Aus dem Gemeinderat

Satzung über Vorkaufsrecht der Gemeinde

Der Gemeinderat hat eine Satzung über ein Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch erlassen. Diese Satzung ermöglicht der Gemeinde, in einen Kaufvertrag durch eine Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer einzutreten. Dies könnte zum Beispiel zum Tragen kommen, wenn ein Grundstück veräußert wird, das nach Ansicht der Kommune besonders gut für die Ausweisung eines neuen Baugebietes geeignet wäre. Diese Satzung gilt für alle Grundstücke, die nicht in einem beplanten Gebiet (Baugebiet) liegen.

Baurecht

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen auf Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses am Kronhof, Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Döckingen sowie auf Anbau eines Balkons an ein bestehendes Gebäude in Polsingen hergestellt.

Sonstiges in Kürze

Die Messungen der Geschwindigkeitsmessgeräte in der Oettinger- und Hauptstraße in Döckingen haben ergeben, dass sich der allergrößte Teil der Verkehrsteilnehmer an die dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen gehalten haben.

In der vergangenen Woche hat das Wasserwirtschaftsamt zwischen Polsingen und Ursheim umfangreiche Pflegemaßnahmen entlang der beiden Rohrachufer durchgeführt.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Mittwoch, den 8. März 2023 stattfinden. Bitte hierzu Aushänge und Veröffentlichung im Internet (www.polsingen.de) beachten.