Aus dem Rathaus - Aus den Gemeinderatssitzungen

Aus der Sitzung vom 06.02.2025

1. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Breite Teil 5" - Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Auf der Breite - Teil 5“ ist am 18.02.2016 als Satzung beschlossen worden und beinhaltet das Gebiet bei Edeka. Dieser Bebauungsplan ist in seinem westlichen Teil als Gewerbegebiet mit reduzierten Emissionen und im östlichen Bereich als Sondergebiet (für Edeka) festgesetzt worden. Nunmehr wird beabsichtigt, einen Teil des Grundstückbereiches zu Wohnzwecken für Mitarbeiter zu nutzen. Dazu wäre der Bebauungsplan teilweise in ein Mischgebiet zu ändern, um eine solche Nutzung zu ermöglichen. Die von der Änderung betroffene Fläche umfasst rd. 5.399 Quadratmeter.

Im Ergebnis hat sich der Marktgemeinderat mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen und das Verfahren in Gang gesetzt.

Vorlage der Jahresrechnung 2024

Gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Anschließend ist die Jahresrechnung örtlich zu prüfen und nach Klärung bzw. Bereinigung evtl. Unstimmigkeiten vom Gemeinderat festzustellen und Beschluss über die Entlastung zu fassen. Danach erfolgt die überörtliche Prüfung durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt.

1. Gesamtergebnis:

Das Gesamtergebnis blieb um 2,8 % unter dem Haushaltsansatz 2024!

Die geplante Zuführung mit 2.000.000,00 € konnte um 123.426,44 € aufgestockt werden und betrug somit 2.123.426,44 €. Die Zuführung als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt beträgt rd. 23,1 %, bayernweit liegt dieser Anteil bei Gemeinden zwischen 3 und 5.000 Einwohnern bei 17,4 %.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen „Wasser u. Abwasser“ wurde kostendeckend gewirtschaftet, es verblieben kleine Überschüsse, die der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Bei den Friedhofsanlagen war dagegen im Gesamten ein Defizit mit 8.622,99 € zu verzeichnen. Die Rücklagen betragen zum Jahresende 5.550.579,04 €, die Schulden haben einen Stand von 3.094.902,60 €. Beim Vermögenshaushalt waren große Investitionen, wie Fuggerschloss-Umbau, Turnhallenneubau, Abfinanzierung des neuen Kindergartens, Anzahlungen für das neue Feuerwehrfahrzeug, Abfinanzierung der Erschließungsanlage „Kalkofeanacker“ und div. Vorbereitungsmaßnahmen über Wasserbaumaßnahmen im Rahmen der „RZWAS-Richtlinie“ zu stemmen.

Insgesamt hat das Jahr 2024 die erwartete, rückläufige Tendenz aufgezeigt, obwohl die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit über 2 Mio € als zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

Die Ausgabensteigerungen, auch im Bereich Personal, spiegeln die enormen Preiserhöhungen wieder, die sich seit Corona jährlich fortsetzen. Hinzukommen aber auch Kosten, die durch eine übertriebene Bürokratie selbstgemacht sind (z.B. Überprüfung unbefristeter Einleitungsgenehmigungen; neue Gefährdungsbeurteilung „Trinkwasser“; Digitalisierung; Energie usw.)

Im abgelaufenen Jahr sind insgesamt 283 Beschlüsse in 18 Sitzungen gefasst worden.

5 Bauleitplanungen zuzügl. einer Flächennutzungsplanänderung sind im Jahr 2024 abgewickelt worden.

Die Abfinanzierung der Investitionen „Rathauseinbau und Turnhalle“, der Einbau einer Zahnarztpraxis in das bisherige Rathaus und die enormen Wasserbaumaßnahmen mit 4 Mio. € netto werden die Finanzen des Marktes weiterhin sehr stark binden. Hinzu kommt noch die Kläranlagenerweiterung, zu deren Finanzierung Mittel aus der RZWAS 2025 noch beantragt werden müssen. Die steigende Kreisumlage wird die Finanzen des Marktes zusätzlich belasten.