Haushalt der Stadt Ebern – fehlende Einnahmen – steigende Ausgaben

Die fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer stehen stetig steigenden Ausgaben beim Personal, höheren Energiekosten, immer größeren Anforderungen und Ansprüchen in den gesetzlichen Vorgaben sowie steigender Unterhalt bei den in die Jahre gekommenen Einrichtungen gegenüber, so Bürgermeister Jürgen Hennemann zur Haushaltsplanung für 2023.

„Das trifft nicht nur Ebern, sondern alle Kommunen“, sagt der Bürgermeister. Als wäre dies nicht genug, werden immer mehr Aufgaben von oben nach unten durchgereicht. Das heißt im Klartext: Der Bund beschließt großzügige Angebote wie etwa in der Kinderbetreuung, überlässt Geld für die Finanzierung an die Länder, aber größtenteils kommt bei den Kommunen zu wenig an. Wo Einnahmen wegfallen – Stichwort: Straßenausbaubeiträge – gibt es keinerlei Ausgleich. Zusätzliche Belastung wird den Kommunen durch Sonderaufgaben zugemutet, wie bei der Flüchtlingsbetreuung. Wichtig und notwendig, wie Jürgen Hennemann betont. Ebenso erforderlich sei natürlich auch der Ausbau der Kinderbetreuung, für die die Stadt wieder 1,3 Millionen Euro in 2023 draufzahlt. Doch ein Anspruch wird 2025 auch noch für Schüler kommen. Obendrein gilt es, Klimapakt und Energieumstellung mitzutragen und im Falle eines Blackouts als Kommune Vorsorge zu treffen.

Neben den Finanzen betrifft der Mehraufwand auch immer den Personalbestand, bei dem es angesichts der Aufgabenfülle langsam knapp wird. Und das nicht nur im eigenen Haus, weshalb vieles einfach noch länger dauert, als ohnehin schon geplant. „Wir haben bereits Rückstände in der Bearbeitung von Vorhaben“, berichtet Bürgermeister Jürgen Hennemann, ob bei der Kläranlage, der Straßensanierung oder beim Feuerwehrhaus in Unterpreppach. Auch im Haushalt 2023 werden trotz Investitionen einige wichtige Dinge fehlen, weil sie in diesem Jahr nicht mehr abzuwickeln wären: die barrierefreie Umgestaltung der Bus-Haltestellen beispielsweise, der Kernwegeausbau oder diverse Klimaschutzmaßnahmen.

Ob die Lage in den kommenden Jahren besser wird, ist fraglich. Seit Jahren nun schon bietet die Gewerbesteuer nicht mehr die verlässliche Größe bei den Einnahmen wie noch in der Vergangenheit. Für 2023 sind 2,5 Millionen Euro angesetzt – geschätzt mit „gebotener Vorsicht“, wie Kämmerer Horst Junge sagt. Üblich waren in den Vorjahren im Schnitt rund 4 Millionen Euro. „Uns fehlt ein großer Gewerbesteuerzahler“, stellt Bürgermeister Jürgen Hennemann fest.

Den größten Punkt der Einnahmen im Verwaltungshaushalt bilden die Steuern und allgemeinen Zuweisungen mit einem Anteil von 55 %. Immerhin knapp 10,6 Millionen Euro fallen hier an. Es folgen sonstige Verwaltungseinnahmen (14 %) und Benutzungsgebühren oder andere Entgelte (11 %). Bei den Ausgaben stellen die Personalkosten in einer Gesamthöhe von über 3,8 Millionen Euro einen hohen Anteil (20 %), höher sind nur der allgemeine (sächliche) Verwaltungs- und Betriebsaufwand (rund 8 Millionen Euro, 42 %) sowie die Umlagen an den Landkreis oder die VG (knapp 6 Millionen Euro, 31 %). Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 19 124  354 Euro; im Vermögenshaushalt schließt der Haushaltsplan 2023 mit 4  781  412 Euro. Aus den Überschüssen vergangener Jahre sind noch Rücklagen vorhanden, von denen wegen mangelnder Einnahmen im Gesamthaushalt rund 1,125 Millionen Euro entnommen werden müssen. Zusätzlich ist im Jahr 2023 auch eine Kreditaufnahme von 823  698 Euro vorsorglich vorgesehen, wenn günstige staatliche Kredite für Maßnahmen zur Verfügung stehen. In 2023 wäre man ohne Kreditaufnahme ausgekommen.

Mit Abstand der größte Einnahmeposten im Haushalt 2023 ist die Einkommenssteuerbeteiligung, wo gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg erwartet wird. Mit 15 % sind die Gemeinden daran beteiligt, entscheidend ist der Wohnort. Deswegen wiederum habe man ein starkes Interesse daran, für die Steuerzahler auch als Wohnort interessant zu sein, wie Kämmerer Horst Junge erklärt. Sprich: Es macht Sinn, neben den Pflichtaufgaben, wie dem Erhalt der Infrastruktur auch die freiwilligen Angebote aufrechtzuerhalten, um „lebenswert“ zu bleiben: Freibad, Hallenbad, Bücherei, Sporthallen, Gemeindehäuser, Spielplätze und Grünanlagen. Allein der Betrieb von Frei- und Hallenbad beschert der Stadt Ebern einen Fehlbetrag von knapp 400  000 Euro. Doch das müsse man erhalten, gerade um den Anspruch eines Mittelzentrums erfüllen zu können, so der Bürgermeister: „Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“

Für sämtliche Aufgaben fehlt der Stadt eine bessere und vor allem auch verlässliche Finanzausstattung. Einzelne staatliche Förderprogramme mit viel Aufwand und Auflagen – siehe die zunächst grandios wirkende Freibadförderung, die dann doch ins Wasser fallen musste – würden da wenig nutzen, so Hennemann: ein klarer Appell an die Bundes- und Landespolitik. Entsprechend dringlich ist aber auch das Vorhaben der Stadt, künftig alternative Einnahmequellen zu erschließen – eventuell durch die eigene städtische Beteiligung an der regenerativen Stromerzeugung. Und: Auch ein Anheben des Gewerbesteuersatzes müsse man diskutieren, so der Eberner Bürgermeister.

Das Investitionsvolumen der Stadt ist trotz der angespannten Finanzlage deutlich höher als im Vorjahr. Veranschlagt ist hier eine Gesamtsumme von über 4,2 Millionen Euro (Vorjahr: knapp 2 Millionen Euro). Investiert wird hier vor allem in die Abwasserbeseitigung, insbesondere für die Schlammentwässerung und das Pumpwerk der Kläranlage fallen Kosten von rund einer Million Euro im Jahr 2023 an. Rund 712  000 Euro sind in diesem Jahr angesetzt für die Umgestaltung und Sanierung des Xaver-Mayr-Hauses am Eberner Stadtberg. Gut 150  000 Euro fallen für Straßensanierung an – wobei es sich hier lediglich um die nötigsten Ausbesserungen handeln könne, wie Bürgermeister Jürgen Hennemann betont. Das Bauamt sei beauftragt, für ein Sanierungskonzept eine Prioritätenliste zu erstellen. Weiter investiert wird in die Feuerwehr, wobei das Feuerwehrhaus Unterpreppach die größte Einzelmaßnahme darstellt. Auf der Liste steht auch die Erschließung des Baugebietes Stolzenrangen in Reutersbrunn, die Sanierungsarbeiten zum Erhalt des Freibades sowie Investitionen in die Wasserversorgung. jh