gemeinde den Grund und Boden am Eingang des Mooswegs und des Quellenwegs erwerben kann, die Ausbaustufe der geplanten Straßen noch einmal zu überprüfen. Vielleicht kommen wir mit einer noch geringeren Breite und damit natürlich auch geringeren Kosten aus. Das wird nun parallel geprüft.

Die Pappeln am Sportplatz müssen leider wegen Fäule gefällt werden. Eine Ersatzpflanzung wird in Kürze geplant, die Baumstümpfe müssen aber zur Uferbefestigung stehen bleiben. Wegen „Gefahr im Verzug“ laut Baumbegutachter vom LRA mussten wir hier schnell handeln.

Herzlichst,

Nicole Schley