Rathaus Aktuell

1.

Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung.

Nach der förmlichen Eröffnung der Sitzung übergibt 1. Bürgermeister Zirkelbach das Wort an den ältesten (Lebensalter) Gemeinderat, Herrn Wolf-Dietrich Lang. Dieser begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte, Gäste, Altbürgermeister und den Ehrenbürger Peter Heusinger nebst Ehefrau. Im Anschluss verliest er eine Rede des bekannten Theologen und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer.

2.

Vereidigung des 1. Bürgermeister

Gemeinderat Wolf-Dietrich Lang, nimmt Herrn 1. Bürgermeister Felix Zirkelbach den Amtseid ab.

3.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Der erste Bürgermeister Zirkelbach, nimmt den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern den Amtseid ab.

4.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Festlegung der Anzahl der weiteren stellvertretenden Bürgermeister und Festlegung der weiteren Stellvertreter

Der Gemeinderat beschließt gemäß Artikel 35 Absatz 1 GO, dass für die Wahlzeit 2026 – 2032 wieder zwei weitere Bürgermeister als Stellvertreter gewählt werden. Für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters, bestimmt der Gemeinderat das jeweils älteste (Lebensalter) Gemeinderatsmitglied zu seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

5.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Wahl der weiteren Bürgermeister

Alle Details finden Sie unter: https://ris.komuna.net/niederwerrn/app/dashboard

6.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Bildung der Ausschüsse, einschließlich Festlegung der Ausschussgröße und Sitzverteilungsverfahren

Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Ausschüsse gebildet werden sollen:

Ausschuss für Personal, Verwaltung und Digitalisierung Finanzausschuss Bau- und Umweltausschuss Ausschuss für gemeindliche Bauvorhaben Rechnungsprüfungsausschuss.

Des Weiteren wird die Sitzanzahl der Ausschüsse auf acht Sitze und für den Rechnungsprüfungsausschuss auf sieben Sitze festgelegt.

Für die Sitzverteilung wird das Verfahren Hare-Niemeyer angewendet.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

7.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Besetzung der Ausschüsse

Alle Details finden Sie unter: https://ris.komuna.net/niederwerrn/app/dashboard

8.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Der Gemeinderat beschließt, die Entschädigung für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder, wie in der Wahlperiode 2020 bis 2026, beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

9.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit dem Entwurfsstand 29.04.2026 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

10.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Niederwerrn mit dem Entwurfsstand 04.05.2026 zu erlassen.

1 Gemeinderatsmitglied war während der Beratung, sowie Abstimmung nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

11.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Bestellung der Verbandsräte für den Abwasserzweckverband "Obere Werntalgemeinden"

Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter und Stellvertreter als Verbandsräte:

12.

Gemeinderat 2026 - 2032 - Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks"

Der Gemeinderat beschließt, folgende drei Verbandsräte und deren Vertreter zu benennen:

1 Bürgermeister Zirkelbach, vertreten durch zweiten Bürgermeister

Gemeinderat Dr. Schneider als zweiten Vertreter

Gemeinderat Thomas Pfister als dritten Vertreter

Der Gemeinderat beschließt, folgenden Vertreter für den zweiten Verbandsrat zu benennen:

Gemeinderatsmitglied Thomas Wohlfahrt

Der Gemeinderat beschließt, folgenden Vertreter für den dritten Verbandsrat zu benennen:

Gemeinderatsmitglied Kathrin Tröster

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0

13.

Bestellung des 1. Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten

Der Gemeinderat beschließt, ersten Bürgermeister Felix Zirkelbach mit Wirkung vom 08.05.2026 zum Standesbeamten mit beschränktem Aufgabenbereich (Vornahme von Eheschließungen) auf die Dauer der Wahlperiode zu bestellen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

14.

Entschädigung des berufsmäßigen 1. Bürgermeister nach Art. 45 KWBG Anlage 1 zu Art. 45 Abs. 2 KWBG

1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Dienstaufwandsentschädigung gemäß Artikel 46 KWBG unverändert, weitergeführt werden soll. Tarifliche Anpassungen werden berücksichtigt. Zuletzt betrug die Dienstaufwandsentschädigung 712,98 Euro.

2. Der Gemeinderat beschließt, dass erster Bürgermeister Zirkelbach gemäß Artikel 2 BayRKG eine allgemeine Genehmigung zur Führung seines Privat-PKWs zu dienstlichen Zwecken bekommt. Die entsprechenden Fahrten, sind in einem Fahrtenbuch aufzuzeichnen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

15.

Entschädigung der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister nach Art. 53 Abs. 4 und Art. 54 KWBG

Der Gemeinderat beschließt, dass die Entschädigungen für den zweiten und dritten Bürgermeister ab dem 01.05.2026 unverändert weitergewährt werden. Die Entschädigung wird den jeweiligen Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes angepasst.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 0

16.

Informationen der Verwaltung - öffentlich

1. Bürgermeister Zirkelbach gibt im Gremium folgendes bekannt:

- Ein Gemeinderatsmitglied ist aufgrund beruflicher Überschneidung für die heutige Sitzung verhindert und entschuldigt.

- Die Neue Mitte in Niederwerrn, hat einen weiteren Architektenpreis in Düsseldorf erhalten. Das Bauprojekt konnte sich gegen 216 Mitbewerber durchsetzen und belegte den 1. Platz.

- Auf den gemeindlichen Spielplätzen in der Jenner-, Bergstraße und im Wernpark werden die Boxen für Spielsachen abgebaut, da der Inhalt mehrmals vollständig entwendet wurde.

17.

Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

Gemeinderatsmitglied Reuß fragt an, ob im Bereich des Bahnhofes Oberwerrn, eine weitere Straßenlampe angebracht werden kann. Ebenso bittet Sie die Friedhofsbank wieder aufstellen zu lassen.

1. Bürgermeister Zirkelbach gibt die Anfrage zur Prüfung an die Verwaltung. Der gemeindliche Bauhof wird die Friedhofsbank wieder aufstellen.