Aus der Sitzung vom 09.02.2023

BPL "PV Anlage Fl.Nr. 742, Gemkg. Frechenrieden" u. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes: Behandlung der Bedenken u. Anregungen aus der öffentlichen Bürger- u. Behördenbeteiligung - evtl. Satzungsbeschluss

Während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „PV-Anlage Fl.Nr. 742, Gemkg. Frechenrieden“ und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden Anregungen und Bedenken vorgebracht, die nunmehr vom Gemeinderat zu behandeln waren. Insbesondere das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kritisierte die ihrer Meinung nach als stickstoffsensiblen Bereich dargestellte Ausgleichsfläche, die in der Folge eine Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben erschwert. Die untere Naturschutzbehörde teilt diese Auffassung allerdings nicht. Der Marktgemeinderat wollte zuerst eine Klärung unter diesen beiden Behörden und hat den Satzungsbeschluss unter entsprechendem Vorbehalt gefasst.

Beteiligung an der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller

Derzeit liegt das 2. Beteiligungsverfahren über die Gesamtfortschreibung des Regionalplans „Donau-Iller“ für die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit aus. Bereits beim 1. Beteiligungsverfahren hat der Marktgemeinderat Änderungen vorgetragen, die nur zum Teil berücksichtigt wurden. Im 2. Entwurf wurden insbesondere die dargestellten Kiesabbauflächen und die Sicherungsflächen für Wasservorkommen unverändert in die jetzt vorliegende Fassung übernommen. Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat auf eine erneute Stellungnahme zu den bereits damals vorgebrachten Änderungswünsche verzichtet.

Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gesamtergebnis:

Der Verwaltungshaushalt 2022 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit  —  8.238.702,10 €

und der Vermögenshaushalt 2022 in Einnahmen u. Ausgaben mit  —  9.739.232,65 €

ab, insgesamt also mit  —  17.977.934,75 €.

Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt den Vermögenshaushalt betrug insgesamt 2.223.774,29 € und liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Bei der Abwasserbeseitigung entstand ein Defizit von rd. 60.000,-- €, die Gebühren sind aber bereits zum 01.10.2022 angepasst worden. Hauptursache für dieses Defizit sind zum einen die Mehrkosten bei der thermischen Verwertung des Klärschlamms und die gestiegenen Energiekosten. Bei der Wasserversorgung ist ein Überschuss von rd. 11.000,-- € entstanden, der der Rücklage zum Ausgleich für Gebührenschwankungen zugeführt wurde. Das Friedhofswesen hat entgegen der letzten Jahre mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen. Die Rücklagen betragen zum Jahresende 6.650.556,34 €, werden aber für die anstehenden bzw. bereits begonnenen Investitionen (Fuggerschloss, Turnhalle, Heizungserneuerung Schule, Kindergarten M.R., Baugebietserschließung Kalkofenacker + Am Sportplatz, Quellerschließung Griestal, Wasserleitungsbau, Kläranlagenerweiterung, Dorfplatz Mussenhausen usw.) dringend benötigt. Der Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt 3.628.831,30 €.

Die weitere Entwicklung der Energie- und Baupreise wird ein entscheidender Faktor bei der Umsetzung der Projekte sein. Daneben werden die bürokratischen bzw. formellen Anforderungen stetig erhöht.