Niederschrift

über die öffentliche 12. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Finsing

am 10. Dezember 2024 von 14:00 Uhr bis 14:47 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses in Neufinsing

Der Schulverbandsvorsitzende Max Kressirer eröffnet um 14:00 Uhr die öffentliche 12. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Finsing und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die 9 Mitglieder wurden zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß am 02.12.2024 geladen.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Teilnehmerverzeichnis

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer

Techant, Susanne  —  Schulleitung

Schriftführer

Fryba, Helmut

Schriftführerin

Sigl, Franziska

Verwaltung

Numberger, Christian

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer

Frau Christina Lehmer, Konrektorin der Schule Finsing

Frau Christina Reis, Auszubildende der Gemeinde Finsing

Abwesende und entschuldigte Personen:

1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.06.2024

Die Schulverbandsversammlung genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.

2. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Vorlage des Prüfberichtes

Schulverbandsrat Wimmer teilt mit, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2023 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 23.10.2024 durchgeführt wurde. Die Zahlungsein- und ausgänge wurden stichprobenartig geprüft. Die geforderte Inventarliste wurde umgehend nachgereicht. Fehler oder Unstimmigkeiten waren nicht festzustellen.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung nimmt den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis.

Anwesend 8 : Ja 8 : Nein 0

3. Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Entlastung

Den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung liegt die Jahresrechnung 2023 vor.

Jahresrechnung 2023

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, die Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 2023 in der Fassung vom 29.05.2024 mit den von der Verwaltung aufgestellten Ergebnissen fest. Die Schulverbandsversammlung erteilt für die geprüfte Jahresrechnung 2023 die Entlastung.

Anwesend 8 : Ja 7 : Nein 0 : Befangen 1

Schulverbandsvorsitzender Kressirer hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

4. Berechnung der Entschädigungen für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing und Neuching

Die Berechnung der Entschädigung für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing und Neuching wurden dem Gremium vorab zur Verfügung gestellt.

Die Schulverbandsversammlung erhebt keine Einwendungen.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung nimmt die Berechnung der Entschädigung für die Überlassung der Schulanlagen in Finsing und Neuching an den Mittelschulverband Finsing für das Haushaltsjahr 2025 ohne Einwendungen zur Kenntnis.

Anwesend 8 : Ja 8 : Nein 0

5. Finanzplanung des Mittelschulverbandes Finsing für die Jahre 2025 bis 2028

Den Teilnehmern der Schulverbandsversammlung wird die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2025-2028 von Kämmerer Numberger vorgestellt. Die Erstausstattung der Gebäude bei Neubaumaßnahmen hat bisher die Gemeinde Finsing übernommen und über die 67-jährige Abschreibung bei der Mietberechnung refinanziert.

Dies macht jedoch bei einer ca. 7 – 10-Jährigen Nutzungsdauer der neuen elektronischen Tafelsysteme, der dazugehörigen PC-Ausstattung und der W-Lan-Anbindung keinen Sinn. Für das Jahr 2025 wurden daher in der Finanzplanung 115.000 € eingestellt.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung stimmt der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 zu.

Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0

6. Festlegung des Kopiergeldes ab 2025

Der Schulverbandsvorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Preissteigerungen bei Strom und Papier auch die Kosten für Kopien gestiegen sind. Trotz fortschreitender Digitalisierung ist ein Rückgang der Kopien nicht feststellbar. Der jährliche Fehlbetrag hat sich von 3.200€ im Jahr 2020 auf 9.600 € im Jahr 2023 erhöht. Deshalb wird vorgeschlagen, den bisherigen Beitrag von 15 € pro Schüler im Schuljahr auf 20 € anzuheben. Für das Schuljahr 2024/2025 wurden bereits 20 € pro Schüler eingesammelt. An dieser Höhe würde man bis auf weiteres gerne festhalten. Durch die Erhöhung kann das Defizit jährlich um ca. 2.500 € reduziert werden.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung beschließt, das Kopiergeld ab 2025 auf 20 € festzulegen.

Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0

7. Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Mittelschulverbandes Finsing für das Haushaltsjahr 2025; Beratung und Beschlussfassung

Die Verbandsräte des Mittelschulverbandes Finsing haben für die Haushaltsberatungen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung erhalten.

Kämmerer Numberger teilt mit, dass für die OGTS in der Grundschule ein jährliches frei verfügbares Budget von 15 €/Schüler und für die OGTS der Mittelschule ein Budget von 30 €/Schüler im Haushalt veranschlagt ist. Einzelne Anträge dieser schulischen Einrichtungen für Anschaffungen erübrigen sich in Zukunft.

