Beschluss der Musterresolution 2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung

Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung, nach einer Vorstellung der Arbeit von der Koordinatorin für kommunale entwicklungspolitische Zusammenarbeit bei der Baunach-Allianz, Laura Späth, eingehend mit dem Thema beschäftigt.

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25.-27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese sogenannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung.

Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030 formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front.

Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind die sogenannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen.

Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das sogenannte „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11).

Aber auch die Ziele 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant.

Die neuen Entwicklungsziele setzen nicht nur darauf, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen und gilt nicht nur für Länder im Globalen Süden, sondern auch im Globalen Norden. Auch dieser muss sich wandeln für eine gerechtere Welt.

Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt die UN alle Kommunen, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen können.

Hier hat sich bei uns in Ebern schon einiges getan. Im Projektplan und den Aufgaben der Stelle Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Ebern und der Baunach-Allianz ist neben dem Aufbau einer Partnerschaft mit dem Globalen Süden, in unserem Fall mit Maamoura, Tunesien (Partnerschaft Bayern – Tunesien), die Unterzeichnung der Musterresolution Agenda 2030 als Voraussetzung für eine Förderung durch Engagement Global genannt.

Die Resolution soll deshalb auch von der Baunach-Allianz und den Mitgliedskommunen unterzeichnet werden.

Der Stadtrat hat beschlossen: Die Stadt Ebern schließt sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.

Außerdem sollen die bereits bearbeiteten Maßnahmen zu den SDGs sichtbar gemacht werden und eine Nachhaltigkeitsstrategie mit Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele verabschiedet werden.

In der Stadt Ebern wurden viele der in den SDGs genannten Themen bereits aufgegriffen, auf den Weg gebracht und umgesetzt. Ein breites Fundament für ein Engagement im Rahmen der Agenda 2030 ist somit gelegt.

Unter anderem wurden folgende Maßnahmen in der Stadt Ebern

in Angriff genommen, welche fortgeführt und ausgebaut werden sollen:

• Auszeichnung als Fairtrade-Town mit regelmäßigen Aktionen zum fairen Handel und fairer Beschaffung, Publikumspreis Hauptstadt des fairen Handels, fairer Beschaffungspakt der Metropolregion Nürnberg (Ziele 12, 8, 13, 1)

• Ökologische Grünpflege auf kommunalen Flächen, Beschluss einer Biodiversitätsstrategie (Ziele 15,13, 11, 6)

• Langfristige Sicherung Wasserversorgung, Ausbau eigener Brunnen, Anschluss FWO und Verbesserungen der Abwasserbehandlung, Sanierung Kläranlage, Photovoltaikanlage (Ziele 6, 13, 15,14)

• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Energieeinsparung Kläranlage (Ziele 13, 7)

• Schaffung einer Stelle Koordination kommunaler Entwicklungspolitik mit der Baunach-Allianz (Ziele 17, 12, 13, 8, 4)

• Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) unter Berücksichtigung der SDGs (Ziele 11, 8, 9, 7, 6, 4, 3, 13, 14, 15)

• Partnerschaften mit Trun, Frankreich, Strass im Zillertal, Österreich, und über die Baunach-Allianz mit Maamoura, Tunesien, und entsprechende Partnerschaftsprojekte (Ziele 16, 17, 10) JH