Aus den Gemeinderatssitzungen

Beschlussfassung über die Anträge auf Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich Krautenberg und Hochstetten

Bereits in den Sitzungen am 20. u. 27.01.2024 hat der Marktgemeinderat die für Freiflächenphotovoltaikanlagen beantragten Flächen in Augenschein genommen und sich von den jeweiligen Betreibern über die Modalitäten der Umsetzung und des Betriebs informieren lassen. Es handelt sich dabei um Teilflächen in Krautenberg und Hochstetten mit einer Fläche von jeweils ca. 13 ha.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates haben sich schon in den vorhergehenden Sitzungen sehr intensiv mit dieser Thematik befasst, insbesondere mit dem Spannungsfeld „Landwirtschaft“ zu der politischen Zielsetzung auf „Erzeugung von 80 % der Strommenge aus erneuerbaren Energien bis 2030“.

Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat beide Anträge auf Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf den vorgenannten Flächen abgelehnt.

Vorlage der Jahresrechnung 2023

1. Gesamtergebnis:

Von Seiten der Verwaltung wird das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 vorgetragen. Danach schließt der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit  —  9.026.730,55 €

und der Vermögenshaushalt 2023 in Einnahmen u. Ausgaben mit  —  11.710.423,42 €

ab, insgesamt also mit  —  20.737.153,97 €

Eine relevante Zahl ist dabei die Höhe der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, die mit 2.423.535,36 € deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt.

Einzelne Festellungen zum Verwaltungshaushalt (Beträge werden dabei gerundet):

• Rd. 375.000,-- € an Mehreinnahmen ergeben sich aus der Gewerbesteuer (eingenommen: 1.515.000,-- €), rd. 19.000,-- € aus der Grundsteuer B (eingenommen: 434.000,-- ), rd. 200.000,-- € aus der Einkommensteuer + Umsatzsteuer (gesamt: 2.700.000,--) und rd. 20.000,-- € Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer (gesamt: 50.900,-- €).
• zur Zeit sind 384 Gewerbe in Markt Rettenbach angemeldet, 14 mehr als im Vorjahr
• Eine besonders ausgabenintensive Entwicklung mit einem Defizit von 773.000,-- € zeigt sich im Bereich der Kindergärten, das sich innerhalb 10 Jahren mehr als verdoppelt hat (diese Entwicklung ist bayernweit gleich)
• Die Grund- u. Mittelschule schließt incl. der Schulbuskosten mit einem Defizit von 311.000,-- € ab, das sind rd. 19.000,-- € mehr als im Vorjahr (steigende Buskosten, steigende EDV-Kosten usw.)
• An Kreisumlage wurde ein Betrag von 2.008.810,-- € abgeführt, rd. 33.000,-- € mehr als im Vorjahr
• Die Wasser- und Abwasserbereiche haben mit „kleinen Plus“ abgeschlossen (Wasser: 3.236,-- € und Abwasser: 3.698,-- €), wobei sich die Abwasserreinigung als energieintensiver Bereich stetig verteuert
• An Rücklagen stehen zum Jahresende rd. 5,3 Mio € zur Verfügung
• Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2023 rd. 3,3 Mio €

Zum Vermögenshaushalt:

Nachstehend sind die größeren Investitionen im Jahr 2023 aufgelistet:

Bereich  —  Kosten/Erlöse

 —  (Angaben auf “Hundert“ gerundet)

Einbau Rathaus in das Fugger-Amtshaus - Teilzahlg.  —  1.259.000,00 €

Zuschuss zu Lüftungsgeräten  —  242.000,00 €

Hackschnitzelheizung  —  410.000,00 €

Neubau des Allwetterplatzes  —  289.000,00 €

Neubau Kiga Markt Rettenbach (Teilzahlungen)  —  1.722.000,00 €

Neubau Sporthalle M.Rettenbach  —  1.815.000,00 €

Grunderwerbszahlungen für Baugebiet  —  414.000,00 €

(M.R. Kalkofenacker)

Einnahmen aus Verkauf von Baugrundstücken  —  979.208,33 €

+ Erschl. Beiträge + Anlage von Ausgleichsflächen  — 

Ausgleichszahlg. wg. Abschaffung

des Straßenausbaubeitrages  —  54.317,00 €

Erschließung Kalkofenacker II „Straße,Wasser, Kanal“  —  1.121.100,00 €

Investitionsumlage Hochwasserschutz  —  275.500,00 €

Glasfasererschließung  —  1.207.000,00 €

Dazu Zuschuss (Bayer. Höfebonus)  —  1.027.000,00 €

Einbau einer UV-Anlage in Kapelle 14.200,00 €

Bau Verbindungsleitg. Nach Speckreu,  —  342.400,00 €

Bohrungen Grundwassermessstellen Quelle Griestal  —  90.700,00 €

Tilgung  —  249.000,00 €

Zusammenfassung:

Insgesamt hat sich das Jahr 2023 trotz der verhaltenen Prognosen finanziell besser entwickelt als geplant, die Zuführung an den Vermögenshaushalt war um knapp das Zehnfache höher als die gesetzliche Mindestzuführung (= rd. 250.000,-- €) vorschreibt.

Die Einkommensteuerbeteiligung hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 8 % erhöht.

Die Ergebnisse bei der Wasser- u. Abwasserentsorgung zeigen, dass die Gebühren im abgelaufenen Jahr noch auskömmlich waren und zu kleinen Überschüssen geführt haben. Die Abwasserentsorgung kommt aber trotz der Gebührenerhöhung (zum 01.10.2022) schon wieder an die Grenzen und muss beim nächsten Kalkulationszeitraum vermutlich wieder angehoben werden. Die teure Klärschlammentsorgung und der hohe Energiebedarf sind mit die Hauptfaktoren für die angespannte Situation.

Die Investitionen wie „Rathauseinbau, Turnhalle, Wasserbau u. Kläranlagenerweiterung und vor allem die Quellerschließung Griestal“ werden weiterhin sehr hohe Anforderungen an die Finanzkraft der Gemeinde stellen.

Durch die vermehrten Unterhaltsaufwendungen im Bereich der Gebäude und Einrichtungen, die stetig steigenden Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung und die enormen Preissteigerungen in allen Bereichen, insbesondere auf dem IT-Sektor, wird die Zuführung nicht mehr die bisherige Höhe erreichen. Hier wird auch die neue Grundsteuer ab 2025 zu betrachten sein.