Ausblick auf 2024
Ein Ausblick ist immer schwierig. Es bleibt weiter viel zu tun, die Infrastruktur zu erhalten, Projekte weiterzuführen und umzusetzen. Abzusehen ist bereits, dass wir eine schwierige Haushaltslage bekommen werden. Das Geld für notwendige Projekte fehlt. Die Finanzausstattung der Kommunen ist für die vielen Aufgaben unzureichend.
Eine vom Kreis bereits angekündigte steigende Kreisumlage, die durch hohe Belastungen des Kreises durch die bestehenden Kreiskrankenhäuser und ÖPNV-Ausgaben und zu wenig staatliche Finanzierung entstehen, belastet uns Kommunen. Wir müssen viele unserer Einnahmen an den Kreis abgeben. Eine hohe Kreisumlage schränkt uns vor Ort ein. Aktuell gibt es dazu eine große Diskussion im Landkreis.
Die Krankenhäuser im Kreis belasten den Kreis mit hohen Fehlbeträgen. Die Krankenhäuser sind vom Staat chronisch unterfinanziert. Unser Krankenhaus in Ebern: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt vor Ort ein, aber das Angebot muss auch angenommen werden. Das Krankenhau in Ebern mit der inneren Abteilung ist, wie die MVZ´s, aufnahmebereit, auch wenn immer mal etwas anderes kursiert. Hierzu möchte ich die Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger richten: Nutzen Sie das Angebot im Krankenhaus Ebern, sonst fällt es uns schwerer die Notwenigkeit zu begründen. Die schon länger beschlossene Umstrukturierung des Hauses Ebern der Haßberg-Klinken lässt leider auf sich warten. Das Politprojekt der Verknüpfung des Krankenhauses mit Altenpflege ist noch nicht umgesetzt, aktuell wird an der Ausführungsplanung für den Umbau gearbeitet. Das Politprojekt ist der Versuch, das kleine Krankenhaus zu erhalten. Dieser Versuch muss laufen, bevor weitere Maßnahmen zur Krankenhausstruktur eingeleitet werden, die negative Auswirkungen auf den Standort Ebern haben.
Wir bedauern, dass die Baywa überraschend aus Ebern abgezogen ist. Am Baywa-Gelände ist die Stadt interessiert, für einen Feuerwehrhaus-Standort. Wir müssen aber sehen, ob wir den aufgerufenen Kaufpreis zahlen können. Das gilt auch für die weiteren, wenn auch notwendigen, Investitionen in die Feuerwehren. Diese müssen in der Haushaltsplanung diskutiert werden.
Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel so einsetzen, dass wir uns für die Zukunft aufstellen. Projekte gibt es hier genug: Die Ganztagsschule für Grundschüler, hier müssen wir die Räumlichkeiten dafür stellen, Wasser- und Abwasserversorgung funktionsfähig erhalten, die Altstadt gestalten und beleben. Die gesamte Infrastruktur und unsere Einrichtungen erhalten. Da wird es viel zu diskutieren geben, was in welcher Reihenfolge angepackt werden kann.