Aus der Sitzung vom 29.09.2023
Antrag der Vereine Frechenriedens auf ein neues Vereinshaus
Mit Schreiben vom 15.05.2023 haben der Schützenverein, die Landjugend, der Theaterverein und die Kath. Frauengemeinschaft aus Frechenrieden gemeinschaftlich den Antrag gestellt, einen Neubau als Vereinsheim in der Hochfürststraße zu verwirklichen. Die bestehenden Einrichtungen seien sanierungsbedürftig und die zunächst angedachte, gemeinschaftliche Lösung im ehemaligen Kindergarten hat sich aufgrund baurechtlicher Hindernisse zerschlagen. Erste Planentwürfe von Seiten des Schützenvereins sehen ein zweigeschossiges Gebäude mit rd. 35 m auf 20 m vor.
Um die Grundlagen (Vorplanung / Kostenrahmen) für ein solches Vorhaben zu erhalten, wäre eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Der Marktgemeinderat diskutiert ausführlich über diesen Antrag. Dabei wird zwar die grundsätzliche Notwendigkeit gesehen, wobei über die Größe des Projekts unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Die Finanzierbarkeit ist aber derzeit nicht möglich, so dass allenfalls ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. Auch sollte die weitere Verwendung der bestehenden gemeindlichen Gebäude in die Überlegungen miteinbezogen werden.
Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat den Bedarf eines Vereinsheimneubaus in Frechenrieden grundsätzlich anerkannt, die Umsetzung aber von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht, die derzeit nicht gegeben ist.
Antrag der Kath. Kirchenstiftungen Markt Rettenbach und Mussenhausen auf Förderung von Baumaßnahmen
Die kath. Kirchenstiftungen Markt Rettenbach und Mussenhausen haben folgende Zuschussanträge eingereicht:
| • | Zuschussantrag vom 26.07.2023 zur Turmsanierung der Pfarrkirche in Markt Rettenbach |
| • | Zuschussantrag vom 13.09.2023 als Nachtrag zu den Sanierungsmaßnahmen (statische Sicherungsarbeiten) an der Wallfahrtskirche Mussenhausen |
| • | Zuschussantrag vom 21.09.2023 zur Erneuerung der Alarmanlage in der Wallfahrtskirche Mussenhausen |
Bei dem Förderantrag für die Turmsanierung der Pfarrkirche in Markt Rettenbach wird die herausragende und ortsbildprägende Stellung des Kirchturms hervorgehoben und um eine höhere Förderung gebeten.
Der Marktgemeinderat wollte aber an seiner bisherigen Praxis, 10 % des Diözesanzuschusses als Förderbetrag von Seiten der Gemeinde zu geben, festhalten und hat im Ergebnis folgende Beträge gewährt:
| • | Förderung der Turmsanierung der Pfarrkirche in Markt Rettenbach mit 10 % des Diözesanzuschusses, max. aber 21.000,-- € |
| • | Förderung der Mehrkosten zu den Sanierungsmaßnahmen (statische Sicherungsarbeiten) an der Wallfahrtskirche Mussenhausen mit ebenfalls 10 % des Diözesanzuschusses, max. aber 29.600,-- € für die Gesamtmaßnahme (incl. Förderbetrag lt. Beschl. vom 29.09.2022) |
| • | Förderung der Erneuerung der Alarmanlage in der Wallfahrtskirche Mussenhausen mit 10 % des Diözesanzuschusses, max. aber 863,-- € |
Änderung der Wasserabgabesatzung und der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
1.) Änderung der Wasserabgabesatzung:
Nachdem in der Wasserversorgungsanlage der Wassergemeinschaft „Kapelle / Altisried“ nunmehr eine zertifizierte UV-Anlage installiert ist und der Abkochzwang für den Ortsteil Kapelle aufgehoben wurde, ist mit der Wassergemeinschaft die Übernahme der Anlage durch die Gemeinde mit Vereinbarung vom 16.08.2023 zum 01.10.2023 festgelegt worden. Die Bürger sind mit Schreiben vom 06.09.2023 darüber informiert worden. Aufgrund dieser Übernahme wird eine Anpassung der Wasserabgabesatzung vorgeschlagen, um den Beginn der Versorgungsaufnahme und damit der Beitrags- u. Gebührenpflicht zu regeln bzw. zu dokumentieren.
2.) Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Mit Beschluss vom 09.09.2015 hat der Gemeinderat für die Wasserversorgung einen 3-jährigen Kalkulationszeitraum festgelegt. Entsprechend dieser Vorgabe sind für die Jahre 2024, 2025 und 2026 die Beitrags- und die Gebührensätze zu überprüfen bzw. neu zu kalkulieren.
Die Anschlussbeiträge sind demnach zu erhöhen, die Wassergebühren können vorerst belassen werden.
Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat die entsprechenden Satzungen erlassen, die zum 01.10.2023 in Kraft treten.
Vergaben:
| • | Vergabe der Schreinerarbeiten „Treppen“ bei der Sanierung des Fugger-Amtshauses an die Schreinerei Hoffmann, Oy, zum Preis von 95.925,90 € |
| • | Vergabe der Außenanlagen bei der Sanierung des Fugger-Amtshauses an die Fa. Grünbau Allgäu GmbH, Marktoberdorf, zum Preis von 172.430,16 € |