Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung.

Der Gemeinderat beschließt die Tagesordnungspunkte TOP 4 und TOP 5 im nichtöffentlichen Teil auf Bitten der Bürgermeisterin zu tauschen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

2. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 27.05.2025

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.05.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

3. Jahresrechnung 2024 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Gemeinderat genehmigt die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 607.762,73 Euro des Haushaltsjahres 2024.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

4. Jahresrechnung 2024 - Anerkennung

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

5. Informationen der Verwaltung - öffentlich

Die Verwaltung gibt folgende Informationen bekannt:

• Die Baugenehmigung für das Haus der Begegnung in Oberwerrn hängt aktuell noch von der Stellungnahme des Immissionsschutzes ab. Technische Fragen müssen vom Antragsteller geklärt werden, diese wurden am 24.06.2025 erst der Gemeinde mitgeteilt. Es wird damit gerechnet, dass Ende Juni 2025 die Baugenehmigung erteilt wird. Am 28.05.2025 ging bereits das Zuteilungsschreiben für die Maßnahme ein.
• Der Deckenschluss der Schweinfurter Straße 57 erfolgt am 25.06.2025
• Der Wasserrohrbruch auf Höhe der Schweinfurter Straße 2 wird Mitte KW 27 behoben sein.

6. Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

Es liegen folgende Mitteilungen und Anfragen vor:

• Das Car-Sharing wird gut angenommen. Auch die Möglichkeit damit zum Flughafen zu fahren.
• Das E-Bike-Sharing muss noch besser vermarktet werden.
• Die Ladesäule für das Car-Sharing am Bahnhof Oberwerrn muss noch freigeschaltet werden.
• Der Hinweis auf die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Niederwerrn aufgrund des Wasserschadens sollte frühzeitiger beschildert sein, bestenfalls auf Höhe der Ortseinfahrt.
• In der Hainleinstraße fehlt die Deckschicht.
• Der Pressebericht über die Hallennutzung der AfD wird angesprochen. Man ist sich einig, dass die Überlassung der Halle für alle Parteien gelten sollte. Sobald rechtliche Grundlagen vorhanden sind, werden diese vollzogen.