Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Tagesordnungspunkte:
1. Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung.
2. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 25.11.2025
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2025 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0
3. Sollveränderungen im Haushaltsjahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Sollveränderungen in Höhe von insgesamt 1.141.500 Euro zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung die Sollveränderungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0
4. Änderung Förderrichtlinie für Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinie - Kindertageseinrichtungen in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Die Förderrichtlinie tritt zum 01.01.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 5
5. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Verwendung von Recycling-Beton (R-Beton) bei zukünftigen Bauvorhaben der Gemeinde Niederwerrn
Der Gemeinderat beschließt, dass bei zukünftigen gemeindlichen Baumaßnahmen Recyclingbeton verwendet werden soll.
Vor Umsetzung ist jeweils zu prüfen, ob Recycling-Beton technisch möglich ist, den angestrebten niedrigen CO₂-Fußabdruck sinnvoll erfüllt und die Mehrkosten in einem verhältnismäßigen Rahmen bleiben.
Die Ergebnisse sind zur Entscheidungsfindung dem Gremium projektbezogen vorzulegen.
Neuer Beschluss:
Die Gemeinde verwendet für eigene Bauvorhaben bevorzugt R-Beton und berücksichtigt dies bei der Planung und Ausschreibung. Bei jeder Baumaßnahme wird geprüft, ob und in welchem Umfang R-Beton eingesetzt werden kann. Außerdem müssen die Mehrkosten in einem verhältnismäßigen Rahmen bleiben.
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 5
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bauen mit Holz und nachwachsenden bzw. recycelten Rohstoffen bei kommunalen Gebäuden der Gemeinde Niederwerrn
Der Gemeinderat beschließt, dass bei zukünftigen gemeindlichen Baumaßnahmen der Einsatz von Holz sowie von nachwachsenden und recycelten Rohstoffen grundsätzlich bevorzugt wird.
Für jedes Bauvorhaben ist eine fachliche Prüfung der technischen Machbarkeit, der Nachhaltigkeit sowie der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit vorzunehmen.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Planungs- und Entscheidungsunterlagen beizufügen und in die jeweilige Vergabeentscheidung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 5
7. Informationen der Verwaltung - öffentlich
- keine -
8. Mitteilungen und Anfragen - öffentlich
Es wird der Gemeindeverwaltung der Rechnungsprüfungsausschussbericht 2025 (für das Rechnungsjahr 2024) offiziell ausgehändigt.
9. Rückblick 2025