Informationen - Ebern

Die wichtigste Botschaft: Der Haushalt für das laufende Geschäft, der Verwaltungshaushalt 2026 konnte gerade so ausgeglichen werden. Das bedeutet: die Einnahmen reichen gerade aus, die laufenden Ausgaben zu decken. Für Investitionen haben wir lediglich ca. 28.000 Euro, die freie Finanzspanne.

Davon müsste das gesamte Investitionsvolumen der Stadt zum Erhalt der Einrichtungen der Stadt und der Infrastruktur finanziert werden. Das reicht gerade für eine behindertengerechte barrierefreie Tür am VG-Gebäude oder ein Spielhaus in einem Kindergarten.

Der Stadtrat hat über einen Verwaltungshaushalt im Volumen 22 Mio. 150 Tausend Euro, und einen Vermögenshaushalt von 6 Mio. 419 Tausend Euro. beraten und diesen einstimmig beschlossen.

Der Haushalt der Stadt Ebern für 2026 wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Rechnungsprüfungsausschuss vorberaten. Vorher in der Verwaltung zusammengetragen und diskutiert und vom Kämmerer erstellt. Dank an die Abteilungen Bauamt und Kämmerei, Horst Junge, mit seinem Team.

"Egal wie wir es wenden. Uns fehlen Einnahmen für die notwendigen Investitionen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur", erläuterte Bürgermeister Jürgen Hennemann. Es fehlten über 6 Mio. Euro. Alle Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren reichen gerade für den laufenden Betrieb. Die Investitionen 6,419 Mio. Euro müssen aus Rücklagen und Krediten gedeckt werden. Nur so kann der Haushalt finanziert werden. Die Lage ist schwierig und wird in den nächsten Jahren richtig dramatisch, wenn sich keine weiteren Einnahmen für die Stadt auftun.

So geht es nicht nur uns als Stadt Ebern. Der Bayerische Städtetag berichtet:

Die kommunale Selbstverwaltung steht derzeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist in eine massive Schieflage geraten. Die Fülle an Aufgaben sorgt für wachsende Ausgaben. So sind insbesondere die Aufwendungen für Personal und Soziales in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen und haben die kommunalen Haushalte in eine strukturelle Schieflage gebracht. Es geht um einen angemessenen kommunalen Anteil am Steueraufkommen und um eine faire Finanzierung bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen. Letztlich bedeutet die Frage der Finanzausstattung weitaus mehr als eine schnöde Forderung nach mehr Geld: Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben gut zu erfüllen. Wir brauchen leistungsfähige Städte und Gemeinden, wenn Probleme zu lösen sind, wie Klimaschutz und Klimaanpassung, Hitzeschutz und Hochwasserschutz, Bildung und Integration, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wärmeversorgung, Wohnungsbau und Städtebau. Je besser die Kommunen wirken können, je konstruktiver sie gestalten können, desto geringer ist die Politikverdrossenheit. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Solide Kommunalfinanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Die Kommunen erledigen rund 25 Prozent der Staatsaufgaben, sind jedoch nur zu 14 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Staatsregierung und Landtag umgehen häufig das Konnexitätsprinzip ("wer anschafft, muss bezahlen"), indem sie bewusst keine rechtlichen, sondern freiwillige Anforderungen definieren, aus denen aber faktisch Handlungsbedarf entsteht.

Der Bürgermeister weiter: "Uns fehlen Einnahmen, verlässliche Einnahmequellen für die Erledigung unserer Aufgaben, durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen und geringere Einkommensteuerbeteiligung - kurz die Finanzierung der Stadt durch Steueranteile von Bund und Land reicht nicht aus. Und wir werden immer mehr mit steigenden Ausgaben und Aufgaben, die wir zu erledigen haben, belastet. Wir brauchen eine bessere Finanzierung unserer Pflichtaufgaben durch Bund und Land und das verlässlich dauerhaft."

Verwaltungshaushalt 2026 Einnahmen:

Verwaltungshaushalt Ausgaben

Bei den Ausgaben schlägt die immer noch hohe Kreisumlage mit 50,8% zu Buche, damit werden im Kreis Krankenhausdefizite und fehlende Ausgleiche vom Staat für übertragene Aufgaben, wie ÖPNV, Gesundheitsamt, Jugendhilfe und fehlendes staatliches Personal umgelegt. Der Kreis muss ebenso aus Eigenmitteln hier Kosten decken, deswegen die hohe Kreisumlage. Der einzige Bereich, der im Kreis übertragen bearbeitet wird und voll vom Bund finanziert ist, ist der Asylbereich, Unterbringung, Betreuung. 

Die Entwicklung der Kreisumlage in den letzten 15 Jahren ist dramatisch: sie stieg um das Doppelte. Und das trotz Schließung des Krankenhauses in Ebern und der Entlastung der Bezirke. So darf das nicht weitergehen, da das den Handlungsspielraum einschränkt. Für Ebern bedeutet das, dass wir mit 5,136 Mio. Euro Kreisumlage fast die kompletten Einnahmen der Einkommensteuerbeteiligung an den Kreis weiterreichen.

Hier passt das System nicht mehr. Den Gemeinden bleibt zu wenig Geld.

Es sind zudem große Kostensteigerungen bei Personalkosten durch die Tariferhöhungen von 6,5 Prozent zu verzeichnen.

Die kostendeckenden Einrichtungen der Stadt haben Zuschussbedarf. Die städtische Bücherei mit 160.000 Euro, das Freibad mit ca. 340.000 Euro, das Hallenbad 174.000 Euro, Sporthalle Kaserne 35.000 Euro und Sporthalle Gymnasium 25.000 Euro für Vereinsnutzung, allesamt freiwillige Leistungen, die aber für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar sind und deswegen für die Bürger erhalten werden sollen. Auch die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und die Friedhöfe haben trotz Anpassung der Nutzungsgebühren einen Zuschussbedarf von 1,42 Mio. Euro bzw. 60.000 Euro.

Dass die Finanzierung der Aufgaben, die die Gemeinden übertragen bekommen haben, nicht ausreicht, ist am Beispiel der Kinderbetreuung zu sehen. Für Kinderkrippen und Kitas muss die Stadt fast 1,5 Mio. Euro aus allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern usw.) finanzieren. Es müssen staatlich gesetzlich festgelegte Leistungen für die Bürger von den Kommunen zum großen Teil mitfinanziert werden. Die staatlichen Mittel wurden noch nicht erhöht, eine Verbesserung ist zwar angekündigt, aber die Auswirkungen für uns sind noch nicht bekannt.

Die knappe Finanzausstattung wird sich jedoch in den nächsten Jahren fortsetzen, so dass die weiteren Investitionen im Bereich der Infrastruktur (Straßensanierung u.a.) nur Zug um Zug abgewickelt werden können. Die Liste ist lang und es sind nur notwendige Umsetzungen möglich, für Wünschenswertes bleiben keine Finanzmittel.

"Es ist ein solider Haushalt, der leider keine weiteren Spielräume zulässt", so Hennemann abschließend.  jh