Aus dem Gemeinderat

Wahleinweisung

Da ein Großteil der Gemeinderatsmitglieder auch in den Wahlvorständen vertreten war, informierte Gemeindewahlleiter Erich Wurm vorab über den Wahlablauf und über besonders zu beachtende Sachverhalte.

Dorferneuerung Döckingen

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung für die anstehenden Maßnahmen in der Kohnhof-, Meierhof- und Wieshöfer Straße zu. Der nach Berücksichtigung der 60-prozentigen Förderung für die Gemeinde verbleibende Anteil beträgt ca. 516.000 € und wird in den Jahren 2024 und 2025 anfallen.

Tempo-30-Zone in Ursheim

Der Gemeinderat hat sich gegen die Ausweisung einer solchen Zone im Bereich Kirchenstraße – Im Grund ausgesprochen. Es sollen stattdessen entsprechende Hinweisschilder für eine freiwillige Reduzierung der Geschwindigkeit angebracht werden.

Baurecht

Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Schußmauer“ zugestimmt.

Sonstiges

Die Gemeinde hat nach monatelanger Beobachtung der Strompreisentwicklung einen Stromliefervertrag für die Jahre 2024 bis 2026 mit der N-Ergie abgeschlossen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Freitag, 20.10.2023 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

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