Weitere Fragen, die sich zu den Ansätzen der Haushaltsstellen für 2025 ergeben, werden beantwortet.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung nimmt den Vorbericht und den Haushaltsplan 2025 zur Kenntnis. Änderungen werden nicht beantragt.

Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und der Haushaltsplan ist mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.

Haushaltssatzung

der/des Mittelschulverbandes Finsing

Landkreis Erding

für das Haushaltsjahr 2025

Auf Grund des Art. 9 Abs. 1 und 5 Bay. Schulfinanzierungsgesetz sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Mittelschulverband folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Verwaltungsumlage

Investitionsumlage

Eine Investitionsumlage wird nicht festgelegt.

§ 5

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.

 — Siegel

Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0

8. Vollzug des Haushaltsplanes 2025

Kämmerer Numberger verliest dem Gremium den vorab zugegangenen Beschlussvorschlag zum Vollzug des Haushaltsplanes.

Beschluss:

2110.5200 OGTS Grundschule

2120.5200 OGTS Mittelschule

2150.5200 Verwaltungs- und Zweckausstattung

2150.5710 Lehr- und Unterrichtsmittel

2150.5749 Sonstige Lehrveranstaltungen

2150.5810 Lebensmittel (Mittagsverpflegung)

2150.6312 Feiern, Ehrungen

2150.6322 EDV-Kosten

2150.6500 Bürobedarf

2150.6510 Bücher, Zeitschriften

2150.6520 Post-, Fernmeldegebühren

2150.6540 Reisekosten

2150.6551 Sachverständigenkosten

2150.6610 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine und dgl.

2150.6620 Vermischte Ausgaben

2150.6710 Erstattungen an das Land (Mitfinanzierung OGTS)

Überschreitungen sind nicht zulässig.

Anwesend 9 : Ja 9 : Nein 0

9. Einweihung des Erweiterungsbaus Westtrakt

Schulverbandsvorsitzender Kressirer gibt bekannt, dass sich der Erweiterungsbau der Schule Finsing im zweiten Jahr befindet und zum kommenden Schuljahr fertig werden soll.

Von der Schulleitung wurde angeregt, die Einweihung des Erweiterungsbaus noch vor den Sommerferien 2025 abzuhalten, damit alle Schüler, die zu diesem Zeitpunkt die Schule besuchen, daran teilnehmen können.

Als Termin für die Feierlichkeiten wurde daher der vorletzte Schultag, der 30. Juli 2025 festgelegt.

Von den Lehrkräften wurde bereits signalisiert, dass diese mit den Schülern für die Einweihung etwas einstudieren werden.

Die Schulverbandsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis.

10. Anfragen, Wünsche und Informationen

10.1. Adminförderung

GL Fryba teilt mit, dass der Mittelschulverband Finsing Zuwendungen aus dem Förderprogramm für IT-Administration beantragt hat. Bundesmittel werden für die Jahre 2020-2023 gewährt. Ein Förderbescheid über 21.272,05 € liegt bereits vor. Die Zuwendung müsste zeitnah eingehen. Weiters wurden Landesmittel in Höhe von 26.760,79 € beantragt. Hierfür ist noch kein Förderbescheid eingegangen.

Die Schulverbandsversammlung nimmt die Informationen zur Kenntnis.

10.2. Dank des Schulverbandsvorsitzenden

Bürgermeister Kressirer möchte die Sitzung dazu nutzen, sich bei allen Schulverbandsräten sowie der Schulleitung für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

10.3. Dank von Bürgermeister Nagler

Schulverbandsrat Georg Nagler bedankt sich bei allen Anwesenden und der Gemeindeverwaltung Finsing sowie der Schulleitung für die gute Zusammenarbeit und auch bei Schulverbandsvorsitzenden Kressirer für die vielen Neuerungen und Modernisierungen, die gemeinsam realisiert und so gut vorbereitet wurden.

10.4. Dank der Schulleitung

Die Schulleitung, Frau Techant und Frau Lehmer, bedanken sich bei Bürgermeister Kressirer und der Verwaltung für die große Unterstützung in vielen Fragen und das offene Ohr, das man ihnen immer schenkt.

Bürgermeister Kressirer kann diesen Dank nur zurück geben.

Schulverbandsvorsitzender Max Kressirer beendet die öffentliche 12. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Finsing um 14:47 Uhr.