Klimapakt Gemeinden und Landkreis Haßberge

Die Stadt Ebern tritt dem Klimapakt der Gemeinden und des Landkreis Haßberge bei. Das beschloss der Stadtrat Ebern in seiner letzten Sitzung mit dem Zusatz: Dabei wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich hier nur um eine Absichtserklärung ohne Rechtspflicht, also keinen verbindlichen Vertrag handelt. Die Gemeinden entscheiden letztendlich immer im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das war den Stadträten und der Verwaltung wichtig, erklärt Bürgermeister Jürgen Hennemann. "

Der Klimapakt des Landkreises und der Gemeinden und die Idee, schneller im Bereich des Klimaschutzes voranzukommen, ist gut und richtig", sagt er: "Das ist voll zu unterstützen." Es sei auch gut, dass jetzt auch Kreistagskollegen anderer Parteien, die bisher nichts von der Energie- und Klimawende hätten wissen wollen, anders denken und jetzt Vorreiter sein wollten. "Jahrelang wurde hier an dem Thema nichts gemacht, ja sogar der Aufbau regenerativer Energien verhindert", so Hennemann: "Und jetzt schießt man über das Ziel hinaus."

Man müsse aufpassen, nur Erreichbares und Umsetzbares in den Klimapakt zu schreiben, sagt der Eberner Bürgermeister: "Alles andere wäre nicht redlich." Er möchte nichts für die Stadt unterschreiben, "von dem wir wissen, dass wir es aus personeller und finanzieller Sicht nicht umzusetzen können". Es dürfe nicht sein, dass ein Klimapakt einmal unterschrieben wird, "als pressewirksame Aktion und dann in die Schublade gelegt wird und die Umsetzung nicht angegangen wird", so Jürgen Hennemann.

Klimaneutralität der Kommune bis 2028? "Bei der Stromerzeugung haben wir das schon, aber bei der Wärme und dem Verkehr fehlt es noch", sagt Jürgen Hennemann. "Da muss mir jemand sagen, wie wir bei den Schulen mit Gasheizungen eine klimagerechte Alternative erreichen sollen. Die gibt es für diese Gebäude und auch für die wenig genutzten Gemeindehäuser noch nicht." Bilanziell, wie vorgesehen, sei das zu schaffen, aber nicht real in jedem Gebäude der Stadt. In der Stadt Ebern hat man bereits im Jahr 2010 ein Standortkonzept für Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet, seither wurden Anlagen geplant, genehmigt und umgesetzt. Mit 120 Hektar Freiflächensolaranlagen werden aktuell 140 Prozent des gesamten Stromverbrauches aller Haushalte, inklusive der ortsansässigen Industrie erzeugt. Auch weitere Energieeinsparungen, etwa durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, sind bereits erreicht. Doch was welche Gemeinde wie umsetzt, dürfe nicht von einem Gremium mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wie es der Klimapakt-Entwurf bisher ebenfalls vorsieht.

Generell wäre es sinnvoll, zur Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten Personal beim Landkreis über Fördermittel zu stellen, das die konkreten Umsetzungsschritte - wie Planung von Projekten, Ausschreibungen von Anlagen oder ähnliches - vornehmen könnte, um die Bauämter zu unterstützen. "Wir brauchen keine Manager und Konzeptschreiber, sondern Umsetzer", so Jürgen Hennemann. "Wir wollen dem Klimapakt zustimmen, allerdings nur mit dem Zusatz, dass wir versuchen, die Ziele zu erreichen, aber nicht mit der Verpflichtung, dass es dann so ist." Es müsse durchgängig im Klimapakt von angestrebten Zielen die Rede sein. Er wolle sich nicht sagen lassen, "dass wir das Unterschriebene nicht einhalten", sagt der Eberner Bürgermeister. "Teilweise können wir das nicht, weil die Rahmenbedingungen fehlen, Alternativen oder gesetzliche Regelungen fehlen oder entgegen stehen.“Ich werde das auch so dem Stadtrat empfehlen." Nach Aufklärung und Klarstellung der strittigen Punkte, durch die Klimamanagerin des Landkreises Haßberge, sei die Zustimmung möglich gewesen. jh