(GN) Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinde Neuching

Sitzungstag 11.11.2025

öffentliche Sitzung

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung

Sachvortrag:

In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 28.10.2025 wurde die Erdgasversorgung für die kommunalen Liegenschaften (beide Abnahmestellen Rathaus und MFH Am Kampelbach 13) in der Zeit vom 01.01.2026 bis 31.12.2028 vergeben.

Es erging folgender Beschluss:

Die Gemeinde Neuching schließt den Erdgasliefervertrag für die o.g. kommunalen Liegenschaften in der Zeit vom 01.01.2026 bis 31.12.2028 mit der Erdgasversorgung Erding GmbH & Co. KG ab, nachdem vom bisherigen Versorger auch das wirtschaftlichste Angebot vorliegt.

Der Antrag wurde mit 12:0 angenommen.

Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen;

- Berufung des Wahlleiters

Sachvortrag:

Am 08.März.2026 finden in Bayern Kommunalwahlen statt.

Der Wahlleiter für die Kommunalwahl wird gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz durch den Gemeinderat berufen.

Zum Wahlleiter können berufen werden der erste Bürgermeister, einer der weiteren Bürgermeister, einer der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der Gemeinde Wahlberechtigten.

Nicht berufen werden können, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

Die erste Bekanntmachung des Wahlleiters muss ab dem 09. Dezember 2025 erfolgen und an die Rechtsaufsichtsbehörde gemeldet werden. Aufgrund dessen ist dieser jetzt zu berufen.

Die Verwaltung schlägt vor, Frau Nadine Piro als Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2026 in der Gemeinde Neuching zu berufen. Als Stellvertretende Wahlleiterin wird Frau Julia Heinrich vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beruft Frau Nadine Piro zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2026 in der Gemeinde Neuching. Als stellvertretende Wahlleiterin wird Frau Julia Heinrich bestellt.

Abstimmungsergebnis: