Haushalt 2025 der Stadt verabschiedet

Der Stadtrat verabschiedete in seiner letzten Sitzung den Haushalt der Stadt einstimmig. Bürgermeister Jürgen Hennemann führte dazu aus:

Die wichtigste Botschaft: Der Haushalt für das laufende Geschäft, der Verwaltungshaushalt 2025 konnte gegenüber 2024 wieder ausgeglichen werden. Das bedeutet: Die Einnahmen reichen gerade aus, die laufenden Ausgaben zu decken. Für Investitionen haben wir lediglich 255.710 Euro. Davon müssten wir das gesamte Investitionsvolumen der Stadt zum Erhalt der Einrichtungen der Stadt und der Infrastruktur haben. Das reicht gerade für eine Teilsanierung eines Kindergartens.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt hat ein Volumen von 21.306.000 Euro. Der Vermögenshaushalt von 6,6 Mio. Euro. Der Haushalt der Stadt Ebern für 2025 wurde in 2 längeren Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Rechnungsprüfungsausschuss vorberaten. Vorher in der Verwaltung zusammengetragen und diskutiert und vom Kämmerer Horst Junge erstellt, der auch die Zahlen in der Sitzung darstellte.

„Egal, wie wir es wenden. Uns fehlen Einnahmen für die notwendigen Investitionen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur“, so Bürgermeister Hennemann. Es fehlen über 6 Mio. Euro, alle Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren reichen gerade für den laufenden Betrieb. Die Investitionen, 6,588 Mio. Euro, müssen aus Rücklagen und Krediten gedeckt werden. Nur so kann der Haushalt finanziert werden. Die Lage ist schwierig und wird in den nächsten Jahren richtig dramatisch, wenn sich keine weiteren Einnahmen für die Stadt auftun.

Wegen der guten Bewirtschaftung der Haushaltsmittel in den letzten 10 Jahren und weil sich im Haushalt vorgesehene und finanzierte Projekte verschoben haben, haben wir noch Rücklagen von 3,5 Mio. Euro, die wir jetzt einsetzen können und wir haben Schulden abbauen können von rund 8 Mio. Euro 2015 auf rund 4 Mio. Euro 2024. Nur so haben wir Spielraum für Kreditaufnahmen für die Investitionen.

So geht es nicht nur uns als Stadt Ebern. Der bayerische Städtetag berichtet: Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend in eine strukturelle Schieflage, weil der Ausgleich in den Verwaltungshaushalten vielerorts nicht mehr gelingt. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg bei der Verschuldung. Eine Trendumkehr ist nicht absehbar, weshalb es dringend Lösungen braucht. Aufgabenkritik, Abbau von Standards, eine geänderte Finanzverteilung und eine auskömmliche Finanzierung bei Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder sind hier wichtige Maßnahmen.

Die Gemeinden haben immer mehr Aufgaben des Staates (Land und Bund) übertragen bekommen. Gesetze wirken in der Kommune, wie z.B. der Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, die Ganztagsbeschulung mit Betreuung der Kinder in der Grundschule folgt. Diese verursachen Kosten, die wir nicht erstattet bekommen, sie müssen aus den Einnahmen der Kommune gedeckt werden. Die Gelder stehen dann nicht für unsere eigenen Aufgaben zur Verfügung.

Nur soviel zur Situation in Ebern: Uns fehlen Einnahmen, verlässliche Einnahmequellen für die Erledigung unserer Aufgaben, durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen und geringere Einkommensteuerbeteiligung – kurz die Finanzierung der Stadt durch Steueranteile von Bund und Land reicht nicht aus. Und wir werden immer mehr mit steigenden Ausgaben und Aufgaben, die wir zu erledigen haben, belastet. Wir brauchen eine bessere Finanzierung unserer Pflichtaufgaben durch Bund und Land, und das verlässlich dauerhaft.

Dass die Finanzierung der Aufgaben, die die Gemeinden übertragen bekommen haben, nicht ausreicht, ist am Beispiel der Kinderbetreuung deutlich zu sehen. Für Kinderkrippen und Kitas muss die Stadt über 1,5 Mio. Euro aus allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern, usw.) finanzieren. Es müssen staatlich gesetzlich festgelegte Leistungen für die Bürger von den Kommunen zum großen Teil mitfinanziert werden. Die staatlichen Mittel werden nicht erhöht.

Bei den Ausgaben schlägt die immer noch hohe Kreisumlage mit 50,8% zu Buche, damit werden im Kreis Krankenhausdefizite und fehlende Ausgleiche vom Staat für übertragene Aufgaben, wie ÖPNV, Gesundheitsamt, Jugendhilfe und fehlendes staatliches Personal umgelegt. Der einzige Bereich, der im Kreis übertragen bearbeitet wird und voll vom Bund finanziert ist, ist der Asylbereich, Unterbringung und Betreuung. Der Kreis muss ebenso aus Eigenmitteln hier Kosten decken, deswegen die hohe Kreisumlage.

Ebern hat mit 4,4 Mio. Euro eine hohe Kreisumlage an den Kreis zu überweisen. Zwar etwas weniger als letztes Jahr, als die Rekordhöhe von 5,5 Mio. Euro zu verzeichnen war, aber die Hälfte unserer Steuerkraft.

Hier passt das System nicht mehr. Den Gemeinden bleibt zu wenig Geld. Außerdem sind große Kostensteigerungen bei Personalkosten durch die Tariferhöhungen zu verzeichnen. Wir haben aber auch viel geschafft – auf den Weg gebracht.

Die Verschuldung wurde gesenkt und in den guten Jahren nicht alles ausgegeben. Sonst hätten wir 2025 schon ein sehr großes Problem. Wir erhalten unser Freibad, Hallenbad und die Stadtbücherei, auch wenn hier größere Fehlbeträge entstehen – das ist ein Stück Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Wir versuchen Infrastruktur (Wasser, Kanal, Straßen) auf gutem Stand zu halten – das ist uns wichtig.

Auch Kinderbetreuung, als Grundlage für junge Familien – für die Attraktivität als Wohnstadt, ist zunehmend ein Standortfaktor – wird auf hohem Niveau erhalten. Die Stadt ist die familienfreundlichste Gemeinde im Kreis, das Kita-Angebot mit Krippen und Waldkindergarten kann sich sehen lassen

Für die Feuerwehren haben wir viel ausgegeben, nach dem entwickelten Feuerwehrbedarfsplan Anschaffungen getätigt. Es geht weiter, Feuerwehrautos (Reutersbrunn, Bramberg, Ebern, die bestellt sind, aber noch nicht geliefert wurden) und dem Feuerwehrhausneubau Unterpreppach. Investition in Sicherheit ist wichtig, aber im leistbaren Rahmen, wir müssen hier bremsen, es gibt auch andere dringende Aufgaben.

Bezüglich Straßensanierung und -unterhalt: Hier müsste noch mehr getan werden. Wir haben einiges getan: Unterpreppach mittlere Einfahrt, Straße Unterpreppach – Reutersbrunn, Höchstädten – Fischbach.

Gelungen war es, die BR-Radltour nach Ebern zu holen – eine super Außenwerbung. Allein die Radio- und Fernsehbeiträge in Kostenhöhe von mind. 250.000 Euro könnten wir uns nie leisten. Wir stellen die Stadt durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in Fachwerkstraße, Burgenstraße, Straße der Deutschen Sprache und Arbeitskreisen, z. B. Metropolregion Nürnberg, dar, um Ebern nach außen zu zeigen. Wir versuchen Fördergelder nach Ebern zu holen. Hier ist schon einiges gelungen.

Projektstellen der Baunach-Allianz wurden über die Stadt angestellt – Biodiversität und kommunale Entwicklungspolitik ermöglichen uns eine Beschäftigte mit Themen, wie Biodiversität, Naturschutz, Ausgleichsflächen, Obstbaumpflanzungen, ökologische Waldaufwertung und kommunale Entwicklungspolitik, Fairen Handel und Beschaffung, Erreichen der Nachhaltigkeitsziele, Strategie und Maßnahmen dazu, die in der Verwaltung nicht abzuarbeiten wären. Diese Projektstellen bringen Fördergelder nach Ebern, für die Personalstellen und Projekte vor Ort. Aktuelles Beispiel ist hier der Förderantrag zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung (Personal und Maschinen für den Bauhof für ökologische Grünflächenpflege, Wasserrückhalt in der Fläche, …) in Höhe von 590.000 Euro.

Wir wollen mit einem neuen Quartiersmanagement nach dem ISEK die Maßnahmen Altstadtsanierung, Maßnahmen im Mühlenviertel und am Marktplatz (Barrierefreiheit, Begrünung) und Hochwasserschutz Angerbachtal, Zulauf Baunach, Rückhalt Lützelebern angehen und umsetzen. Dabei werden wir uns in den nächsten Jahren nach den Finanzmitteln richten müssen. Der Auftakt ist gemacht, mit der Veranstaltung am 06.05. im Rathaus. Erste Auswirkung: Wir bewerben uns um ein Förderprogramm des Bauministeriums mit der „Bruno-Werk- Siedlung“ an der ev. Kirche, um uns mit Planungen für die Zukunft aufzustellen und Fördermittel zu erlangen.

Wir haben im Investitionsplan für 2025 keine großen Dinge eingeplant und lagen dennoch bei fast 7 Mio. Euro. Das ist schon an der finanziellen Belastungsgrenze. Dabei sind hier noch keine größeren Projekte, wie ein Feuerwehrhausneubau Ebern, die Sanierung der Gebäude des Bauhofes, Straßensanierungen in größerem Umfang und die Maßnahmen aus dem ISEK, die Marktplatzsanierung und Neugestaltung, enthalten. Diese stehen in den nächsten Jahren an.

Aktuell haben wir die Weiterführung von begonnenen Maßnahmen: Sanierung der Mittelschule, Kläranlage, Kanalnetz, Freibad, Straßen, Unterhalt Gebäude – viele Dächer müssen saniert werden – für 2025 und die Folgejahre bis 2028 eingeplant.

Im Jahr 2025 sind größere Investitionen:

• Beschaffungen für die Feuerwehr: Feuerwehrfahrzeuge
• Neubau Feuerwehrgerätehaus in Unterpreppach
• Straßensanierungen
• Erschließung Baugebiet Lützeleberner Straße
• Sanierung Mühlenviertel
• im Abwasserbereich, insb. für die Schlammentwässerung, Neubau Pumpwerk Mühlenviertel und Kanalsanierungen
• im Bereich Wasserversorgung, insb. Neubau der Leitung Heubach-Reutersbrunn

Die knappe Finanzausstattung wird sich jedoch in den nächsten Jahren fortsetzen, sodass die weiteren Investitionen im Bereich der Infrastruktur (Straßenbau u.a.) nur Zug um Zug abgewickelt werden können. Die Liste ist lang und es sind nur notwendige Umsetzungen möglich, für Wünschenswertes bleiben keine Finanzmittel. Es ist ein solider Haushalt, der leider keine weiteren Spielräume zulässt.

jh