Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Tagesordnungspunkte:

1.	Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es werden folgende Punkte aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben:
	-	Vergabe der Machbarkeitsstudie Modul 1 für die Wärmeplanung Pestalozzistraße und ein Teil von Niederwerrn Nord-West an die Niederwerrn Erneuerbare Energien GmbH
	-	Vergabe von Architektenleistungen LPH 1 - 2; An- und Umbau Mittelschule Niederwerrn an Jäcklein Architekten
	-	Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Niederwerrn – Vergabe Honorarleistungen Architektur an Schlicht, Lamprecht, Kern Architekten
	-	Ärztehaus Schweinfurter Straße 57, Niederwerrn – Vergabe Honorar Architektur Gebäude und Innenräume LPH 1 – 3 an Schlicht, Lamprecht, Kern Architekten
2.	Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 29.07.2025 Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.07.2025 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 / Nein: 01 Gemeinderatsmitglied war bei der Abstimmung nicht anwesend.
3.	Aufheben der Satzung der Gemeinde Niederwerrn über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung) vom 20.12.2022 Der Bau- und Uweltausschuss beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Niederwerrn über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung) vom 20.12.2022. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0
4.	Satzung der Gemeinde Niederwerrn zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Kinderspielplatzsatzung) Der Bau- und Uweltausschuss beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten Satzung „Satzung der Gemeinde Niederwerrn zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder“. Abstimmungsergebnis: Ja: 5 / Nein: 2
5.	Bauleitplanung Gemeinde Euerbach: Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Weihgraben II" mit integrierter Grünordnung, Gemeinde Euerbach, Gemeindeteil Sömmersdorf sowie 8. Änderung des Flächennutzungsplans - frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Planunterlagen mit Begründung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Weihgraben II“, Gemeindeteil Sömmersdorf mit gleichzeitiger 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Euerbach zur Kenntnis. Das Gremium stellt fest, dass durch die Anpassung der Bauleitplanung Belange der Gemeinde Niederwerrn nicht berührt sind. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0
6.	1. Änderungssatzung zur Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung). Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 0
7.	Informationen der Verwaltung - öffentlich Die Verwaltung gibt folgende Informationen bekannt:- Der Ausbau der Kautzenstraße befindet sich im Endspurt. Die Verwaltung hat vermehrt festgestellt, dass die Beschilderung der Vollsperrung von den Verkehrsteilnehmern ignoriert wurde. Im Zusammenhang mit der Baustelle ist aufgrund eines Verkehrsteilnehmers auch ein Schaden bei einem privaten Hauseigentümer im Vorgarten entstanden.
	-	Die energetische Sanierung des Motorpools hat sich aufgrund der schlechten Witterung in den letzten Tagen leicht verzögert.
8.	Mitteilungen und Anfragen - öffentlich Es liegen folgende Mitteilungen und Anfragen vor:- Es wird sich erkundigt, ob Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen. Dies war in der Straße „Unterbrunnen“ der Fall. --> Die Verwaltung verneint dies, eigentlich wird in solchen Fällen ein Zusatzschild benötigt. Man wird sich die Rechtslage jedoch noch einmal anschauen und prüfen, ob ein Schild sinnvoll wäre.
	-	In der Hainleinstraße ist immer noch der Absatz in der Straße vorhanden. --> Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits Gespräche mit den Stadtwerken geführt. Das Problem wird bald behoben. Die Stadtwerke haben auf ein Ersatzteil gewartet, das noch mit eingebaut werden muss. Hierfür ist ein erneutes öffnen der Straße notwendig. Aus diesem Grund wurde auch noch keine Deckschicht aufgetragen.