Aus dem Gemeinderat

Umsatzsteuer auf Dienstleistungen der Gemeinde

Seit Anfang dieses Jahres erhebt die Gemeinde auf bestimmte Dienstleistungen (z. B. Sandverkauf, Sporthallenbenutzung, Geschirrverleih etc.) die gesetzliche Mehrwertsteuer. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Gemeinden die marktrelevanten privatrechtlichen Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen sollen wie die anderen Marktteilnehmer. Zwar hätte die Gemeinde kurzfristig die Möglichkeit gehabt, die Einführung der Umsatzsteuer um weitere zwei Jahre zu verschieben, hat aber von dieser Option keinen Gebrauch gemacht, da bereits alles vorbereitet war..

Widmung der Ortsstraßen

Der Gemeinderat hat die Erschließungsstraßen in den neuen Baugebieten („Poschengarten II“, „Nördlich der Sachsenhartstraße“, „An der Waldstraße“, „Zeilweg“) gewidmet. Eine Widmung ist nach dem Straßen- und Wegerecht eine Allgemeinverfügung mittels derer die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten.

Baurecht

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag auf Wohnhauserweiterung mit integrierter Garage in Döckingen hergestellt.

Sonstiges in Kürze

Auch in diesem Jahr wird der Landschaftspflegeverband Mittelfranken im Auftrag der Gemeinde Landschaftspflegemaßnahmen durchführen.

Die Gemeinde hat Förderung für 75 Obstbäume im Rahmen des Programms „Streuobst für Alle“ beantragt.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Mittwoch, den 25.01.2023 stattfinden. Bitte hierzu Aushänge und Veröffentlichung im Internet (www.polsingen.de) beachten.