Ergebnisbericht für die Sitzung des Finanzausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung. Des Weiteren gibt Herr Bürgermeister Zirkelbach bekannt, das 1 Gemeinderatsmitglied und dessen Stellvertreter entschuldigt sind. Der Ausschuss ist mit 8 Teilnehmern beschlussfähig.

Herr Bürgermeister Zirkelbach stellt zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung gem. § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung und bittet den Tagesordnungspunkt „TOP 3“ nichtöffentlich in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

Es liegen keine Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung vor. Im Interesse der Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen solle dieser Tagesordnungspunkt öffentlich beraten und beschlossen werden.

Der Ausschuss ist einverstanden und stimmt dem einstimmig zu.Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0

2. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 08.12.2025

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.12.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0

3. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 21.04.2026

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.04.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 

4. Jahresrechnung 2025 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Finanzausschuss genehmigt die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2025 in Höhe von 136.765,17 Euro und empfiehlt dem Gemeinderat die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben über 50.000 Euro in Höhe von 65.325,37 Euro ebenfalls zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0

5. Jahresrechnung 2025 - Information über das Ergebnis

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2025 zur Kenntnis zu nehmen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0

6. Kalkulation Pachtzins Kleingartenanlage Grabeland Oberwerrn

Der Finanzausschuss beschließt, den Pachtzins für die Parzellen im Grabeland auf 0,50 €/m² festzusetzen.

Des Weiteren wird beschlossen, dass die Parzellen künftig ausschließlich an Personen verpachtet werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Niederwerrn haben. Hiervon ausgenommen sind ehemalige Pächter, deren Pachtverhältnis auf Grund der Neuordnung beendet wurde und denen bei bestehendem Interesse eine neue Parzelle zugesprochen wird.

Sollten die derzeitigen Parzellen nicht komplett an die Bürgerinnen und Bürger von Niederwerrn und Oberwerrn vergeben werden können, wird der Personenkreis auf Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger erweitert

Im Falle von mehr Bewerbungen als vorhandene Parzellen entscheidet die Verwaltung per Losverfahren.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0

7. Informationen der Verwaltung - öffentlich

- keine -

8. Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

- keine -