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Niederwerrner Rundschau
Ausgabe 14/2023
Aus dem Gemeinderat
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Bericht 7. Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2023

TOP 1 (öffentlich)

Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, Beschlussfähigkeit besteht und dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht.

Aus der Sitzung (nichtöffentlicher Teil) vom 23.05.2023 werden folgende Inhalte veröffentlicht:

  1. Vergaben für Sanitärleistungen „Neue Mitte Niederwerrn“
  2. Vergaben für Heizungsarbeiten „Neue Mitte Niederwerrn“
  3. GE Motorpool – Beauftragung Altlastenentsorgung
  4. Vergabe von Planungsleistung am Motorpool
  5. Vergaben von Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten
  6. Vergaben von Zimmererarbeiten
  7. Zustimmung der Nutzung einer Grundwassermessstelle für SuedLink
  8. Beschaffung eines Aufsitzmähers für den gemeindlichen Bauhof

TOP 2 (öffentlich)

Genehmigung der Niederschrift (öffentlich) vom 23.05.2023

Das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 23.05.2023 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 18

/

Nein: 0

TOP 3 (öffentlich)

Förderrichtlinie - Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinie - Kindertageseinrichtungen in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Die Förderrichtlinie tritt zum 01.07.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 18

/

Nein: 0

TOP 4 (öffentlich)

Förderrichtlinie - Vereine

Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinie – Vereine, Organisationen und Institutionen in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Die Förderrichtlinie tritt zum 01.07.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 18

/

Nein: 0

TOP 5 (öffentlich)

Jahresrechnung 2022 - Anerkennung

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 18

/

Nein: 0

TOP 6 (öffentlich)

gemeinsamer Antrag Bündnis90/die Grünen und der CSU: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"

Die Gemeinde Niederwerrn beschließt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 18

/

Nein: 0

TOP 7 (öffentlich)

Informationen der Verwaltung

  1. Im Bauausschuss wurden folgende Thematiken behandelt:
    1. Reihendhaus – Bauvoranfrage
    2. Hackschnitzelwerk – Bauvoranfrage
    3. Änderung FNP – Empfehlungsbeschluss
  2. FNP-Änderung der Gemeinde Dittelbrunn für Freiflächenfotovoltaik im Bereich der Gemarkung Pfändhausen tangiert die Gemeinde Niederwerrn nicht.
  3. Gemeinde Niederwerrn ist seit 20.06.2023 Mitglied im „Klimaschutz-Netzwerk ÜZ Mainfranken“
  4. Die neuen Sirenen für den Katastrophenschutz wurden installiert
  5. In der Sitzung des Johannivereins wurde eine neue Vorstandschaft gewählt. Die Gemeinde Niederwerrn tritt mit der neuen Vorstandschaft schnellstmöglich in Gespräche ein.
  6. Das Projekt „Neue Mitte“ wurde dem Städtetag präsentiert und wurde sehr positiv aufgenommen. Die Bürgermeisterin wurde von allen Vertretern des Städtetags für Ihr herausragendes Engagement und ihr hervorragendes Verständnis für städtebauliche Entwicklung gelobt.
  7. Richtfest der Neuen Mitte findet am 27.07.2023 ab 15:30 Uhr statt. Es werden nach dem offiziellen Teil auch Führungen für die Bürger durch die Baustelle angeboten.
  8. Bis Oktober 2023 wird die Photovoltaik am Rathaus-Campus installiert sein.
  9. Die Pläne für die Intermodale Mobilitätsstation am Wittelsbacher Platz sind erstellt. Es wird derzeit nach einer passenden Zimmerei zur Umsetzung gesucht.
  10. Für das Kimmelhaus gibt es Interesse eines Betreibers für ein Kaffee. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen einer Klausur mit der Thematik beschäftigen um die künftigen Nutzungen des Gebäudes zu diskutieren.

TOP 8 (öffentlich)

Mitteilungen und Anfragen

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Seitens der CWVO wird angefragt ob die gesamte Kreuzigungsgruppe am Friedhof saniert wird.

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Antwort: Auftrag dazu wurde erteilt; Förderung erfolgt über den Bezirk Unterfranken

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Seitens der CWVO wird angemerkt, dass die Reparatur des ersten Weges im Friedhof mit der wassergebundenen Decke sehr gut gelungen ist.

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Sobald eine gesamte Grabreihe wegfallen kann, kann eine umfassende Sanierung der Wege erfolgen.

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Seitens des FW wird angemerkt, dass das Gebäude der ehemalige Gastwirtschaft „St. Georg“ verkauft wird.

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Die 1. Bgm erklärt, dass der Gemeinde Niederwerrn dazu keine Informationen vorliegend sind. Sie wird sich bezüglich dessen mit dem/ den Eigentümern in Verbindung setzen.

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Seitens der CWVO wird nach dem Fortschritt im Grabeland gefragt.

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Die 1. Bgm teilt mit, dass das Verfahren noch am Laufen ist. Sich nach Auskunft des Büros aber Verzögerungen wegen fehlenden Personals ergeben.

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Seitens der CSU wird folgendes angeregt:

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Am Brauereisee sollten größere Tafeln angebracht werden, damit die Öffnungszeiten dort für jedermann besser erkennbar sind.

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Es wird vorgeschlagen, dass Rathaus an einem Vormittag für Verkehr ohne Termin zu öffnen.

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Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die DA Gleitzeit dann nicht umsetzbar wäre. Die Flexibilität der Arbeitszeit würde darunter leiden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Termine von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr vereinbart werden können. In diesem Umfang war dies noch niemals möglich und ist es auch in keiner anderen Behörde des Landkreises Schweinfurt. Teilweise werden sogar Termine vor und nach diesen Zeiten vereinbart, da eben durch die gute Gleitzeit-Lösung die Mitarbeiter im Rathaus die Möglichkeit haben zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr zu arbeiten.

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Die Markierung im Kreuzungsbereich Dürerstraße/ Hainleinstraße sollte erneuert werden.

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Am Verbindungsweg Niederwerrn-Oberwerrn in der Kurve „Skate-Anlage“ sollte die Markierung erneuert werden.