Liebe Nordhalbener und Heinersberger Bürgerinnen und Bürger,

vor kurzem wurden im Bayerischen Landtag zwei schriftliche Petitionen des Gemeinderates Nordhalben in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt.

1. Petition:

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verpflichtung der Kostendeckung für die Wasser- und Abwasseranlagen

hier: Berücksichtigung des Bevölkerungsrückganges

Im „Ausschuss für Kommunale Fragen" wurde den Inhalt der Petition diskutiert.Ich hatte zusätzlich Rederecht beantragt und schilderte u.a. die Situation der viel zu großen Infrastruktur im Verhältnis zu der Einwohnerzahl und dessen Folgen.

Unsere Petition wurde nach eingehender Diskussion leider von allen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt.

2. Petition:

Erhöhung der Fördermittel aus der RZ Was für die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen auf mindestens 90% sowie schnellere Auszahlung der Fördergelder:

Der „Ausschuss für Umwelt" war für diese Petition zuständig.

Hier konnte ich ebenfalls die Problematik aus Sicht des Marktes Nordhalben darstellen. Unterschiedliche Meinungen darüber sorgten im Gremium für eine lebhafte Diskussion. Die Ausschussmitglieder von SPD, AfD und Grüne stimmten für unseren Antrag. Die Ausschussmehrheit von CSU und FW lehnte leider die Petition des Nordhalbener Gemeinderates ab.

Am Donnerstag, den 16.04.2026 findet um 19.00 Uhr die Bürgerversammlung der Marktgemeinde Nordhalben in der Nordwaldhalle statt.

Die Gesamtbevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.

Ihr

Michael Pöhnlein

Erster Bürgermeister

Markt Nordhalben

Stand Nordhalbenfonds: 716,27 €

Kontoverbindung:

IBAN: DE43 7715 0000 0101 4037 31

BIC: BYLADEM1KUB (Sparkasse Kulmbach-Kronach)