Ergebnis 9. Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2023
TOP 1 (öffentlich)
Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung
Die Erste Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und Einverständnis mit der Tagesordnung besteht.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:
| - | Vermietung Gebäude 8; Lackierhalle; Restfläche; bauliche Maßnahmen |
| - | Intermodale Mobilitätsstation; Anschaffung Telemetrie und Fahrzeuge |
| - | Kindertageseinrichtungen - Betriebsträgervereinbarung mit dem Caritas-Kindergartenverein St. Johannis Oberwerrn e. V. |
| - | Neue Mitte Niederwerrn - Vergabe Tief- und Landschaftsbauarbeiten |
| - | Neue Mitte Niederwerrn - Vergabe Lüftungsarbeiten |
| - | GE "Am Motorpool" Niederwerrn - Vergabe Versorgungs-, Tief- und Straßenbauarbeiten |
| - | Schülerbeförderung Schuljahr 2023/24 |
TOP 2 (öffentlich)
Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 26.07.2023
Der Beschluss wird in der kommenden Sitzung nachgeholt.
TOP 3 (öffentlich)
Camping-Verordnung
Aufgrund des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Niederwerrn die vorgelegte Verordnung über das Verhalten beim Zelten, die Einrichtung, den Betrieb und die Benutzung von Zeltlagerplätzen und über das Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen in der Gemeinde Niederwerrn (Camping-Verordnung).
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 | / | Nein: 0 |
TOP 4 (öffentlich)
Außerplanmäßige Ausgabe 2023 bei der HHST. 3600.9500 und überplanmäßige Ausgabe bei der HHST. 4601.9400 sowie 7911.9500
Der Gemeinderat beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jugendhaus, den Motorpool und dem Grabeland in Höhe von 514.000 Euro zu genehmigen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Sollveränderungen vorzunehmen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 | / | Nein: 0 |
TOP 5 (öffentlich)
Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung 2024
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Bedarfsmitteilung zur Kenntnis und stimmt ihm vollinhaltlich zu. Die Mittel für die Planungen und Durchführungen sollen entsprechend in den Haushalt und den Finanzplan eingearbeitet werden.
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 | / | Nein: 0 |
TOP 6 (öffentlich)
Mitgliedschaft - Energieagentur Oberfranken e. V.
Der Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft unter Einhaltung der Frist von 6 Wochen zum Geschäftsjahresende zu kündigen und beauftragt die Verwaltung die Kündigung zu vollziehen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 | / | Nein: 0 |
TOP 7 (öffentlich)
Antrag CSU-Fraktion - Änderung der GeschO - Tagungszeiten Gemeinderat
-
Beschlussvorschlag:
§ 22 Abs. 2 Satz1 GeschO wird wie folgt geändert: „19:30“ wird ersetzt durch „19:00“
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 16 | / | Nein: 2 |
TOP 8 (öffentlich)
Informationen der Verwaltung - öffentlich
- | In der Julisitzung des Gemeinderates, wurde von durch ein Gemeinderatsmitglied die Anfrage gestellt, ob die Kommunale Verkehrsüberwachung, so wie es die Gemeinde Niederwerrn ausübe, zulässig sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat sich mit dieser Thematik befasst (Urteil vom 03.01.2020 Az: 2 Ss-Owi 963/18). Das Gericht kam zu der Auffassung, dass es nicht zulässig sei, hoheitliche Aufgaben (Verkehrsüberwachung) an private Dienstleister zu übertragen. |
Die Gemeinde Niederwerrn hat die Verkehrsüberwachung an den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern (Körperschaft des öffentlichen Rechts) übertragen. Da es sich hierbei um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht um einen privaten Dienstleister handelt, ist diese Übertragung rechtmäßig.
| - | Die Planunterlagen für den Umbau des „Haus des Kindes“ in Oberwerrn wurden mit dem Planer, dem Brandschutz und dem Schulamt abgestimmt. Diese wurden an den Vorstand des Kindergartenvereins weitergeleitet um Details abzustimmen. |
| - | Die Betriebsträgervereinbarung mit dem Kindergartenverein St. Johannis wurde geschlossen |
| - | Am Samstag, den 30.09.2023 findet der Klimaworkshop für Jugendliche mit dem LRA Schweinfurt im Gemeindezentrum statt |
| - | Am 27.09.2023 findet die Veranstaltung „gesunde Brotbox“ in der Schule statt. |
| - | Die Anmeldungen zum Weihnachtsmarkt sind weitestgehend abgeschlossen. |
| - | In der kommenden Sitzung wird über die Katastrophenschutz-Sirenen und den eingebrachten Einwand von 153 Bürgern beraten. |
| - | Die Beschilderung zum Ankerzentrum sollte mehrsprachig oder über Piktogramme erfolgen |
| - | In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde eine Isolierte Befreiung behandelt |
TOP 9 (öffentlich)
Mitteilungen und Anfragen - öffentlich
| - | Der Advents-Zauber findet dieses Jahr wieder vor dem Rathaus statt. Die Gemeinde stellt dazu Hütten. Die Bewerbungen können ab sofort im Vorzimmer der Bürgermeisterin eingereicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt in der kommenden Rundschau. |
| - | Frau Köhler ging die Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses nicht zu. Sie wird sich beim Kämmerer über die Sachverhalte informieren. |
Die Dokumentation „unentschuldigtes Fehlen“ wird entfernt.
| - | Die Sitzungstermine sollen ganzjährig dargestellt werden |
| - | Die Gaststätte im SV Oberwerrn hat einen neuen Pächter. |