Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinde Neuching

Sitzungstag 08.10.2024

öffentliche Sitzung

SpVgg Neuching;

- Antrag Zuschuss Rasenmäher

Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 16.08.2024 beantragt die SpVgg Neuching e.V. die Übernahme der gesamten Kosten für einen Rasenmäher (Profihopper). Es liegen derzeit 2 Angebote vor.

Von einer Firma wird ein gebrauchter Profihopper PH1250 zum Preis von 15.850,- € brutto angeboten. Dieser ist aus dem Baujahr 2010, und hat aktuell 719,1h Betriebsstunden auf dem Zähler. Die Messer samt den Bügelschrauben würden erneuert, und zusätzlich noch die Steigschnecke in den Grasbehälter. Beleuchtung, Bereifung 20x10.00-10.!!!!

Im Haushalt 2024 stehen für eine solche Investition keine Mittel zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuching gewährt der SpVgg Neuching e.V. für die Anschaffung eines gebrauchten Rasenmähers Profihopper PH1250 zum Preis von 15.850,00 EUR einen Zuschuss in Höhe von 75 %.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  10

Nein-Stimmen:  —  3

Persönlich beteiligt:  —  0

Anwesende Mitglieder:  —  13

Freiwillige Feuerwehr Oberneuching;

Vorstellung des Leistungsverzeichnisses (3 Lose) für ein LF20 KatS

Sachvortrag:

In der Sitzung vom 20.06.2023 hat der GR der Anschaffung eines LF20 KatS für die FFW Oberneuching zugestimmt. Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 21.12.2023 die Beschaffung genehmigt und eine Projektförderung i.H.v. 125.840,- € bewilligt.

Die Arbeitsgruppe der FFW Oberneuching hat zwischenzeitlich ein entsprechendes Leistungsverzeichnis mit 3 Losen erstellt.

Vom LF 8/6 werden ca. 80% der vorhandenen Beladung übernommen.

Der GR hat in seiner Sitzung vom 20.06.2023 gefordert, dass die Entwürfe der Leistungsverzeichnisse vor einer Ausschreibung bzw. Bekanntmachung dem Gremium zur Würdigung vorgelegt werden.

Neben dem Leistungsverzeichnis muss zwingend eine sog. Bewertungsmatrix mit Wertungsrahmen den Vergabeunterlagen beigefügt werden. Die Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit Herrn Sedlmeir eine Bewertungsmatrix erstellt. Die Matrix wird bis zur Sitzung nachgereicht.

Nachdem die Beschaffungskosten (ca. 350.000 € netto) für das LF 20 KatS über dem sog. EU-Schwellenwert von 221.000 € (netto) für Lieferleistungen liegen, muss das Feuerwehr-Fahrzeug EU-weit ausgeschrieben werden.

Von der Feuerwehr und dem GR wurde der Wunsch geäußert, dass die Ausschreibung und das Vergabeverfahren von der Verwaltung durchgeführt werden.

Beschluss:

Der GR hat Kenntnis vom Sachvortrag und beauftragt die Verwaltung mit der Angebotseinholung im EU-Verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  14

Nein-Stimmen:  —  0

Persönlich beteiligt:  —  0

Anwesende Mitglieder:  —  14

Auftragsvergabe Ersatzpflanzung Birkenstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und beauftragt die Verwaltung, die 29 Moorbirken-Setzlinge zu erwerben. Die AKNU wird die komplette fachmännische Einpflanzaktion übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  2

Persönlich beteiligt:  —  0

Anwesende Mitglieder:  —  14