Ergebnisbericht für die Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 26. Juli 2022

Eröffnung der Sitzung und Bericht aus der letzten Sitzung

Frau Bürgermeisterin Bärmann eröffnet die Sitzung. In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2022 wurden keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte behandelt, über die zu berichten wäre.

GR Felix Zirkelbach stellt für die CSU-Fraktion den Antrag TOP 6 „Bepflanzung auf dem Gelände am evangelischen Martin-Luther-Haus Niederwerrn entlang der von-Münster-Straße“ zu streichen, da es sich hierbei um ein kirchliches Grundstück handelt und nicht wie irrtümlich vermutet um ein gemeindliches Grundstück.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.06.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Jahresrechnung 2020 - Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses - Stellungnahme der Verwaltung.

GR Wolf-Dietrich Lang stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gremium die Stellungnahmen der Verwaltung auf die zu bearbeitenden Textziffern aus der Prüfung des RPA für das GJ 2020 vor. Diese waren nachvollziehbar begründet und wurden vom Gremium akzeptiert. Es fand keine Abstimmung statt.

Jahresrechnung 2020 - Feststellung

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung des Jahres 2020 fest.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Jahresrechnung 2020 - Entlastung

Der Gemeinderat entlastet die Jahresrechnung des Jahres 2020.

Die Erste Bürgermeisterin darf bei der Entlastung der Jahresrechnungen nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion - "Bepflanzung auf dem Gelände am evangelischen Martin-Luther-Haus Niederwerrn entlang der von-Münster-Straße

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen, siehe Abstimmung TOP 1.

Antrag der CWVO: "Antrag auf Verlängerung des Fahrradweges

"Bürgermeisterin Bärmann informierte, dass die Fa. Top Plan im Auftrag des LK SW eine Grundlagenplanung für ein landkreisweites Radverkehrskonzept ausarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde auf Wunsch der Bürgermeisterin auch der Radweg an der SW10 im Bereich „Am Bonland“ überprüft. Laut Aussage der Fa. Top Plan ist der Übergang nicht optimal, aber keines Falls auffällig. Frau Bärmann bat dennoch, dieses Ergebnis im Gutachten festzuhalten, sodass dann das zuständige Gremium im Kreistag sich erneut damit auseinandersetzen kann.

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

Mit Email vom 12.05.2022 beantragte die CSU-Fraktion nach dem Ausscheiden eines Gemeinderatsmitglieds (CSU-Fraktion) die Neubesetzung aller Ausschüsse und des Verbandsrats für den AZV Obere Werntalgemeinden. Siehe hierzu die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.7!

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

Notwendige Beschlüsse

BV 1: Der Finanzausschuss soll in Bezug auf die CSU-Fraktion wie folgt neu besetzt werden:

Mitglied: Jennifer Köhler

Vertreter 1: Inge Stephan

Vertreter 2: Felix Zirkelbach

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

BV 2: Der Gemeinderat beschließt folgenden Vertreter für den zweiten Verbandsrat „Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark“ zu benennen:

GRM: Felix Zirkelbach

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 / Nein: 6

GRM: Katrin Tröster

Abstimmungsergebnis: Ja: 6 / Nein: 13

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

Notwendige Beschlüsse

BV 3: Über die Neubesetzung der weiteren Ausschüsse und Gremien sollen die Beschlüsse gefasst werden.Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

BV 4: Der Rechnungsprüfungsausschuss soll in Bezug auf die CSU-Fraktion wie folgt neu besetzt werden:

Mitglied: Jennifer Köhler

Vertreter 1: Inge Stephan

Vertreter 2: Andreas Goller

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

BV 5: Der Bau- und Umweltausschuss soll in Bezug auf die CSU-Fraktion wie folgt neu besetzt werden:

Mitglied: Andreas Goller

Vertreter 1: Jennifer Köhler

Vertreter 2: Inge Stephan

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

BV 6: Der Haupt- und Verwaltungsausschuss soll in Bezug auf die CSU-Fraktion wie folgt neu besetzt werden:

Mitglied: Felix Zirkelbach

Vertreter 1: Inge Stephan

Vertreter 2: Andreas Goller

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Antrag CSU Fraktion: Änderung der Ausschuss-Besetzung und der Verbandsräte

BV 7: Der Gemeinderat bestellt für den „AZV Obere Werntalgemeinden“ folgende Vertreter für die CSU-Fraktion

Mitglied: Inge Stephan

Vertreter 1: Felix Zirkelbach

Vertreter 2: Andreas Goller

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 0

Informationen der Verwaltung - öffentlich

Die Bürgermeisterin berichtete über die Sperrung im Kreuzungsbereich Schweinfurter Straße / Ludwigstraße.

Am 16.08.2022 erfolgt die Vergabe für die Schülerbeförderung / Omnibusverkehr.

Mitteilungen und Anfragen - öffentlich

Bgm Wohlfahrt fragt nach, warum im Innenhof der Festscheune die Straßenlampe leuchtet. Der Bauhof wird dies überprüfen und abstellen.

GRin Häckner erkundigt sich nach den Bodenklappen die im Rahmen des Breitbandausbaues in den Gehsteigen eingebaut wurden.

GRin Tröster thematisiert den Standort Büchertauschbörse.

GRin Reuß fragt nach, ob es schon einen konkreten Termin für die Bürgerwerkstatt „Kimmelhaus“ gibt. Der wird noch bekannt gegeben.

GR Goller nimmt nochmals Stellung zu dem Antrag der CSU Fraktion auf Bepflanzung entlang des Kindergartens. Er sieht hier Handlungsbedarf. GR Lang von der ev. Kirchengemeinde stellt fest, dass die Eigentümer sich bereits mit dieser Thematik beschäftigen.

GRin Tröster informiert sich über die Umfrage Werntaldorf (Denkmalschutzkonzept). Hierzu erklärt die 1. Bürgermeisterin, dass die Allianz Oberes Werntal zwei Architekturbüros engagiert hat, die Gebäude in den Werntalgemeinden erfasst haben, die aus städtebaulicher Sicht erhaltenswert sind. Das Ergebnis wird dem Gremium in Kürze vorgestellt werden.