Öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates
Am Dienstag, 27. Juni 2023, fand eine öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Pretzfeld statt. Der Marktgemeinderat beschloss unter Vorsitz von erstem Bürgermeister Steffen
Lipfert folgendes:
ILE Fränkische Schweiz AKTIV; Vorstellung Kernwegenetzkonzept
Hier erfolgte eine Information ohne Beschlussfassung.
Kindertagesstättenbedarf;
Anerkennung des örtlichen Bedarfs für Kinder unter 3 Jahren (u 3) gemäß Art. 7 BayKiBiG
Der Marktgemeinderat nahm die Bedarfsplanung zur Kenntnis und stellte den örtlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren (u 3) gemäß Art. 7 BayKiBiG mit 24 Plätzen fest und erkennt diese als bedarfsnotwendig an. Der Bedarf für Kinder mit Behinderung wird mit Einzelintegration abgedeckt.
Kindertagesstättenbedarf;
Anerkennung des örtlichen Bedarfs für Kinder im Grundschulalter (ü 6-10) gemäß Art. 7 BayKiBiG
Der Marktgemeinderat nahm die Bedarfsplanung zur Kenntnis und stellte den örtlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter (ü 6-10) gemäß Art. 7 BayKiBiG mit 60 Plätzen fest und erkennt diese als bedarfsnotwendig an. Der Bedarf für Kinder mit Behinderung wird mit Einzelintegration abgedeckt.
Weiteres Vorgehen zur Errichtung einer Kinderkrippe als Zwischenlösung
Der Marktgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss, eine zweigruppige Kinderkrippe als Übergangslösung in Containerbauweise zu errichten.
Die Umsetzung soll auf einer der gemeindlichen Flächen in Wannbach links oder rechts vom Spielplatz erfolgen.
Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Schritte einzuleiten und entsprechende Angebote einzuholen sowie die Förderfähigkeit mit der Regierung von Oberfranken zu klären.
Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung eine mögliche Trägerschaft für den Betrieb der Kinderkrippe mit der kath. Kirchenstiftung St. Kilian zu klären. Ein entsprechender Vertragsentwurf ist zur Beratung im Gemeinderat vorzulegen.
Antrag aus der Bürgerversammlung Wannbach-Urspring-Eberhardstein-Thosmühle-Pfaffenloh 2023 auf Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Urspring
Der Marktgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Mit dem Landkreis Forchheim sind Möglichkeiten zur sicheren Nutzung des Schulweges an der FO 30 zu diskutieren.
Die Möglichkeit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h soll geprüft werden.
Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche St. Kilian Pretzfeld;
Wiedervorlage Antrag auf Bezuschussung vom 11.04.2023
Hier wird ein Zuschuss in Höhe von 750,00 € gewährt.
Lückenschluss Radweg Wannbach;
Information über Förderfähigkeit
Hier erfolgte eine Information ohne Beschlussfassung.
Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023;
Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer*innen nach § 9 Abs. 2 LWO
Der Marktgemeinderat beschloss, das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer*innen nach § 9 Abs. 2 LWO für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023 mit 50 Euro je Mitglied festzulegen.
Vollzug der Wassergesetze (WHG, BayWG),
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Trubach (Gewässer II. Ordnung) von Flusskm 0,000 bis 15,050 auf dem Gebiet des Marktes Pretzfeld, des Marktes Egloffstein, der Gemeinde Obertrubach und der Stadt Gräfenberg im Landkreis Forchheim;
hier: Abgabe einer Stellungnahme als beteiligte Gemeinde
Der Marktgemeinderat beschloss, keine Stellungnahme abzugeben.
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West;
Beteiligung des Marktes Pretzfeld zur Änderung des Teilkapitels B V 2.5.2 „Windenergie“ betreffend die Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlage 302a „Tiefenellern-Süd“ und 501 „Tiefenhöchstadt-Nord“
Der Marktgemeinderat beschloss, keine Äußerung abzugeben, weil Belange des Marktes Pretzfeld nicht berührt werden.