Bekanntmachungen der Gemeinde

Festlegung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Aufgrund der neuen Berechnung der Grundsteuer-Messbeträge hat der Gemeinderat die bisherigen Hebesätze (Grundsteuer A und B jeweils 350 %) abgesenkt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde auf 285 % und für die Grundsteuer B auf 145 % festgelegt. Für die Änderung dieser Hebesätze war der Erlass einer gesonderten HebesatzSatzung erforderlich. Bei der Festlegung der Hebesätze hat der Gemeinderat darauf geachtet, dass für die Gemeinde das gesamte Aufkommen aus diesen beiden Steuern möglichst auf dem bisherigen Niveau bleibt.

Ferner hat der Gemeinde festgelegt, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer 300 % beträgt. Alle erwähnten Hebesätze gelten ab dem 01.01.2025.

Kanalbau in der Hahnenkammstraße und Am Schmiedsberg

Im Bereich der Hahnenkammstraße 16 verläuft ein Schmutzwasserkanal im Privatgrund. Dieser Kanal soll mittels einer Kamerabefahrung auf seinen Zustand überprüft werden, um festzustellen, ob er künftig als Oberflächenwasserkanal genutzt werden könnte. Am Schmiedsberg soll geprüft werden, ob zwei Straßeneinläufe, die derzeit das Oberflächenwasser in einen Schmutzwasserkanal einleiten, eventuell kostengünstig an den dort vorgesehenen Oberflächenwasserkanal angeschlossen werden könnten. Eventuell kann man besagten Schmutzwasserkanal zu einem Oberflächenwasserkanal umfunktionieren.

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde

Der Gemeinderat hat die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde aktualisiert. Konkret wurden die Stundensätze für die Hilfeleistungen der gemeindlichen Feuerwehren aktualisiert.

Baurecht

Der Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange keine Einwände gegen die Aufstellung des vorhabebezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde Megesheim „Solarpark Unterappenberg“ erhoben.

Sonstiges

Der Firma Thannhauser wird es wahrscheinlich doch nicht schaffen, vor Winterbeginn die Tragschicht in die Fahrbahn der Hahnenkammstraße einzubauen. Grund hierfür sind die Verzögerungen wegen der Verlegung der Wasserleitung und die sich in die Länge ziehenden Arbeiten an den Hausanschlüssen. Die Fahrbahn der Meierhofstraße wird über im kommenden Winter in dem aktuellen Zustand bleiben (dort ist bereits die Tragschicht eingebaut). In den Fahrradweg vom Sportgelände des SC Polsingen zum Kronhof wird aktuell der Frostschutz eingebracht.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 27.11.2024 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Bitte hierzu die Aushänge und die Veröffentlichung auf der Homepage (www.polsingen.de) beachten.